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61. Sitzung
Mittwoch, 4. März 202621. Wahlperiode, 61. SitzungDemokratie fördern statt behindern
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Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In dem hier eingebrachten Antrag geben die Linken vor, Demokratie fördern zu wollen.

Wer das glaubt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Um es klar zu benennen: Die Linken haben ein anderes Demokratieverständnis als die Väter des Grundgesetzes. Die Linken wollen ebendiese Demokratie abschaffen. Im Wahlprogramm für Baden-Württemberg wird das eindeutig formuliert. Zitat: „Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie.“

Sie wollen den Sumpf austrocknen!

Die sozialistische Demokratie, die Demokratie der Deutschen Demokratischen Republik, also eine Diktatur.

Beifallbei der AfD

Wollen wir nicht!

Der linke Demokratiebegriff führte immer zu Diktaturen. Er war die Grundlage für die über 100 Millionen Opfer des Sozialismus.

Zurufder Abg. Mandy Eißing [Die Linke]

Das ist die historisch belegte Wahrheit. Nach den blutigen sozialistischen Exzessen des 20. Jahrhunderts weiß jeder: Sozialismus steht für Enteignung, Massenmord und Entmachtung des Volkes als Souverän.

Es ist also kein Wunder, dass Sie folgerichtig in Ihrem Landtagswahlprogramm fordern,

Zurufder Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dass Menschen, die sich gerade mal drei Monate in Baden-Württemberg aufhalten, dort auch wählen dürfen.

Zurufder Abg. Doris Achelwilm [Die Linke]

Illegal ins Land Gekommene sollen also Ihre schwindende einheimische Wählerschaft ersetzen.

Das hat nichts mit dem Antrag zu tun!

Weiterer Zurufvon der Linken: Parlamentarische Demokratie!

Man will die Deutschen also nicht ausrotten wie die Ukrainer durch den Holodomor.

Zur Sache!

Zurufdes Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Man möchte sie nur mithilfe von Einwanderern überstimmen.

Reden Sie eigentlich auch zum Thema?

Das ist Ihr irres Verständnis von Demokratie.

Beifallbei der AfD

Und auch Gewalt ist für Die Linke eine Form der politischen Auseinandersetzung.

Sie haben es immer noch nicht verstanden!

Ihre Vorfeldklubs wie die Antifa, Vulkangruppe und Hammerbande zerstören nicht nur Infrastruktur, sondern auch Menschenleben. Da fragt sich Deutschland: Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?

Beifallbei der AfD
Zurufeder Abg. Mandy Eißing [Die Linke] und Donata Vogtschmidt [Die Linke]

Trotz alledem kuschelt die CDU für den Machterhalt mit der zutiefst undemokratischen Linken. An alle Landsleute, die in diesem Jahr vor Landtagswahlen stehen:

Wählt auf keinen Fall die AfD!

Jede Partei, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist unwählbar.

Abschalten!

„Freiheit statt Sozialismus“ plakatierte einstmals die CDU. Diese Freiheit gibt es heute nur noch mit der Alternative für Deutschland.

Und Schutz für Verwandte!

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD

Schlechte Rede!

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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