Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, wie die Landwirtschaft in Deutschland im Jahr 2029 aussehen wird. Wie sind unsere Betriebe aufgestellt, um sich gegen Dürren und Starkregen zu wappnen und trotzdem sichere Ernten einzufahren? Wird es den kleinen Bäcker um die Ecke noch geben? Haben Tierhalterinnen und Tierhalter endlich die Unterstützung von der Politik bekommen, die sie brauchen, um ihre Ställe so umzubauen, dass ihre Tiere Auslauf haben und im Stroh wühlen können? Was ist mit Weidegang? Können Verbraucherinnen und Verbraucher 2029 auf einen Blick erkennen, aus welcher Haltungsform das Fleisch für ihren Grillabend kommt?
Und jetzt rufen Sie sich einmal den Mann vor Augen, der die Verantwortung dafür trägt, wie die Landwirtschaft 2029 dasteht. Richtig, es ist Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Ganz ehrlich, mir wird bei dieser Vorstellung angst und bange. Denn spätestens seit den Haushaltsberatungen ist klar: Hier wird der Landwirtschaft die Zukunft weggekürzt.
Das gilt beim Klimaschutz, bei gesunder Ernährung, und es gilt umso mehr beim Umbau der Tierhaltung. Ihre 1,5 Milliarden Euro jährlich für eine moderne Tierhaltung waren bisher nur leere Versprechungen. Und jetzt wollen Sie auch das gerade angelaufene Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung wieder einstampfen,
ein Programm, das entgegen Ihren Behauptungen gut vom Berufsstand nachgefragt wurde: 12 Millionen Euro sind bisher abgeflossen, für 170 Millionen Euro sind Anträge gestellt worden. Es stimmt also nicht, dass es keine ausreichende Nachfrage gibt.
Vier Jahre hat die Union in der Opposition nach Planungssicherheit gerufen. Und jetzt das! Was Sie tun, ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte, die ihre Tiere besser halten wollen und die auf die Zusagen der Politik vertraut haben. Sie handeln außerdem gegen die Interessen der Mehrheit; denn eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will, dass es Tieren besser geht.
Liebe SPD, wo bleibt Ihr Widerstand? Sie tragen doch die Rückabwicklung mit. Frau Dilcher, Sie haben zwar leichte Kritik geäußert, aber das reicht doch nicht. Sie müssen doch viel mehr machen.
Es geht um die Gesundheit der Menschen, um Klimaschutz und um das Fortbestehen der Betriebe. Und gekürzt wird ja auch bei Programmen gegen die Lebensmittelverschwendung. Ich fand es ja gut, dass Herrn Limbacher dieses Thema so wichtig ist, aber ich erkenne dies nicht in den Haushaltsberatungen.
Es gibt die Konzepte für Tierschutz in der Landwirtschaft, Stichworte „ZKL“ und „Borchert-Kommission“. Das sind Konzepte, die von einem breiten Bündnis – vom Bauernverband über Umweltschützer bis hin zur Verbraucherorganisation – getragen werden. Sie müssen sie nur umsetzen, Herr Rainer, statt den Rotstift an all das anzusetzen, was Zukunft bedeutet. Werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht!
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Ina Latendorf.