Alois Rainer

Vielen herzlichen Dank, Frau Wissler, für die Nachfrage. – Erstens muss man klarstellen: Ich bin für die Einhaltung von Gesetzen, und ich bin für die Einhaltung des Mindestlohns – und der neue Mindestlohn liegt noch nicht bei 15 Euro –; das will ich klarstellen, nicht dass Sie mir in den Mund legen, ich würde ein Gesetz abschaffen.

Das kann ein Minister definitiv nicht. Das ist das eine.

Zweitens gilt festzuhalten – und es stimmt, was ich gesagt habe –: Wir prüfen in unserem Haus – und das muss ich in der Koalition nicht abstimmen –, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, als Ausnahme 80 Prozent vom Mindestlohn, wie vom Bauernverband gefordert wird, umzusetzen.

Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Stephan Protschka.