Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, was schiefläuft in unserem Land bei diesem Themenbereich, der muss derzeit mal ins bayerische Wolfratshausen schauen. Dort werden nämlich drei neue Einfamilienhäuser abgerissen, weil die Dachgiebel ganze 36 Zentimeter zu hoch sind und weil statt eines Carports eine Garage gebaut wurde.
Alle Mieter müssen ausziehen, der Bauherr ist mit den Nerven am Ende. Baubehörde und Gerichte bleiben hart. Es gibt keine Kompromisse, keine Nachbesserungsmöglichkeit und keine Gnade. Und das ist nur ein Fall von vielen.
Denn wer in Deutschland im Jahr 2025 Eigentum erwerben will, dem macht es dieser Staat in mehrerlei Hinsicht richtig schwer. Zum einen werden die Auflagen immer weiter erhöht, die Bürokratie explodiert – Bauplatzvergabe, Genehmigungsverfahren, Bauvorschriften, DIN-Normen, Gebäudeenergiegesetz, Dämmvorschriften, Umweltauflagen usw. usf. –, und dann kommt da noch ein gieriger Staat, der fleißige Bürger abzockt.
Betrachten wir doch beispielsweise mal die Grundsteuer, die ja hier jetzt schon mehrfach Thema war. Die angebliche Reform der Grundsteuer ist in Wahrheit eine knallharte Erhöhung. Mit der frisst sich die staatliche Raupe Nimmersatt durch die Taschen der Bürger und zockt Sie alle da draußen ab, meine Damen und Herren.
Dazu kommen steigende CO2-Preise, explodierende Energiekosten, explodierende Baukosten. Immer mehr Menschen fragen sich: Wie soll ich das eigentlich noch bezahlen? Kein Wunder, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland mittlerweile die niedrigste in der ganzen EU ist.
Wir möchten unser Land vom Land der Mieter wieder zum Land der Eigentümer machen. Wir möchten dafür sorgen, dass sich jede junge Familie ein eigenes Häuschen leisten kann. Alle Maßnahmen, die Bauen und Wohnen künstlich verteuern, müssen abgeschafft werden – allen voran das unsägliche Gebäudeenergiegesetz.
Und Sie, meine Damen und Herren, sind im Wahlkampf durch Deutschland gezogen und haben versprochen, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen.
Jetzt steht im Koalitionsvertrag: Wir novellieren das ganze Ding.
Was bleibt also hängen? Aus Habecks Heizungshammer wird Hubertz’ Heizungshammer, sonst ändert sich hier gar nichts.
Apropos Hubertz: Sehr geehrte Frau Ministerin, ob Sie für Ihre Position geeignet sind, darf ja getrost bezweifelt werden; denn Sie haben mit der Materie „Bauen und Wohnen“ ungefähr so viel zu tun wie ich mit feministischem Stuhlkreisyoga zum Beispiel.
In den Koalitionsverhandlungen waren Sie ja nicht mal in der Arbeitsgemeinschaft „Bauen und Wohnen“, Sie waren in der letzten Legislatur nicht mal ordentliches Ausschussmitglied, haben uns aber eben hier erzählt, Ihr Vater habe damals gern an Baggern geschraubt. Herzlichen Glückwunsch. Das ist offensichtlich das Qualifikationsprofil für SPD-Minister, meine Damen und Herren.
Was fällt Ministerin Hubertz denn zu ihrem Fachgebiet ein?
Wir haben auch heute wieder nur gehört: Mietenregulierung. Und in der Vergangenheit hat sie gesagt: Wir brauchen eine niedrigere Kappungsgrenze, wir müssen die Mietpreisbremse verlängern und sogar einen dreijährigen Mietenstopp durchsetzen. – Das ist mittlerweile typisch SPD. Das verkauft sich mit Sicherheit gut in der weltfremden Berliner Blase. Aber gebaut wird mit solchen weltfremden Plänen keine einzige neue Wohnung, meine Damen und Herren.
Ganz zu schweigen davon, dass unter diesen Umverteilungsfantasien ja genau diejenigen in Deutschland leiden, die Sie früher mal vertreten haben: die ganz normalen Menschen, die sich im Laufe ihres Erwerbslebens eine kleine Eigentumswohnung erarbeitet haben oder eine Mietwohnung, sodass sie im Alter dann nicht in Armut leben müssen.
60 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland gehören Kleinvermietern. Das hat jetzt sogar Heidi Reichinnek trotz Migräne bei „Markus Lanz“ gelernt.
Die nächste verrückte Idee von unserer Ministerin Hubertz war dann, der Staat könne mal die Erbschaftsteuer erhöhen – wunderbare Sache –, und dafür könne man beim Kauf der ersten eigenen Immobilie die Grunderwerbsteuer freistellen. Wo Sozialdemokraten zu denken versuchen, ist die Idee von der Steuererhöhung nie weit. Wir als AfD-Fraktion haben einen besseren Vorschlag: Lasst uns die Grunderwerbsteuer für deutsche Staatsbürger doch einfach in Gänze abschaffen. Wir müssen dafür überhaupt keine Steuern erhöhen. Wir müssen nur damit aufhören, Milliarden von Euro für weltfremden Unsinn auf der ganzen Welt zu verteilen, meine Damen und Herren.
Unser Geld für unsere Leute. Dann können sich unsere Leute das Eigenheim auch wieder leisten.
Aber anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und sich wirklich um die Probleme der Menschen da draußen zu kümmern, machen Sie ja das Gegenteil. Sie verschärfen die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch eine verantwortungslose Migrationspolitik. Sie rufen: „Wir haben Platz“, während das Boot längst voll ist. In den meisten Städten und Kommunen gibt es schlicht und ergreifend kaum mehr bezahlbare Wohnungen, während der deutsche Staat mit deutschem Steuergeld Hotels anmietet, um Fremde unterzubringen.
Deshalb an dieser Stelle noch mal ganz klar und deutlich, ganz egal, ob es dem sogenannten Verfassungsschutz gefällt oder nicht:
Wer von Wohnungsnot spricht, darf von Remigration nicht schweigen, meine Damen und Herren.
Wir haben keinen Platz für Hunderttausende von Fremden, die in dieses Land strömen. Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht hier sein dürfen, wieder aus unserem Land verschwinden.
Deutschland hat Eigenbedarf, und Abschieben schafft Wohnraum. Also jetzt muss es heißen: „Bauen, bauen, bauen“ und „Abschieben, abschieben, abschieben“.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthild Heil.