Ottilie Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schwerdtner, allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände. Ich sage Ihnen auch: Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn Die Linke hat an diesem Wochenende klar gezeigt, wo sie politisch steht: am extremen Rand, abseits des demokratischen Konsens.

Hinter der schrillen Partyfassade dieser Partei zeigt sich immer mehr das hässliche Gesicht von Unfreiheit und Hass.

Eine Delegierte hat sich sogar dazu hinreißen lassen, die öffentlich-rechtlichen Sender als – Zitat – „größte Verbrecher“ zu bezeichnen – ein Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit, das eher zu Autokraten als zu Demokraten passt. Damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion

in diesem Haus.

Nicht nur hier bestätigt sich das Hufeisen: Egal ob in der populistischen Rhetorik, in der teils antidemokratischen Grundhaltung, Ihrer Nähe zu Autokraten oder Ihrem kruden Geschichtsbild – die Ähnlichkeiten sind doch beachtlich. Umso absurder, dass Die Linke die CDU, die christdemokratische Volkspartei der Mitte,

mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD gleichsetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erst eine Woche her, dass wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht haben – ein Volksaufstand, der von sowjetischen Panzern und der DDR-Diktatur blutig niedergeschlagen wurde, bei dem 55 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 15 000 Menschen verhaftet wurden. Diese mutigen Menschen wurden vom SED-Regime übrigens Faschisten genannt.

Im Namen des sogenannten Antifaschismus wurde in der DDR eine Mauer gebaut, an der unschuldige Menschen erschossen wurden, weil sie frei sein wollten. Und Die Linke, immerhin Nachfolgepartei der SED,

bedient sich jetzt dieses SED-Vokabulars, um die CDU zu diskreditieren.

Bei einer derartigen intellektuellen Geisterfahrt muss ich einfach mal sagen: Räumen Sie doch bitte mal erst bei sich selber auf. Kümmern Sie sich um die radikalen Gruppen in den eigenen Reihen, zum Beispiel um die Stalin-Fans und DDR-Nostalgiker in Ihrer Jugendorganisation

oder die Polizeihasser, die ganz in der Traditionslinie von Extremisten versuchen, Institutionen unseres demokratischen Staates zu delegitimieren. Und vor allem: Gehen Sie bitte endlich gegen die Antisemiten in Ihren Reihen vor.

Vor dem Parteitag wurden hier ja vermeintlich rote Linien gezogen, während des Parteitags wurde dann munter weiter gegen Israel gehetzt. Das muss man sich mal vorstellen: dass jetzt deutsche Linke den Nachfahren von Holocaustüberlebenden erklären wollen, was ein Genozid ist. Da zeigt sich die ganze geschichtsvergessene Selbstherrlichkeit der Linken.

In Berlin haben führende Politiker dieser Partei übrigens aufgrund des grassierenden Antisemitismus die Partei verlassen. Linke Abgeordnete verweigern bis heute ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ich bin gespannt, was Ihr Beschluss daran ändern wird. Ich vermute mal, gar nichts. In Neukölln feiert Die Linke Sommerfeste mit Hamasunterstützern, beschimpft israelische Bürgermeister als Völkermörder und kann sich im Bezirksparlament nicht einmal dazu durchringen, Mordaufrufe mit antisemitischem Hintergrund zu verurteilen.

Die linke Spitzenkandidatin in Berlin übrigens schweigt sich dazu vielsagend aus. Es ist aber gerade diese extreme Geisteshaltung, die Obsession mit Israel, die Antisemitismus Vorschub leistet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die Linkspartei ist eben keine normale Partei.

Das muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache,

weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Für uns Christdemokraten war und ist völlig klar: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei.

Für alle anderen Parteien der politischen Mitte sollte das auch gelten.

Vielen Dank.