Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 3 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Juni 2025 · 13. Sitzung
- Reden
- 125
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen ersten Überblick geben kann über das wirtschaftspolitische Grundgerüst der B
2. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will für die Menschen in unserem Land
3. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade von den hohen Energiekosten gesprochen. Angesichts der hohen Kosten verstehen wir es schon nicht, dass die Stromsteuer nun nicht für alle gesenkt werden soll. Da kann man auch hier nur sagen: Versprochen, gebrochen. W
4. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, zunächst schaffen wir Transparenz bei dem von Ihnen benannten Fall. Die Investitionsentscheidung damals wurde sicherlich in guter Absicht getroffen. Diese Inve
5. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD): Vielen Dank. – Vielleicht könnten die Bürger ihre Stromsteuer auch gut und gerne bezahlen, wenn sie nicht für solche Milliardenrisiken haften müssten wie bei Northvolt mit 1 Milliarde Euro insgesamt. Das ist eine Menge Geld, die dort im Feuer steht. Deshalb möchte ich nachfragen: M
6. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zunächst gibt es hier zwei getrennte Verfahren: das Insolvenzverfahren in Schweden und den deutschen Teil, bei dem noch keine Insolvenz angemeldet ist. Noch einmal: Wir nehmen da
7. Rede · Sebastian Roloff · SPD
SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, ich darf noch mal auf die Energiekosten zurückkommen. Wir begrüßen das Strompreispaket sehr, das die Bundesregierung gestern auf den Weg gebracht hat. In der Analyse ist es natürlich so, dass es entlastet. Bei den energiein
8. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, es ist gut, dass wir private Haushalte wie Unternehmen in den Blick nehmen. Die von Ihnen angesprochene Stahlbranche ist eine, die wirklich im Feuer steht – ja
9. Rede · Sebastian Roloff · SPD
SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD): Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben den Beihilferahmen und die Diskussionen mit Brüssel erwähnt. Wir freuen uns sehr, dass es da meiner privaten Meinung nach überraschend schnell zu guten Signalen kommt, wie temporär befristete Maßnahmen beim Beihilferahmen zur Ermöglichun
10. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Wir sind ja mit den Verhandlungen noch nicht durch. Wir haben eine erste positive Antwort erhalten. Es gibt aber weitere Bestandteile, zum Beispiel die Länge des Rahmens, der bis
11. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarlBärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKarl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Nachmittag, Herr Minister Rainer! Sie haben heute Vormittag im Ausschuss noch mal betont, dass Sie der Ansicht sind, dass alle Menschen in Deutschland essen können sollen, was sie wollen, und auch arbeiten können sollen,
12. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege Bär, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Gerade die Gentechnik ist ja gesellschaftspolitisch sehr hoch angesiedelt, und ich gehe dav
13. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarlBärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKarl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Nachfrage liegt ja auf der Hand; Sie haben eine Minute lang um die Frage herumgeredet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eine Regelung im Bereich „Kennzeichnung von Gentechnik“, die nach höchstrichterlichem Urteil von 2019 eindeutig auch für
14. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage. Genau, das steht zur Debatte. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was ist denn Ihre Meinung dazu? – Dr. Zoe
15. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Ministerin. Danke auch an Sie, Herr Minister. Meine Frage geht an die Frau Wirtschaftsministerin. Danke für die grundsätzlichen Ausführungen. Sie haben es ausgeführt: Es wird ein hohes Tempo vorgelegt. Die wirtschaftlichen Indikatoren
16. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zunächst mal nehmen wir die positiven Indikatoren der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Kenntnis. Wir freuen uns darüber, wissen aber auch, das
17. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Vielen Dank für die Ausführungen. – In Deutschland wird ja gerade der Mittelstand immer wieder als Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung genannt. Welchen Schwerpunkt wollen Sie denn aus wirtschaftspolitischer Sicht gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen set
18. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zunächst halten wir unsere Förderprogramme hoch: das Programm ZIM, das ERP-Sondervermögen, das der regionalen Wirtschaft hilft, und wir stärken INNO-KOM. Wir unterstützen Unterne
19. Rede · Mirze Edis · Die Linke
