Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die nachvollziehbar sehr emotionale Rede der Kollegin Özdemir kurz eingehen. Von uns leugnet keiner die Leiden vieler Menschen in der Region. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer und Partner der Kurden im Irak. Das wissen Sie. Und Deutschland mahnt für Syrien ganz klar einen inklusiven Prozess an, in dem alle ethnischen Gruppen, alle Gruppen in diesem Lande in einer Art föderaler Struktur ihre Rechte haben. Das gilt selbstverständlich für die Kurden, genauso wie auch für andere Volksgruppen in Syrien. Das würden wir auch gegenüber dem gegenwärtigen Präsidenten von Syrien vortragen, wenn er hier wäre. Wir haben die Gelegenheit, ihm das Auge in Auge zu sagen, wenn er uns besucht. Deswegen ist es gut, dass dieser Besuch nur verschoben, aber nicht aufgehoben ist. Das zu diesem Thema.
Ich möchte nun auf die Außenpolitik der Bundesregierung eingehen. Der Bundeskanzler hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit, im Übrigen bereits in der Zeit davor als Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Fraktion, zunächst einmal das gekittet, was leider in den drei Jahren zuvor verloren gegangen war, nämlich ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zum französischen Staatspräsidenten, zum britischen Premierminister, zur italienischen Ministerpräsidentin – zwischen ihr und dem Vorgänger des Kanzlers war da eher Funkstille –, aber natürlich auch zu Donald Tusk, dem Premierminister Polens, und, ich füge hinzu, auch zum US-Präsidenten Donald Trump. Der Besuch, den er bei ihm absolviert hat, war ein großer Erfolg, und er wirkt bis heute nach. Man sollte nicht jedes Wort, das der amerikanische Präsident sagt, auf die Goldwaage legen; aber dass er sich über den deutschen Bundeskanzler positiv äußert, ist sicherlich etwas auf unserer Habenseite.
Es gibt jetzt die ersten Früchte dieser Politik, zu der eine geschlossene europäische Haltung führt, zu ernten. Wenn mir jemand vor zehn Wochen gesagt hätte: „Ende Januar werden wir als Europäer Donald Trump zweimal erfolgreich die Stirn geboten haben und außerdem zwei wichtige Handelsabkommen abschließen“, hätte ich ihm gesagt: „Du bist ein hoffnungsloser, naiver Optimist.“
Aber es ist gelungen. Wir haben es geschafft, von den unzumutbaren 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine wegzukommen hin zu einer gemeinsamen Position der USA, der Ukraine, der Europäischen Union und der europäischen NATO-Partner. Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers mit der Konferenz in Genf, dann mit der anschließenden Konferenz in Berlin und natürlich auch eines des französischen Staatspräsidenten mit der Konferenz in Paris.
Wir haben bei der Grönlandfrage in Bezug auf das Ansinnen des US-Präsidenten, Grönland dem Territorium der USA einzuverleiben, den Erfolg der geschlossenen europäischen Haltung gesehen. Was mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada, und es waren die europäischen NATO-Partner, die nicht der EU angehören. Wir können uns auf Norwegen, auf Großbritannien und natürlich auch auf den NATO-Generalsekretär voll verlassen, was mit der guten, intensiven Zusammenarbeit zu tun hat.
Bei den Handelsabkommen ist es genauso gewesen. Ich möchte zum Thema Mercosur nur sagen – darüber ist bereits gesprochen worden –: Das muss jetzt in Kraft treten.
Ich hoffe, dass wir die Hiccups, die wir jetzt bei Mercosur hatten, im Blick auf die Verabschiedung des Indien-Abkommens nicht haben werden. Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass die AfD hier gegen das Indien-Abkommen redet.
Aber die AfD im Europaparlament sagt, sie würde dem zustimmen. Also, irgendwie müssen Sie mal überlegen, wo es langgehen soll.
Herr Chrupalla ist offensichtlich auf dem falschen Dampfer, was seine Kollegen im Europaparlament angeht.
Ich setze darauf, dass wir heute einen guten EU-Außenrat haben werden; denn es gibt ein Thema, das uns alle massiv beschäftigt: Wie können wir den Menschen im Iran im Blick auf diese massive brutale Unterdrückung helfen? Zehntausende sind erschossen worden, teilweise hat die Regierung mit Maschinengewehren in Demonstrationen hineinfeuern lassen, und mutmaßlich Hunderttausende sind in Gefängnissen.
Ich könnte mir vorstellen und würde mir wünschen, dass wir tatsächlich einen Durchbruch erreichen bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gibt positive Signale nach dem deutsch-italienischen Regierungsgipfel am vergangenen Wochenende, dass die Italiener ihre Meinung geändert haben. Und es gibt positive Signale, dass es vielleicht auch in anderen Hauptstädten, in denen man noch auf der anderen Seite steht, in dieser Frage Bewegung gibt.
Ich hoffe auch – das ist ein weiterer Punkt –, dass wir im Blick auf die Sanktionen gegen Russland auch in der Europäischen Union aus dem Schwung, den wir jetzt haben, neuen und zusätzlichen Schwung entfalten für vielleicht noch schärfere Sanktionen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.