Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, in der ersten Juniwoche, haben unsere Landwirte wie jedes Jahr schon ihren Antrag auf Agrarförderung wieder einmal fristgerecht eingereicht. Das bedeutet für unsere Bauern: Die alljährliche Ochsentour in der Bürokratie hat ihr vorläufiges Ende, der Passierschein A38 wurde eingeholt. Das ist aber auch bitter nötig; denn die Direktzahlungen sind und bleiben die bedeutendste Förderung für unsere Landwirte. Jedoch wurden die Förderbedingungen von Jahr zu Jahr mit ihren verschiedenen Öko-Regelungen, Abfragen und Zusatzdokumenten immer aufwendiger. Es macht fast den Eindruck, als sollte der Hauptarbeitsplatz eines Bauern der Schreibtisch und nicht das Feld oder der Stall sein.
Das liegt daran, dass wir Weideprämien auszahlen wollen!
Eine Trendumkehr, eine echte Bürokratiewende ist auch in der Landwirtschaft dringend geboten. Die Erwartungen an die neue GroKo seitens der Bauernschaft sind hoch, vor allem bei der Umsetzung der aktuellen GAP-Regeln.
Das ist eine KleiKo!
Also macht sich die GroKo mit diesem GAP-Direktzahlungen-Gesetz auf und hustet und prustet, und heraus kommt: so gut wie gar nichts.
Lediglich das Inkrafttreten zweier, unter dem Ex-Minister Özdemir eingeführter Öko-Regelungen soll um ein Jahr verschoben werden. Auch wenn diese Verschiebung zwar für eine realistischere Umsetzung sorgen kann, zeigt sie aber insbesondere auf, dass die EU-gesteuerte Agrarpolitik in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu unflexibel, technisch überreguliert und operativ schwer steuerbar ist.
Diese Verschiebung zeigt auch: Es gibt keine neuen grundlegenden Impulse und keine Politikwende, wie sie die CDU im Wahlkampf versprochen hat. So sieht es aus.
Stattdessen: aufschieben, herumdoktern und homöopathische Änderungen als den großen Wurf verkaufen.
Was Deutschlands Bauern brauchen, ist eine grundlegende Wende, eine Wende wieder hin zu einer landwirtschaftlichen Sachpolitik – im besten Sinne einer guten fachlichen Praxis.
Was ist zum Beispiel mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz?
Nun ist es zwar gut, Herr Minister, dass nach den leidvollen Verzögerungen Ihres Vorgängers die Abschaffung der Stoffstrombilanz wieder angegangen wird. Doch unseren Bauern reicht es nicht, dass darüber nur geredet wird. Sie muss zügig und zeitnah abgeschafft werden.
Was es bei den hochkomplexen und teilweise lebensfremden Förderbedingungen der GAP braucht, ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Genau dafür setzen wir uns in der AfD auch ein.
Ein Beispiel. Durch die zunehmende Digitalisierung sind immer aktuellere und präzisere satellitengestützte Bilder für den Flächennachweis der Landwirte möglich. Zugleich weiß auch jeder Praktiker, dass die Fehlertoleranz mit wenigen Quadratmetern mittlerweile ins Absurde gesunken ist. Hier muss mit dem Ziel einer vereinfachten Antragstellung unbedingt nachgesteuert werden.
Meine Damen und Herren, wenngleich dieser Gesetzentwurf kaum wahrnehmbare Verbesserungen für unsere Landwirte bringt, wird sich unsere AfD-Fraktion der Debatte im Ausschuss nicht verwehren.
Herr Minister, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Schluss. Zu Anfang Ihrer Regierung fürchtete ich noch, dass Ihren mitunter fachlich guten Ideen und Verlautbarungen im Dickicht der ministerialen Bedenkenträger der Zahn gezogen wird. Mit diesem fast luftleeren Gesetzentwurf weiß ich nun aber: Sie haben keinen Zahn mehr, den man ziehen kann.
Vielen Dank.
Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Franziska Kersten aufrufen.