Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche mich im Namen meiner Fraktion klar gegen diesen weiteren Einsatz aus. Seit nunmehr 30 Jahren, seit dem Ende des Bosnienkrieges im Jahr 1995, ist die internationale Gemeinschaft mit militärischen Mitteln auf dem Balkan präsent. Die Bundeswehr war fast immer und ist Teil dieser Präsenz. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert müssen wir uns deshalb ernsthaft die Frage stellen: Was haben wir wirklich erreicht? Und vor allem: Ist ein militärischer Einsatz immer noch das richtige Mittel zur Stabilisierung?
Bosnien-Herzegowina stand und steht unverändert vor tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Dayton-Abkommen hat zwar den Krieg beendet, aber es hat auch ein fragiles politisches System geschaffen, das ethnische Trennung festschreibt, statt sie zu überwinden. Die politische Blockade zwischen den Landesteilen insbesondere durch die nationalistischen Kräfte lähmt das Land. Militärische Präsenz ändert nichts daran. Sie konserviert vielmehr einen Zustand der Abhängigkeit und verhindert eine echte Eigenverantwortung.
Das erkannte schon der einstmalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft Christian Schwarz-Schilling. Er plädierte zu seinem Amtsantritt 2006 für die Abschaffung seines eigenen Postens. Schwarz-Schilling forderte vor allem die Abschaffung der sogenannten Bonn Powers. Dieses machtvolle Herrschaftsinstrument ermöglicht dem Hohen Repräsentanten, bosnische Politiker abzusetzen und ihnen jegliche politische Tätigkeit zu untersagen, so wie es Schwarz-Schillings Vorgänger, der Brite Paddy Ashdown, praktizierte, indem er über 60 Vertreter nationalistischer Parteien absetzte, da sie nach seiner Meinung gegen das Friedensabkommen von Dayton verstoßen hätten. Mit solchen postkolonialen Attitüden schafft man keine Verständigung zwischen den Volksgruppen. Ein dauerhafter Friede entsteht nicht durch fremde Soldaten auf den Straßen, sondern durch Dialog, Ausgleich und soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung. Genau hier muss unser Fokus liegen: zivile Aufbauhilfe, ja; Rechtsstaatlichkeit, Bildung, wirtschaftliche Perspektiven – das alles ist durch 50 Bundeswehrsoldaten vor Ort nicht zu erreichen.
Zudem ist es auch eine Frage der außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Wir können nicht glaubhaft für eine friedliche europäische Zukunft werben, während wir gleichzeitig Militärmissionen in Ländern verlängern, in denen der Konflikt längst politisch hätte gelöst werden müssen.
Jede Bundesregierung hat den Einsatz von Jahr zu Jahr fast routinemäßig durch dieses Haus verlängern lassen, allerdings ohne klare Strategie, ohne ehrliche Evaluation, ohne Ausstiegsperspektive.
Schließlich dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass jeder Auslandseinsatz eine Verantwortung gegenüber unseren Soldaten bedeutet. Wenn wir sie entsenden, dann nur mit klarem Ziel, mit absehbarem Erfolg und mit voller politischer Rückendeckung. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Claudia Moll.