Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kühe gehören auf die Weide. Basta! – Das hat mir mal eine Milchbäuerin gesagt, und sie hat damit zu 100 Prozent Recht.
Kühe gehören auf die Weide; denn genau dort können sie ihre natürlichen Bedürfnisse ausleben: Bewegung, frische Luft, Gras unter ihren Klauen. Und nicht nur das. Kühe auf der Weide bedeuten Biodiversität, Klimaschutz und Erholungsräume. Grünland und Weidehaltung zu erhalten, das ist unsere Verantwortung.
Und das sollten doch auch eigentlich keine News für Sie sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und dennoch scheinen Ihnen Tierschutz, Biodiversität und eben auch die Unterstützung von weidehaltenden Betrieben einfach egal zu sein.
Dabei ist Milch einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige, und einen Mehrwert – Kühe auf der Weide – sollten wir doch auch unterstützen.
Wenn wir durch den Supermarkt gehen, sehen wir die ganzen Kühlregale voll mit Milchprodukten: Hartkäse, Frischkäse, Erdbeerjoghurt. Ja, und das alles verdanken wir einem Tier, der Kuh.
Und das sollte uns doch etwas wert sein.
Trotzdem reden wir viel zu selten über die Bedingungen, unter denen Kühe gehalten werden. Kühen geht es besser, wenn sie draußen auf der Weide sind. Und Weidehaltung ist keine romantische Vorstellung. Es bedeutet Mehraufwand. Und dahinter stecken harte Arbeit, Verantwortung, Fürsorge – 365 Tage im Jahr, an Weihnachten, an Ostern, auch am Sonntagmorgen. Und das muss sich lohnen: für den Menschen, für die Umwelt und eben auch für die Tiere.
Deshalb ist es so wichtig und übrigens auch längst überfällig, eine bundesweite Weideprämie einzuführen.
Und ja, viele Bundesländer – übrigens auch die unionsregierten – gehen da schon mit gutem Beispiel voran. Es kann aber doch nicht sein, dass es vom Ort abhängt, ob ein Betrieb für artgerechte Haltung unterstützt wird. Förderung sollte für jeden Betrieb sein, und für jede Kuh, egal wo sie in Deutschland weidet, sollte diese Förderung ermöglicht werden.
Wir wollen eine einheitliche, unbürokratische und auskömmliche Weideprämie für ganz Deutschland. Im Gesetz haben wir das fürs nächste Jahr, ab 2026, verankert. Und diese Regierung will jetzt einfach diese Prämien nach hinten verschieben.
Dabei ist es doch gerade die Union, die immerzu von Anreizen spricht. Anreize für Umwelt und Klimaschutz – das sagen Sie und auch Ihr Landwirtschaftsminister immer. Aber Sie haben es wohl noch nicht verstanden: Die Öko-Regelungen sind doch diese Anreize.
Sie fordern also Anreize und machen genau das Gegenteil. Sie treten die Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte mit Füßen.
Zusätzlich schaffen Sie, die schwarz-rote Regierung, mit Ihrer Aufschieberitis nämlich nun Planungsunsicherheit für Milchbäuerinnen und Milchbauern.
Das ist nicht nur für die Landwirtinnen und Landwirte enttäuschend, sondern eben auch für den Tierschutz und für den Erhalt von Grünland.
Und was bieten Sie den Landwirtinnen und Landwirten stattdessen an? Wie wollen wir denn eigentlich das Ambitionsniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik halten, wenn Mindeststandards aktuell massiv abgesenkt werden? Und da hören wir eben nichts – Leere, einfach gar nichts!
Bürokratieabbau sieht anders aus. Er setzt da an, wo es wirklich schmerzt, zum Beispiel bei der elendig großen Doppeldokumentation. Und was macht die Union? Abbau von Umweltstandards, Abbau von Tierschutzstandards, Abbau von Klimastandards zulasten aller! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive, Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten. Machen Sie endlich Politik für heute, für morgen, für die nächsten Generationen, statt in Maßnahmen von vorgestern versunken zu bleiben!
Ich darf für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Marcel Bauer aufrufen.