Sehr geehrter Herr Präsident, schön, dass Sie bei meiner ersten Rede dabei sind. – Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Wir brauchen keine Mindestlohnkommission. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn.
Schon vor 20 Jahren haben wir, Die Linke, einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, um den arbeitenden Menschen guten Lohn für gute Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Vor zehn Jahren wurde auf Druck von uns und der Gewerkschaftsbewegung ein Mindestlohn eingeführt. Darauf sind wir stolz. Doch machen wir uns nichts vor: So wie Sie den Mindestlohn gestaltet haben, verdient er nur den Titel Armutslohn.
Als Gesetzgeber sind wir in der Pflicht, die Rahmen für gute Arbeitsbedingungen festzulegen. Doch den Mindestlohn lagern Sie an die Mindestlohnkommission aus, und die erkämpfte Arbeitszeit wollen Sie flexibilisieren. Damit vertreten Sie die Interessen der Kapitalseite. Das Ergebnis? Ein Stundenlohn von 12,82 Euro, der für alles reicht, außer für ein würdevolles Leben. Ein Hungerlohn, für den die meisten hier Anwesenden niemals aufstehen würden. Das ist Verrat an der arbeitenden Klasse.
Konkret bedeutet das bei einer 40-Stunden-Woche circa 2 000 Euro brutto im Monat. Davon gehen ab Steuern, Versicherung, Miete, Lebensmittel. Was soll da noch übrig bleiben für Freizeit, Urlaub und die Rente? Altersarmut ist nämlich kein Schicksal, Altersarmut ist politisch gemacht.
Wir wissen auch: je geringer das Einkommen, desto schlechter die Bildungschancen für die Kinder. Ein höherer Mindestlohn ist auch eine Frage der Chancengleichheit. Und dies kann auch nur politisch geändert werden. Und was tun sie? Nix. Selbst die Vorgaben der Europäischen Union werden ignoriert.
Arbeit muss sich lohnen – ja, das sagen Sie. Dann hören Sie endlich auf mit Ihrer neoliberalen Politik für die Bosse!
Arbeit lohnt sich nur, wenn sie den Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Das muss unser Ziel sein, damit Arbeiterinnen nicht mehr aufstocken müssen, damit Arbeiterinnen nicht in Altersarmut leben, damit Arbeiterinnen ein würdevolles Leben haben und nicht nur für den Profit der Reichsten arbeiten.
Was wir hier und heute vorschlagen, ist nichts weiter als das absolute Mindestmaß. Arbeit muss sich lohnen. Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie verdammt noch mal etwas dafür tun – 15 Euro Mindestlohn jetzt! – und diesen auch effektiv durchsetzen!
Aktuell werden Millionen von Menschen um den Mindestlohn betrogen. Das liegt auch daran, dass es zu wenig Mindestlohnkontrollen gibt. Ein Betrieb wird hochgerechnet nur alle paar Hundert Jahre mal kontrolliert. Sie bleiben tatenlos. Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen ganz konkret. Mein Vorgänger aus dem Wahlkreis, Victor Perli, hat ein Portal initiiert. Falls ihr da draußen um den Mindestlohn betrogen werdet, meldet euch bei unserem Portal www.mindestlohnbetrug.de.
Wir stehen an eurer Seite.
Vielen lieben Dank.
Ich darf ebenfalls zu ihrer ersten Rede aufrufen Frau Dr. Hülya Düber von der CDU/CSU-Fraktion.