MirzeEdisDie LinkeMirze Edis (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, zum einen sprechen Sie die ganze Zeit schon davon, dass Sie die Industriearbeitsplätze in Deutschland retten möchten. Wir haben aber momentan die Situation, dass 100 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, in der
20. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Die letzte Frage, Herr Abgeordneter, kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Wir bedauern die Entscheidung von ArcelorMittal, das Projekt aufzugeben; ich weiß aber auch, dass
21. Rede · Mirze Edis · Die Linke
MirzeEdisDie LinkeMirze Edis (Die Linke): Ich habe noch eine Nachfrage, weil Sie gesagt haben, Ihre Antwort sei ein klares Nein, Sie möchten nicht verstaatlichen. Wieso wollen Sie sich im Rüstungsbereich beteiligen, unter anderem bei TKMS, aber nicht in der Stahlindustrie? Finden Sie die Stahlindustrie nicht systemrele
22. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Ich müsste jetzt einen Vortrag halten über den Unterschied zwischen einer strategischen Beteiligung und einer Verstaatlichung. Der dürfte eigentlich auf der Hand liegen: (Heiterk
23. Rede · Stephan Protschka · AfD
StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD): Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister Rainer, Sie haben von einer zukunftssicheren Landwirtschaft gesprochen, unterstützen aber gleichzeitig uneingeschränkt das Mercosur-Abkommen. Also: Freihandel ist richtig und wichtig. Aber wie erklären
24. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank für die Nachfrage. – Mercosur – das weiß ich – ist ein hochemotionales Thema, gerade in der Landwirtschaft. Auf der ander
25. Rede · Stephan Protschka · AfD
StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD): Danke, Herr Präsident. – Sie haben ja angesprochen, dass die Landwirtschaft dadurch gewisse Nachteile haben kann. Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich den Regierungen von Rom und Paris anschließen, die ja Klauseln für Importwaren fordern, was Umweltschutz- und Sozialstan
26. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich sagte ja schon: Das Ganze ist immer noch in der Diskussion. Eine abschließende Bewertung dazu lieg
27. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
AlbertStegemannCDU/CSUAlbert Stegemann (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage. Gerade haben wir über Handelsabkommen gesprochen. Das Thema Exportstrategie haben Sie richtigerweise angesprochen. Wir sind sehr auf Exporte angewiesen. Etwa 35 Prozent der Umsätze, die in der Landwirtschaft generi
28. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Lieber Herr Kollege Stegemann, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich bitte um Verständnis, dass ich die komplette Ausgestaltung der Exportstrategie jetzt noc
29. Rede · Franziska Kersten · SPD
Dr.FranziskaKerstenSPDDr. Franziska Kersten (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister Rainer, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen: Welche Punkte aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag werden Sie prioritär umsetzen, und wie sehen Sie da den Zeitrahmen?
30. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Liebe Frau Kollegin Dr. Kersten, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich will auf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag eingehen, die explizit genannt worden s
31. Rede · Franziska Kersten · SPD
Dr.FranziskaKerstenSPDDr. Franziska Kersten (SPD): Vielen Dank. – Wo sehen Sie über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus Handlungsbedarf im Bereich der Landwirtschaft?
32. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank für diese absolut spannende Nachfrage. – Ich denke, es gibt eine ganze Menge an Handlungsbedarf, gerade was das Thema Tierwohlställe anbelangt. Hier we
33. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen lieben Dank. – Ich habe eine allgemeine Frage zum Koalitionsvertrag. Sie sind ja jetzt auch Heimatminister. Der bayerische Ministerpräsident, Ihr Parteivorsitzender, hat letztes Wochenende gesagt, er sei der Meinung, dass in jedem bayerischen Do
34. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Lieber Herr Kollege, ich habe die Aussage unseres Ministerpräsidenten auch vernommen. Das hat er aber auch schon vor der Wahl so kommuniziert. Ich kann mir nicht v
35. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Nachfrage zur Stoffstrombilanzverordnung; darüber ist ja eben gesprochen worden. Es geht bei dieser Verordnung um weniger Nitrat im Wasser. Ich hatte Ihnen dazu als Erste Parl
36. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage und dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. – Die Stoffstrombilanzverordnung ist eine Ministerverordnung
37. Rede · Janine Wissler · Die Linke
JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke): Herr Minister, der Bauernverband hat gerade gefordert, den Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent abzusenken. Jetzt haben Sie gesagt, Ihr Ministerium werde das rechtlich prüfen, Sie seien offen für die Forderung. Abgesehen davon, dass ich es g
38. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen herzlichen Dank, Frau Wissler, für die Nachfrage. – Erstens muss man klarstellen: Ich bin für die Einhaltung von Gesetzen, und ich bin für die Einhaltung de
39. Rede · Stephan Protschka · AfD
StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD): Danke, Herr Präsident. – Kommen wir wieder zu der eigentlichen Antwort zurück, was Sie tun wollen. Sie haben angesprochen, dass die Agrardieselrückvergütung ab 01.01.2026 wieder eingeführt wird. Jetzt ist meine Frage: Was passiert mit den Jahren 2024 und 2025, in denen die La
40. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank, dass ich das klarstellen kann: Das gilt ab 01.01.2026. Wir können nicht alles, was die vorherige Bundesregierung gemacht
41. Rede · Bernd Schuhmann · AfD
BerndSchuhmannAfDBernd Schuhmann (AfD): Herr Präsident! Sehr geehrter Minister, Sie wissen sehr wohl, dass der Mindestlohn für die Schaffung einer eigenen Lohngruppe für osteuropäische Erntehelfer existenziell wichtig ist, und zwar für ganze Berufsstände. Versprechen Sie uns den äußersten Einsatz Ihres Ministeriums für
42. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Ich habe eingangs schon gesagt: Ich bin Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, und deshalb kämpfe ich auch für die landwirtschaftlichen Betriebe. Es gi
43. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Herr Minister, es ist ganz klar: Wir alle erwarten von Ihnen, dass Sie Recht und Gesetz einhalten, selbstverständlich. Aber ich möchte doch noch mal nachhaken bei dem Punkt „Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte“. Sind Sie denn persö
44. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Herr Kollege, auch Ihnen vielen Dank für die Nachfrage. – Man darf eines nicht vergessen – ich sage das immer wieder –: Ich will die bäuerliche Landwirtschaft in u
45. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz herzlichen Dank. – Ich will meine Kollegen links und rechts von mir daran erinnern, dass es in Ihrem Koalitionsvertrag heißt: Als Sofortmaßnahme werden wir für alle die Stromsteuer im Land auf das europäische Mindestmaß senken. – Meine Fra
46. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zunächst einmal: Es ist dem Parlament unbenommen, im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen Korrekturen anzubringen, und zwar bei jedem Gesetz. Das ist das alte Struck’sch
47. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie senken also die Kosten für fossiles Gas, Sie senken die Kosten für Wärmepumpen, für E-Autos. Sie senken aber die Kosten bei der Stromrechnung für Privathaushalte nicht und lassen damit die Leute im Regen stehen, obwohl es anders angekündigt
48. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Kollege, die Aussage ist nicht richtig. Wir senken die Stromsteuer für Industrie, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft und schreiben diese Senkung in der Mittelfristpla
49. Rede · Sandra Stein · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SandraSteinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident. – Frau Reiche, ich knüpfe an das an, was mein Kollege Kellner gesagt hat. Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen, um die Wirtschaft in Gänze zu entlasten. Herr Kellner hat bereits erwähnt, dass wesentlic
50. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Ich möchte zunächst daran erinnern, Frau Abgeordnete, dass die getroffene Auswahl durch Robert Habeck und die Ampel vorgenommen wurde. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
51. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche, ich fasse noch einmal zusammen, was wir in den letzten Wochen von Ihnen gehört haben: Erstens. Sie wollen unsere Abhängigkeit von teurem Flüssiggas weltweit verstärken mit doppelt so vielen Gaskraftwe
52. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Erstens. Die Gaskraftwerke dienen nicht dem Heizen; die Gaskraftwerke dienen der Stromproduktion und damit der Versorgungssicherheit dieses Landes. Zweitens senken wir die Energi
53. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich möchte da gerne anschließen, Frau Ministerin. Sie fördern teures Gas. Sie machen Strom nicht günstig. Zum Dritten liegt jetzt der Vorschlag auf dem Tisch, was in Ihrer Fraktion offensichtlich für Unmut sorgt, die Förderung von Wärmepump
54. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Woher Sie diese Information haben, Herr Abgeordneter, kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen, weil der Haushaltstitel im KTF konstant bleibt. Wir haben für die Wärmepumpen Mit
55. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir reden hier viel über die Energiepreise. Aber im Grunde wissen wir alle, dass die Energiepreise vor allem vom Energieangebot abhängen, weniger von anderen Dingen. (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von den Steuern schon auch!) –
56. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wiener. – In der Tat ist das Angebot an gesicherter Leistung verknappt worden. Das Angebot an volatiler Energie ist deutlich gestiegen. Wir müssen
57. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Maßnahmen, die Sie planen, würden zu einer maßgeblichen Entlastung auch bei den Haushalten führen. Können Sie denn beziffern, was die entsprechenden Maßnahmen, die Sie jetzt planen, für eine Durchschnittsfamilie an Entlastung bedeute
58. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Die stromsteuerseitigen Entlastungen für private Haushalte beliefen sich auf um die 2 Milliarden Euro. Wir haben ein 6-Milliarden-Euro-Entlastungsvolumen bei den Übertragungsnetz
59. Rede · Paul Schmidt · AfD
Dr.PaulSchmidtAfDDr. Paul Schmidt (AfD): Frau Ministerin, nach diesen kritischen Fragen vonseiten der Grünen und der Linken und angesichts der Problematik, dass die Strompreise zu hoch sind und dass es sehr schwierig ist, diese entsprechend abzusenken, sodass eine wirkliche Entlastung der Bürger stattfinden kann: Halte
60. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, die Entscheidung ist bereits getroffen, und der Rückbau ist im Gange. Die Bundesregierung hat nicht vor, Kernkraftwerke wieder zu errichten. Insofern können wi
61. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU): Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Das Thema war „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“. Sie haben einen Regierungsentwurf vorgelegt, in dem unter anderem die Absenkung der Gasspeicherumlage zum 01.01.2026 vorgesehen ist sowie die Absenkung der Netzentgelte. K
62. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter Müller, ich muss Ihnen die Antwort schuldig bleiben. Ich kann Ihnen die Gesamtsumme nennen, habe das aber nicht in die einzelnen Preisbestandteile für die Bürge
63. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage geht an die Bundesministerin. Sie hatten sich – aus unserer Sicht zu Recht – auch in Brüssel für einen Industriestrompreis eingesetzt. Das ist eine Idee, für die sich Robert Habeck und auch
64. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Frau Abgeordnete, es ist wichtig, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten. Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist eine Kombination aus vielen Bestandte
65. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Frage vom Kollegen Schmidt gesagt, für ein Atomkraftwerk würde man gar keine Investoren finden. Deswegen die Frage: Welche Investoren sollen es denn sein, die diese neuen Gaskraftwerke bauen? Sie haben gerade selb
66. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: In Abstimmung mit der EU-Kommission werden wir einen Ausschreibungsmechanismus haben, in dessen Rahmen sich Betreiber von Gaskraftwerken bewerben können. Nicht nur Vorgängerregie
67. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU): Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, ich wollte mich zunächst bei Ihnen sehr dafür bedanken, dass Ihr Haus die Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte prüft. Viele im Bereich der Sonderkulturen – Gemüse, Obst, Weinbau – brauchen diese Ausnah
68. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Lieber Herr Kollege Steiniger, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Der Sonderkulturanbau in Deutschland ist sehr wichtig. Wir planen hier genauso wie bei ander
69. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU): Ja. – Herr Minister, Sie haben das wichtige Thema Bürokratieabbau gerade noch einmal dargelegt. Sie haben in Ihrem Ministerium extra eine Stabsstelle für Bürokratierückbau eingerichtet, was ich für ein sehr, sehr gutes Zeichen halte. Vielleicht können Sie uns noch m
70. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Die Stabsstelle arbeitet konkret an den 194 Vorschlägen der Länder, die schon in der letzten Legislatur eingereicht worden sind. Diese werden neu überprüft. Die Üb
71. Rede · Christina Stumpp · CDU/CSU
ChristinaStumppCDU/CSUChristina Stumpp (CDU/CSU): Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. – Ich möchte gern erfahren, wie für Sie die ersten Termine auf europäischer Ebene verlaufen sind, bei welchen Themen Sie Fortschritte erzielen konnten und wie die nächsten Schritte für die Zusammenarbei
72. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrte Frau Kollegin, das Thema Bürokratieabbau interessiert selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen in Europa. Ich habe das persönliche Gespräc
73. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarlBärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKarl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Rainer, es ist für den Pflanzenbauer – ob Obst, Gemüse oder Wein – wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen zu haben. Ich verbinde jetzt die beiden Fragen der Kollegen von der CDU. Auf europäischer Ebene haben Ihre Kollegen aus Spanien und Frankreich vorge
74. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Kollege Bär, vielen Dank für die Frage. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich sie jetzt nicht explizit beantworten kann. Sie bekommen aber zeitnah
75. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, weil die Erntehelfer angesprochen worden sind und vor allem die für sie anfallenden Personalkosten: Eine Branche, die dringend Unterstützung braucht, sind die Hopfenbauern in Deutschland. Sie pflügen bereits Felder unter. Das liegt
76. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Hopfenbauern sind ja bei mir ganz in der Nähe. Sie können versichert sein, dass ich mit ihnen in einem guten und ständigen Austaus
77. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bundesminister Rainer, auch ich hätte eine Nachfrage zum Thema „Bürokratieabbau und Behördenentlastung“. – Wir wissen ja, dass es vor allen Dingen in den Tierhaltungsbetrieben in Deutschland riesige Defizite bei den Kontrollen gibt, gerade in B
78. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrte Frau Kollegin Mayer, Sie haben es gerade richtig gesagt: Es ist die Aufgabe der Länder, diese Kontrollen durchzuführen. Das ist nicht Aufgabe des Bund
79. Rede · Stephan Protschka · AfD
StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, es geht um die 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte, was Sie unterstützen. Ich würde es begrüßen und meine Fraktion natürlich auch, wenn Sie das umsetzen könnten. Meine Frage dazu: In der letz
80. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Protschka, es ist eine völlig andere Situation. Wir stehen nach wie vor zum Mindestlohn. Wir stehen aber auch zur Mindestlohnkommission, die par
81. Rede · Manfred Schiller · AfD
ManfredSchillerAfDManfred Schiller (AfD): Ich hätte eigentlich eher eine Nachfrage an Frau Reiche, wenn das möglich ist. Das geht nicht. Wir sind gerade bei der Hauptfrage von Herrn Steiniger. Unsere Regelung hier ist, dass man dazu Nachfragen stellen kann. Sie können, wenn die Ministerin noch mal angesprochen wird, vi
82. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister Rainer, wie der Kollege Steiniger gerade schon gesagt hat, liegt in meinem Wahlkreis nicht nur eine große Chemieindustriestadt, sondern auch der Gemüsegarten Vorderpfalz. Die Wettbewerbsfähigkeit des Gemüseanbaus in Deu
83. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Wenn Sie die Sonderkulturanbauer in unserem Land stärken wollen, dann müssen Sie unserem Vorschlag zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das eine darf man nicht ver
84. Rede · Christoph Frauenpreiß · CDU/CSU
ChristophFrauenpreißCDU/CSUChristoph Frauenpreiß (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, erst einmal vielen Dank. Wir haben uns als Koalition ja dafür ausgesprochen, dass wir die Landwirtschaft im Bereich des Tierwohls unterstützen wollen, auch weil das immer wieder von den Verbrau
85. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Leider Gottes reicht die Zeit nicht, um alles anzusprechen. Ich kann nur sagen: Wir setzen das Bundesprogramm zur Förde
86. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Herr Minister, Sie haben von den Saisonarbeitskräften gesprochen, die „glücklich nach Hause“ gehen. Wir alle wissen: Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, ist auf die Saisonarbeitskräfte, die aus anderen Ländern kommen, dringend angewiesen. Wir können
87. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Meiser, ich lasse mir jetzt einmal vorlegen, welche Verstöße es da eventuell geben könnte. Ich kann das jetzt persönlich nicht verifizieren. Ich
88. Rede · Cem Ince · Die Linke
CemInceDie LinkeCem Ince (Die Linke): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, ich komme noch mal zurück zum Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn ist dafür da, um eine Lohnuntergrenze flächendeckend, also für alle Bereiche, durchzusetzen. Jetzt hat die AfD-Fraktion gerade gefragt, warum man den Mindestlohn b
89. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege, ich denke, ich habe mich schon sehr oft zum Mindestlohn geäußert und gesagt, wie ich dazu stehe. Mir ist es wichtig, dass die landwirts
90. Rede · Christian Reck · AfD
ChristianReckAfDChristian Reck (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ein Thema, das Landwirten viel Kopfzerbrechen bereitet – Stichwort „Bürokratieabbau“ –, ist die Umsetzung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft. Sie wissen: Unter Ihrem Vorgänger wurde sie so geändert, dass be
91. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege, ich setze mich dauerhaft für Planungssicherheit ein. Das ist wichtig. Zu der Frage, ob wir jetzt bei der TA Luft Veränderungen hinbring
92. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
InaLatendorfDie LinkeIna Latendorf (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Rainer, auch meine Frage geht an Sie, zum Thema „Tierschutz und Tiertransporte“. Wir haben am 14.06. den Internationalen Tag gegen Tiertransporte gehabt. Wir alle kennen die vielen Berichterstattungen über Tierschutzrech
93. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrte Frau Latendorf, vielen Dank für die Frage. – Auch ich habe die Bilder gesehen, und Sie dürfen versichert sein, dass sie auch mir nicht gefallen. Das g
94. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
