Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Norbert Röttgen, Sie haben natürlich recht. Auch wir wünschen dem Bundeskanzler ein gutes Händchen für die beiden Konferenzen. Das ist, glaube ich, auch wichtig. Ich würde nur gerne aus europapolitischer Sicht noch drei Anmerkungen machen, die vielleicht auch ganz wichtig und mit auf den Weg zu nehmen sind.
Erste Bemerkung. Ich und meine Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass das 18. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wird. Es ist richtig, das zu tun. Aber müssen wir nicht vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und der sicherheitspolitischen Situation, die wir heute schon mehrfach besprochen haben, auch darüber nachdenken, was weitere Sanktionen gegenüber dem Regime im Iran bedeuten? Müssen wir nicht über die Revolutionsgarden und weitere Sanktionen reden? In dem Abkommen ist das schon vereinbart, und wenn Regeln nicht eingehalten werden, dann kann man auch weitere Sanktionen beschließen. Vielleicht ist das ein Gedankengang, den man zum Europäischen Rat mitnehmen kann.
Zweite Bemerkung. Herr Bundeskanzler, Sie haben betont: Wir haben einen starken Binnenmarkt. – Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir als Deutsche aus europäischer Sicht sagen können: Wir konnten nicht nur in die Gemeinschaft der europäischen Staaten im Frieden zurückkehren, sondern wir haben auch einen starken Binnenmarkt. Dazu braucht es ein starkes Europa, und es braucht die Geschlossenheit, diesen Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Das ist, glaube ich, in den nächsten zwei Jahren ein wichtiger Punkt, gerade vor dem Hintergrund, dass wir demnächst über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden. Es wird gar nicht so einfach sein, mehr zu machen, wenn man weniger Geld hat. Ich bin mal gespannt, zu welchen Lösungen wir kommen. Aber ich halte es für ausdrücklich geboten, darüber zu reden.
Das Dritte betrifft die Handelspolitik. Ich will das noch mal in den Vordergrund stellen: Wir brauchen eine Ausweitung unserer Handelspolitik. Die Zollpolitik der USA, die Art und Weise, wie im internationalen Handel miteinander umgegangen wird, das Ausfallen einer Regelkontrolle durch die WTO führt doch zwangsläufig dazu, dass wir Handelsverträge brauchen – europäische Handelsverträge mit den Partnern in der Welt.
85 Prozent des Welthandels finden ohne die USA statt. Wir würden mit den Amerikanern gerne mehr machen; aber wenn das nicht geht, dann müssen wir mit den anderen reden. Da sind Abkommen mit Indien und anderen Staaten oder auch Abkommen wie mit Mercosur ganz wichtig. Dabei geht es um regel-, aber, wie ich finde, auch wertebasierten Handel. Das muss geklärt sein. Ich bin übrigens ein ausdrücklich von EU-only-Abkommen überzeugter Politiker. Wir sollten das machen, was wir auch wirklich können, wo die Kompetenz auf europäischer Ebene liegt. Alles andere sollten wir so ausgestalten, dass diejenigen, die mitmachen wollen, es auch tun können. Ich unterstütze das auch.
Deshalb zum Schluss ein Appell. Ich weiß, dass Sie mit Präsident Macron im Gespräch sind, ich weiß, dass Sie mit Frankreich häufiger reden. Das Problem ist, dass die Franzosen aufgrund ihrer Agrarsituation derzeit viele Handelsverträge einfach blockieren. Ich weiß nicht, ob wir da an der richtigen Stelle sind. Wir sollten noch mal versuchen, unsere französischen Freunde zu überreden. Wir tun alles. Ich hoffe, Sie nehmen das mit, weil ich das für ausdrücklich geboten halte. Das Abkommen mit Mercosur ist zum Beispiel eines, das wir zwingend ratifizieren sollten.
Vielen Dank.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Tilman Kuban das Wort erteilen.