Das überragende öffentliche Interesse dient der Beschleunigung von Vorhaben. Auch diese Koalition wird den Ausbau von erneuerbaren Energien, aber auch den Ausbau von Straßen und Brücken oder von Wasserstoffinfrastruktur voranbringen. Die Beschleunigung von Vorhaben, die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, ist etwas, woran sich schon viele Regierungen versucht haben. Die Vorgängerregierung hat erste Maßnahmen durchgeführt; die weiten wir jetzt aus.
Wir brauchen generell ein anderes Verhältnis zu Investitionen in die Infrastruktur. Man möchte nachhaltiger werden; aber es ist nicht zielführend, dass es vor Ort gleich eine Bürgerinitiative gibt, wenn man sagt, dass man eine Brücke haben möchte, und sie dann kommen soll. Nichts gegen Beteiligung vor Ort, die brauchen wir; wir brauchen aber auch Geschwindigkeit beim Ausbau. Und das überragende öffentliche Interesse gibt uns Gelegenheit, diese Geschwindigkeit in Projekte zu bringen.
Zu einer weiteren Nachfrage zu diesem Thema der Kollege Mirze Edis von der Fraktion Die Linke.