InaLatendorfDie LinkeIna Latendorf (Die Linke): Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben ja selbst gesagt: Auf europäischer Ebene wird das unterschiedlich gesehen. – Wir haben in der letzten Wahlperiode immer wieder angeregt, das auf nationaler Ebene zu regeln und Transporte in Drittstaaten zu unterbinden, basierend au
95. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist schwierig, wenn es auf EU-Ebene keine einheitliche Regelung gibt. Tiere werden über Landesgrenzen transportiert, sie müssen auch
96. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bundesminister Rainer, eine besonders grauenvolle Praxis im Bereich der Tiertransporte sind die Exporte in Drittstaaten. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Bilder aus der Türkei kennen. Nun ist es tatsächlich so, dass die Debatte um die nati
97. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrte Frau Mayer, leider Gottes kenne ich dieses Eckpunktepapier nicht. Ich werde es mir aber schnellstmöglich geben lassen und durcharbeiten. Dann können w
98. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Herr Rainer, es geht in den hohen Norden, an die Küste. Sie sind auch für den Küstenschutz zuständig. Nach der schweren Sturmflut im Herbst 2023 hat Ihre Fraktion am Ende der 20. Wahlperiode einen Küstenschutz-Antrag eingebracht. Das ist eine wichtige Sache, die e
99. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Seidler, vielen Dank für die Frage und überhaupt vielen Dank für Ihren dauerhaften und ständigen Einsatz für die Küstenregion. – Ich kann Ihnen
100. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Das ist sehr erfreulich. – Herr Minister, Sie haben es eben selbst gesagt: Der Bund trägt mit erheblichen Mitteln zur GAK bei. Gleichzeitig wissen wir hier im Bundestag aber praktisch gar nichts darüber, wofür die Investitionen des Bundes benötigt werden. Ich find
101. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Herr Kollege, ich kann mir vorstellen, dass es immer interessant ist, zu wissen, für was die Mittel verwendet werden. Wir müssen mal schauen, wie man so etwas dann
102. Rede · Dario Seifert · AfD
DarioSeifertAfDDario Seifert (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. Es geht in meinen Wahlkreis an die Ostsee. Dort und auch darüber hinaus leben viele Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus. Die Gastronomie ist dort ein, wenn nicht das Rückgrat der regionalen Wirtschaf
103. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, ich bin jetzt leider kein Experte für Gastronomie; das muss ich an der Stelle leider sagen. Aber es gilt, was bei uns im Koalitionsvertrag steht: Entlastungen
104. Rede · Dario Seifert · AfD
DarioSeifertAfDDario Seifert (AfD): Vielen Dank für die Antwort an dieser Stelle. Das beantwortet meine Frage natürlich nicht, muss ich sagen. Nichtsdestotrotz nehme ich jetzt aber mit, dass Sie sich für Entlastungen einsetzen werden. Können wir damit rechnen, dass dieses wichtige Thema dann auch Gegenstand der kommend
105. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Was der Deutsche Bundestag und seine Fraktionen beraten, ist ihnen vollkommen unbenommen. Noch mal: Entlastungen waren garantiert und auch in den Koalitionsverhandlungen konsenti
106. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin. Ich möchte das tatsächliche Bild der Stahlindustrie in unserem Land zeichnen. Denn unser heimischer Stahl ist in Not, und davon sind insgesamt 3,7 Millionen Arbeitsplätze betroffe
107. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Kollege, soweit ich das von hier überblicken kann, sind Sie ja Bestandteil der Koalition und wissen um unseren Zeitplan. Wir werden die Entlastungen für den Energieteil noch
108. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, können Sie bitte auch noch mal zu Gesprächen mit der EU-Kommission ausführen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz unseres Marktes in Deutschland und in Europa vor Überkapazitäten im internationalen Wettbewerb, wo die Gefah
109. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Absolut! Vielen Dank für diese Frage. – Wir haben im letzten EU-Wettbewerbsrat darüber debattiert, und unter den europäischen Mitgliedstaaten besteht hier Einigkeit. Es muss auch
110. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Frage zu den grünen Leitmärkten: Werden Sie sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei den vielen Milliarden, die jetzt in die Sanierung unserer Brücken und in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden, CO2-armer Stahl und
111. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Bei der Ausgestaltung von Leitmärkten, Herr Kellner, sind wir erst in der Ausprägung; aber Sie nennen einen wichtigen Punkt. Die öffentliche Beschaffung kann Standards setzen, un
112. Rede · Steffen Kotré · AfD
SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD): Vielen Dank. – Frau Ministerin, vor zwei Jahren haben vor allem die Links-Grünen ins Gesetz geschrieben, dass Windindustrieanlagen und alle möglichen anderen Anlagen der Energiewende jetzt „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen und der öffentlichen Sicherheit dienen würden.
113. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Das überragende öffentliche Interesse dient der Beschleunigung von Vorhaben. Auch diese Koalition wird den Ausbau von erneuerbaren Energien, aber auch den Ausbau von Straßen und
114. Rede · Mirze Edis · Die Linke
MirzeEdisDie LinkeMirze Edis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen eben von Fördergeldern, natürlich auch für die Stahlindustrie. Am Beispiel von thyssenkrupp Steel haben wir gesehen, dass das Unternehmen ungefähr 1,3 Milliarden Euro von der Bundesregierung und knapp 700
115. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Kollege, eine solche Verknüpfung ist schwierig. Sie ist deshalb schwierig, weil sich an eine Innnovation und an eine Transformation nicht der Eins-zu-eins-Erhalt von Arbeits
116. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten mit Bezug auf den grünen Stahl die Betonung auf den fairen Wettbewerb und auf die absolute Notwendigkeit, unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt. Nun haben ja jün
117. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden, hat zwei Komponenten: zum einen, in Europa selbst zu wettbewerbsfähiger Produktion zu kommen, und zum Zweiten, die WTO-Maßnahmen scharfzus
118. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Kollege hat thyssenkrupp angesprochen, eines der mehreren bereits gescheiterten grünen Stahlprojekte; es wird nicht das Letzte gewesen sein. thyssenkrupp hat Fördergelder bekommen unter der Maßgabe, grünen Stahl herzustellen, mit d
119. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Thyssenkrupp hat keine endgültige Entscheidung getroffen, soweit ich das weiß. Nun noch Dirk Brandes zu einer weiteren Nachfrage.
120. Rede · Dirk Brandes · AfD
DirkBrandesAfDDirk Brandes (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sehen, hier geht ein Riss durchs Haus. Die einen fabulieren von der grünen Energiewende, wir möchten gerne eine saubere und sichere Stahlproduktion in Deutschland weiter sicherstellen. Es ist ja so: Sie haben sich eben noch mal gege
121. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Wenn es so einfach wäre, säßen wir alle nicht hier. Es gibt kein Entweder-oder. Es gibt die klare Aussage – nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch darüber hinaus –, dass es
122. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AlaaAlhamwiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Klimaneutralität bis 2045 ist im Grundgesetz verankert, das heißt, dass bis 2045 die Treibhausgase auf null gesetzt werden sollen. Dabei hilft nicht der Ausbau der fossilen Infrastrukturen. Da
123. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das gibt mir die Gelegenheit, auf eine gesetzliche Maßnahme, die gerade in die Vorabstimmung gegangen ist, hinzuweisen, nämlich CCS. Wenn wir in
124. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AlaaAlhamwiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch für die Antwort. Ich glaube, CCS ist nicht die einzige Antwort. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie für das Ziel das Gesetz einhalten wollen; gestern haben Sie was anderes gesagt. Was gilt
125. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Den Gesamtüberblick hat es bisher eher vermissen lassen, weil entweder nur auf den Ausbau von Erneuerbaren oder auf separate Technologien geschaut wurde. Wir müssen den Systembli
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU40
- Fraktionslos34
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19
- AfD17
- Die Linke9
- SPD6