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13. Sitzung
Mittwoch, 25. Juni 202521. Wahlperiode, 13. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig120 Wörter Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Sehr geehrter Herr Kollege, ich setze mich dauerhaft für Planungssicherheit ein. Das ist wichtig.

Zu der Frage, ob wir jetzt bei der TA Luft Veränderungen hinbringen: Ich bin im dauerhaften Austausch mit der Kollegin Bauministerin, um hier Planungssicherheit und Planungsvereinfachung zu erreichen. Das geht zurzeit nur leider nicht auf die Schnelle. Es wurde ein Baubooster eingeführt; da war die Kollegin massiv gefordert.

Planungssicherheit ist in der Landwirtschaft – etwa beim Stallbau, bei den Tierwohlställen – ein hohes Gut. Darauf müssen wir setzen, und es steht auch so im Koalitionsvertrag.

Vielen Dank. – Dann würden wir zur nächsten Hauptfrage kommen, und die stellt Ina Latendorf aus der Fraktion Die Linke.

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