Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden hier über ein sehr komplexes Thema, und ich möchte dem Kollegen der SPD doch entschieden widersprechen: Der AfD-Antrag ist kein Populismus, das ist rechte Hetze. Das ist rechte Stimmungsmache, und die trifft die ärmsten und notleidenden Menschen in diesem Land.
Jetzt aber! Jetzt haben Sie aber einen ausgeteilt!
Ich verstehe den Widerspruch nicht!
Ich will mal ganz kurz sagen: Wir wissen ja inzwischen eigentlich alle, dass alle wohnen müssen. Das sagen sogar, glaube ich, alle Fraktionen in diesem Parlament. Und wir stellen fest: Fast 2 Millionen Wohnungen stehen bundesweit leer. Die stehen leer!
Und wir reden hier ernsthaft über das Sonderbaurecht? Ich kann es nicht fassen!
Wir haben bundesweit 550 000 Ferienwohnungen. Das sind über eine halbe Million, meine Damen und Herren. – Da könnten wir längst alle Menschen gut mit Wohnraum versorgen.
Wollen Sie Enteignung?
Es ist einfach eine Klassenfrage, die darüber entscheidet, wer Zugang zu Wohnraum hat und wer nicht.
Wollen Sie alle enteignen?
Deswegen darf man sich dieser rechten Hetze überhaupt nicht ausliefern. Man muss sich ihr entschieden entgegenstellen.
Wir reden hier momentan über den Bauturbo – und das geht jetzt wirklich auch mal an die Koalitionsfraktionen –: Sie reden hier gerade über die weitgehende Liberalisierung des Bauplanungsrechts.
Das ist doch Quatsch!
Ich möchte Ihnen da gerne mal reinen Wein einschenken: Nach 1945 war die Stadtplanung in Deutschland Teil der Demokratiefrage, der demokratischen Erneuerung dieser Republik.
Gut so!
Und die Teilhabe in Raumplanungsfragen war ein Grundsatz, genauso übrigens wie die Bodenfrage. Deswegen ist es total schändlich, dass Sie dieses Planungsrecht immer weiter liberalisieren, immer weiter beschneiden,
Das ist doch Unsinn! Quatsch! Wo denn? Die Gemeinde hat das letzte Wort!
und das natürlich immer zulasten der Ärmsten, also der Geflüchteten und natürlich der Menschen in Wohnungsnot.
Das ist völliger Unsinn!
Lesen Sie das Gesetz!
Und das lehnen wir ab.
Ich kann Ihnen das gerne noch mal erklären. Also, seit 2014 schließt sich hier wirklich der Zyklus. Die erste Sonderregelung zur Erleichterung der Unterbringung wurde 2014 erlassen. 2015 wurde dann ein umfassendes Sonderbaurecht festgeschrieben. Das legen Sie uns jetzt als Bauturbo vor. Das ist die Prekarisierung des Wohnens, die Sie über das Baurecht hier festschreiben.
Das ist doch Quatsch!
Wir sorgen dafür, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben! Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!
Da muss man ganz klar sagen: So geht es nicht; denn alle sollen gut wohnen. Herr Luczak, dass wir da unterschiedlicher Auffassung sind, ist bekannt.
Das ist auch gut so!
Das Bauplanungsrecht ist, auch wenn das jetzt total kompliziert klingt, am Ende eine Klassenfrage. Es ist die Frage, ob wir dem Mantra „Licht, Luft, Sonne“ wirklich für alle Raum geben oder sagen: Nein, nur die Villenbesitzer sollen Licht, Luft, Sonne haben. Da sagen wir als Linke – das wird Sie nicht wundern – ganz klar: Das findet mit uns nicht statt.
Das ist wirklich Populismus, was Sie machen! Und Fake News obendrein!
Die weitere Deregulierung, die Sie mit dem Bauturbo auf den Weg bringen, ist falsch. Deswegen ist auch dieses Sonderbaurecht wirklich ein großes Problem. Aber es ist wichtig, noch einmal klarzustellen, dass dieses Sonderbaurecht eben vor allem zulasten der Geflüchteten geht
Das ist Unsinn! Das ist Quatsch!
und deswegen ein Problem ist und dass nicht die Geflüchteten das Problem sind. Und deswegen ist das, was Sie betreiben, einfach rechte Hetze.
Vielen Dank.
Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Michael Kießling.
Noch ein Bürgermeister!