Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich fand die Debatte bisher in Teilen etwas sehr abstrakt und theoretisch. Deswegen will ich mal so einsteigen: Was meinen wir eigentlich, wenn wir über Klimaschutz reden? Wir sprechen über gesunde, intakte Landschaften.
Wir reden darüber, dass Kaffee, Kakao, Brot und Butter bezahlbar bleiben. Herr Schneider, wir haben ja eine Gemeinsamkeit: Wir gehen gerne angeln. Sie gehen auf Zander und auf Barsch. Auch das geht nur, wenn wir Natur und Klima schützen. Es geht darum, dass wir Nachtigall und Pirol beim Gesang zuhören können, dass wir Grünflächen haben, auf denen unsere Kinder spielen können, dass wir frische Luft in unseren Städten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür lohnt es sich doch zu kämpfen. Wir Grüne werden immer dafür kämpfen; das kann ich Ihnen versprechen.
Die Bundesregierung hingegen kämpft für alles Mögliche: für Rechtsbrüche an Grenzen, für Klientelgeschenke – nutzt dafür auch Haushaltstricks – und für ich weiß nicht was noch alles. Für eines kämpft sie aber nicht, und das ist der Klimaschutz.
Das sieht man zum Beispiel an eurem Sofortprogramm. Ihr habt ja gefragt, woran man das ablesen kann. Guckt euch mal euer Sofortprogramm an, guckt euch euren Koalitionsvertrag an! Beim Klimaschutz: klaffende Leere. Und das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie setzen dem Ganzen dann auch noch die Krone auf; denn Sie machen nicht nur nichts, sondern Sie beschließen auch noch 15 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, zusätzlich zu den 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, die es sowieso schon gibt. Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gerade herausgefunden. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundesregierung. So darf es nicht weitergehen. Der Klimaschutz muss bei Ihnen wieder oben auf die Agenda kommen.
Ich finde, gerade jetzt muss man doch mal über Maßnahmen reden. Die habe ich in dieser Debatte vermisst. Sie haben die ganze Zeit von Bekenntnissen gesprochen. Meine Oma hat mal gesagt: Für Bekenntnisse kann ich in die Kirche gehen.
Ich will hier im Deutschen Bundestag Maßnahmen hören, liebe Kollegen aus der Bundesregierung.
Die Maßnahmen liegen doch auf der Hand: Wir können dafür sorgen, dass Bus und Bahn für alle bezahlbarer werden. Wir können dafür sorgen, dass wir die Moore, Wälder und Meere – die echten Verbündeten für den Klimaschutz, weil sie riesige Mengen CO2 speichern können – schützen, dass wir die Offensive für den natürlichen Klimaschutz nicht nur verstetigen, sondern weiter ausbauen. Das sind die Zeichen der Zeit, das sind die Maßnahmen, die wir umsetzen müssen. Wir brauchen günstigen Strom, aber aus erneuerbaren Quellen.
Herr Helfrich, es ist ja über internationalen Klimaschutz gesprochen worden. Dann frage ich Sie: Wo sind denn die 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung?
Ich habe hier in der Regierungsbefragung nachgefragt. Nichts dazu! Die Zusagen, die Deutschland gegeben hat, müssen Sie dann auch umsetzen.
Zur Frage der sozialen Flankierung. Wir haben Ihnen doch das komplette Konzept mit Auszahlmechanismus für das Klimageld auf dem Silbertablett serviert. Nachdem wir Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt hatten, hat der Finanzminister das endlich vorgelegt. Das liegt alles in der Schublade. Geben Sie den Menschen in Deutschland endlich das Klimageld!
Nichts davon steht in Ihrem Sofortprogramm.
Kommen Sie endlich zur Vernunft, auch angesichts der aktuellen Dürresituation! Wir haben die heftigste Frühjahrsdürre seit 1931 in unserem Land, und dann spricht die Wirtschaftsministerin davon, Klimaschutz sei „überbetont“. Wenn ich mir angucke, wie sich die Dürre auf Landwirtschaft, auf Wirtschaft, auf die Natur auswirkt, dann sehe ich: Klimaschutz ist offensichtlich unterbetont und muss wieder stärker auf die Agenda gesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Machen Sie zum Beispiel das, was Ihnen der Expertenrat für Klimafragen sagt. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landnutzung. Aber was ist geplant? Im Gebäudebereich wollen Sie Standards abbauen, im Verkehrsbereich Autobahnen bauen. Und, Herr Schneider, bei aller Liebe: Wir brauchen mehr Renaturierung.
Und Sie wollen sich ernsthaft bei der EU-Kommission dafür einsetzen, das Renaturierungsgesetz zu verzögern? Das ist genau die falsche Richtung. So darf es nicht gehen.
An einem sollten Sie sich auf jeden Fall kein Beispiel nehmen: Komplett verkauft und verraten ist der Klimaschutz beim sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Der faselt ernsthaft davon, dass Klimaschutz schlecht für den Wohlstand sei! Kreislaufwirtschaft – das ist doch angesprochen worden – ist ein riesiger Wachstumsmarkt und gleichzeitig Klimaschutzmotor.
Wir waren in Deutschland mal Weltmarktführer beim Thema Umwelttechnik, bis Altmaier und Gabriel das dann abgewürgt haben. Es muss doch unser Ziel sein, bei Umwelttechnik und Innovationen wieder Weltmarktführer zu werden.
70 Prozent der Unternehmen im Euroraum sind direkt abhängig von Ökosystemleistung. Klimaschutz ist Wohlstandsmotor und Wohlstandsantreiber. Das ist doch die Wahrheit.
Deswegen ist es so fatal, dass wir zu all diesen Themen dröhnendes Schweigen aus der Bundesregierung hören. Wir Grüne werden dazu nicht schweigen. Ich kann nur sagen: Raus auf die Straße! Ran an die Stammtische! Wir müssen in den Unternehmen dafür sorgen, dass Klimaschutz wieder oben auf die Agenda kommt, und Druck machen auf diese Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Christian Moser aufrufen.