Zunächst einmal: Es ist dem Parlament unbenommen, im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen Korrekturen anzubringen, und zwar bei jedem Gesetz. Das ist das alte Struck’sche Gesetz.
Zweitens. Wir haben im Koalitionsvertrag die Zusage gegeben, den Strompreis auf 5 Cent/kWh abzusenken und nehmen dafür sehr viel Geld in die Hand. Ich erinnere an die EEG-Umlage im Haushalt – das haben nicht wir gemacht, das haben Sie gemacht –, und wir setzen das fort mit 15 Milliarden Euro.
Der Finanzminister, der für die Steuergesetzgebung zuständig ist, hat in einem ersten Entwurf unter Abwägung der haushalterischen Gegebenheiten entschieden. Gleichwohl flankieren wir hier zu einem ganz wesentlichen Teil – und wir flankieren nicht nur, sondern wir senken. Ich habe es eben schon angesprochen: die Absenkung der Netzentgelte – 6 Milliarden Euro; die Gasspeicherumlage – 3,4 Milliarden Euro. Das sind wesentliche Maßnahmen, um die privaten Haushalte zu entlasten.