Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz mag ja diverse Talente haben.
Er ist halt oft ziemlich gut darin, diese Talente zu verbergen. Aber es kann ja sein, dass das eine oder andere durchaus dabei ist.
Kein Talent hat er aber eindeutig dafür, seinen eigenen Laden im Griff zu behalten. Das sehen wir hier in der Koalition beim Thema Rente, das sahen wir bei der Kanzlerwahl, und das sehen wir auch an seinem Agieren als Parteivorsitzender bei irrlichternden Debatten über Teilzeit oder Klimaneutralität. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert jetzt ein Aufweichen des Ziels der Klimaneutralität. Hier wäre doch endlich mal ein klimapolitisches Machtwort des Kanzlers und Parteivorsitzenden gefragt. Wo bleibt das eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich kann Ihnen sagen: Dieses Machtwort wird nicht kommen; denn Friedrich Merz macht keinen Hehl daraus, dass ihm der Klimaschutz eigentlich egal ist.
Deswegen braucht es eine starke ökologische Opposition. Das sind wir Grüne. Wir werden darauf pochen, dass die Klimaziele eingehalten und nicht aufgeweicht werden.
Denn Klimaschutz bedeutet Frieden.
– Ja, da können Sie ruhig lachen. – In dieser Welt der Kriege und Konflikte sind es gerade auch die Klimakrise und die Umweltzerstörung,
die dazu führen, dass Kriege und Krisen zunehmen. Ob das in Syrien ist, ob das in Äthiopien ist
oder auch beim aktuellen Konflikt um Grönland: Es ist die Klimakrise, die Umweltzerstörung, die solche Krisen befeuert. Deswegen hat nicht zuletzt auch die NATO klargemacht: Ökologie gehört zu einem breiten Sicherheitsverständnis. Wir schaffen Frieden nur, wenn wir auch Frieden mit der Natur schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klimaschutz bedeutet Souveränität, und auch das ist in dieser aufgeregten außenpolitischen Lage so wichtig. Die Antwort auf die Kriege und Krisen dieser Zeit ist doch ein vereintes Europa. Und europäische Souveränität müssen wir auch im Energiebereich sicherstellen. Es ist das falsche Signal, öffentliche Infrastruktur an die Amerikaner zu verkaufen, wie Sie das wollten. Das richtige Signal ist, in die erneuerbaren Energien zu investieren; denn das sind Souveränitätsenergien, das sind Friedensenergien, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klimaschutz bedeutet Demokratie; denn es sind gerade die Umweltverbände, die unsere Demokratie tagtäglich mit Leben füllen,
die sich ehrenamtlich für Nachhaltigkeit, für Umweltschutz vor Ort einsetzen, und, ja, manchmal auch gegen Umweltzerstörung klagen. Aber gucken wir uns die Zahlen mal an: 0,1 Prozent der Verwaltungsverfahren gehen auf Umweltklagen zurück. 0,1 Prozent! Tatsache ist: Über die Hälfte der Umweltklagen ist erfolgreich. Das zeigt, dass Umweltrecht ignoriert wird. Deswegen sollten wir diesen Verbänden einen Preis verleihen und dankbar für ihren Einsatz sein, anstatt diese ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wie die Bundesregierung es plant.
Denn genau das tun Sie. Friedrich Merz diffamiert die Umweltverbände.
Die Bundesregierung will massiv Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände einschränken und ihnen auch noch die finanzielle Grundlage kappen. Dabei sollte Ihre Leitschnur doch nicht das Trump’sche Playbook sein, sondern das Grundgesetz,
und im Grundgesetz steht der Schutz der Lebensgrundlagen. Deswegen sollten wir diesen Menschen dankbar sein, anstatt sie ständig zu diffamieren.
Auch die Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste hat das noch mal sehr deutlich dargelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1 Euro, den wir in den Erhalt unserer Ökosysteme investieren, zahlt sich achtfach aus.
Wir haben einen großen Erfolg auf europäischer Ebene gehabt mit dem europäischen Renaturierungsgesetz, eines der wichtigsten Klimagesetze der letzten Zeit. Wenn dieses europäische Renaturierungsgesetz nicht umgesetzt werden würde – so, wie sich das manche hier ja wünschen –, würden Kosten von knapp 2 Billionen Euro entstehen.
Also rechnet sich Umwelt- und Klimaschutz auch ökonomisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daher ist klar: Kein Naturschutz ist nicht finanzierbar.
Deswegen fordern wir Grüne Sie auf: Stoppen Sie das Aufweichen der Klimaziele! Stoppen Sie Ihre Angriffe auf die ökologische Zivilgesellschaft, und legen Sie endlich ein wirksames Klimaschutzprogramm vor!
Herzlichen Dank.
Ich darf Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.