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13. Sitzung
Mittwoch, 25. Juni 202521. Wahlperiode, 13. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich müsste jetzt einen Vortrag halten über den Unterschied zwischen einer strategischen Beteiligung und einer Verstaatlichung. Der dürfte eigentlich auf der Hand liegen:

Heiterkeitbei Abgeordneten der CDU/CSU

Verstaatlichung, so wie Sie sie verstehen, ist die komplette Übernahme eines Unternehmens in staatliche Obhut. Da hatten wir viele Beispiele, die gezeigt haben, dass das falsch ist. Wir sind dafür verantwortlich, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermöglichen und unfairen Wettbewerb in Richtung China zu verhindern. Das sind die beiden Aufgaben, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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