Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass am Freitagnachmittag, so kurz vor Feierabend, das Parlament noch so aufgeweckt und munter ist.
Allerdings muss man, wenn man diese Debatte mitverfolgt, schon auch zur Kenntnis nehmen – und diese Botschaft nach außen tragen –, wie wichtig es für dieses Land ist, dass sich die Parteien der Mitte zu einer Koalition gefunden haben.
Wenn man die Reden von diesen beiden extremen Seiten hier hört, wird klar: Gnade uns Gott, wenn diese Parteien in diesem Lande einmal etwas zu sagen hätten.
Meine Damen und Herren, angesichts des Titels der Aktuellen Stunde, den Sie gewählt haben: „Dürre in Deutschland“, muss ich sagen: Ja, ich bin bei Ihnen. Die Dürre ist heuer unübersehbar.
Im letzten Jahr war es zu viel Wasser. Und ich bin auch bei Ihnen, dass sich die extremen Ereignisse häufen.
Allerdings, meine Damen und Herren, muss der Ansatz auch ein wenig ganzheitlicher gedacht werden.
Die Botschaft, die Sie versenden wollen – Bedrohung nicht aussitzen! –, scheint wohl eher zu sein, dass Klimaschutz keine Rolle mehr spielt,
dass Nachhaltigkeit keine Rolle mehr spielt, seit die Grünen nicht mehr an der Regierung sind. Man könnte diese Botschaft so interpretieren.
Aber, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall.
Im Gegensatz zu Ihnen denken wir das Thema ganzheitlich.
Auch nach vier Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen ist diese Klimaveränderung nicht gestoppt.
Ich komme aus einer Region, die in den vergangenen Jahren massiv von Extremwetter betroffen war – von Sturmereignissen, von Trockenphasen, von Hochwasser bis hin zu Sturzfluten. Besonders eine Branche – aus der ich auch komme –, die Landwirtschaft, ist ganz besonders mit betroffen.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik auch so betreiben, dass wir die Menschen dabei mitnehmen.
Wir dürfen keine Politik betreiben, bei der sich ganze Wirtschaftszweige aus unserem Lande verabschieden
und diese in andere Länder gehen; denn die Emissionen wirken sich auch auf unser Klima aus, meine Damen und Herren. Sie machen nicht an der Grenze halt.
Ich denke an die Beispiele grüner Politik der letzten Legislaturperiode: an ein überhastet geschaffenes Heizungsgesetz, das vorschnelle Ende der Kernenergie ohne Betrachtung der Umstände außen herum
und auch an das abrupte, über Nacht gekommene Ende der Kaufprämien für E-Autos, meine Damen und Herren. Das war doch auch Ihr Werk.
Unser Ansatz im Koalitionsvertrag ist ein anderer: eine Klimaanpassungsstrategie, mit der wir die Klimaveränderung nicht nur bekämpfen,
sondern insbesondere auch die Folgen abmildern wollen, im Schulterschluss mit Bund, Ländern und Kommunen. Dabei, meine Damen und Herren, setzen wir auf Technologieoffenheit
statt Vorschriftendschungel, auf Förderung von Innovationen, die wirklich wirken, auf Partnerschaften mit einer Versicherungswirtschaft, die die Betroffenen bei Unwetterschäden nicht alleine lassen
und Bewusstseinsbildung,
die alle mitnimmt. Meine Damen und Herren, mit Horrorszenarien und erhobenem Zeigefinger werden wir niemanden überzeugen.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit beginnen bei jedem Einzelnen.
Jeder Einzelne hat ein Stück weit Mitverantwortung, auch ohne gesetzliche Regelungen. Nachhaltigkeit fußt auf drei Säulen: auf Ökologie, auf Ökonomie und auf sozialen Belangen. Das muss man in der Gänze bedenken.
Meine Damen und Herren, jeder Bürger hat auch ein Stück weit Einfluss darauf, wie er lebt, wie er konsumiert. Es macht einen Unterschied, ob wir vor Ort einkaufen, ob wir bei Amazon bestellen
oder ob wir die Innenstädte und unsere Dörfer mitgestalten. Auch an diese Verantwortung müssen wir appellieren. Auch das gehört zur Wahrheit. Es bedarf eines gesunden Miteinanders, einer Politik der Mitte, wie diese Koalition sie lebt.
Herzlichen Dank.