Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In dem hier eingebrachten Antrag geben die Linken vor, Demokratie fördern zu wollen.
Wer das glaubt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Um es klar zu benennen: Die Linken haben ein anderes Demokratieverständnis als die Väter des Grundgesetzes. Die Linken wollen ebendiese Demokratie abschaffen. Im Wahlprogramm für Baden-Württemberg wird das eindeutig formuliert. Zitat: „Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie.“
Die sozialistische Demokratie, die Demokratie der Deutschen Demokratischen Republik, also eine Diktatur.
Der linke Demokratiebegriff führte immer zu Diktaturen. Er war die Grundlage für die über 100 Millionen Opfer des Sozialismus.
Das ist die historisch belegte Wahrheit. Nach den blutigen sozialistischen Exzessen des 20. Jahrhunderts weiß jeder: Sozialismus steht für Enteignung, Massenmord und Entmachtung des Volkes als Souverän.
Es ist also kein Wunder, dass Sie folgerichtig in Ihrem Landtagswahlprogramm fordern,
dass Menschen, die sich gerade mal drei Monate in Baden-Württemberg aufhalten, dort auch wählen dürfen.
Illegal ins Land Gekommene sollen also Ihre schwindende einheimische Wählerschaft ersetzen.
Man will die Deutschen also nicht ausrotten wie die Ukrainer durch den Holodomor.
Man möchte sie nur mithilfe von Einwanderern überstimmen.
Das ist Ihr irres Verständnis von Demokratie.
Und auch Gewalt ist für Die Linke eine Form der politischen Auseinandersetzung.
Ihre Vorfeldklubs wie die Antifa, Vulkangruppe und Hammerbande zerstören nicht nur Infrastruktur, sondern auch Menschenleben. Da fragt sich Deutschland: Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?
Trotz alledem kuschelt die CDU für den Machterhalt mit der zutiefst undemokratischen Linken. An alle Landsleute, die in diesem Jahr vor Landtagswahlen stehen:
Jede Partei, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist unwählbar.
„Freiheit statt Sozialismus“ plakatierte einstmals die CDU. Diese Freiheit gibt es heute nur noch mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.