Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Hilse, ich kann Sie ein Stück weit beruhigen: Deutschland ist seit einiger Zeit wieder in guten Händen, CDU/CSU-geführt.
Der dunklen Zukunft, die Sie gerade dargestellt haben, werden wir Gott sei Dank nicht entgegensehen.
Ich muss auch eines feststellen: Dass Sie die Umsetzung eines solchen Gesetzes schuldig bleiben, ist nicht Ihre Schuld. Ich bin aber sehr froh, dass Sie sie schuldig bleiben. Wenn Ihre Gesetzentwürfe, die Sie gerade vorgestellt haben, umgesetzt werden würden, würden Sie, glaube ich, die letzten Hoffnungen, die die Menschen gerade wieder haben, massiv zerstören.
Meine Damen und Herren, was wir heute diskutieren, ist kein Beitrag zur Lösung. Durch eine Grundgesetzänderung allein wird eben noch kein Kraftwerk gebaut und kein Strompreis gesenkt. Sie bringt auch keine einzige Kilowattstunde zurück ins Netz.
Sie ändern nichts an der realen Lage, und die ist tatsächlich ernst.
Die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen: über steigende Preise, über wacklige Netze, über Unternehmen, die schließen. Diese Sorgen sind real, und sie sind berechtigt.
– Ja, das wird auch ganz sicher kommen. Auch wenn Sie immer wieder darauf herumreiten: Sie haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, dieses Thema anzugehen.
Wir brauchen nur mal Herrn Kellner zu zitieren, um zu sehen, wie er sich zu diesem Thema geäußert hat. Sie können bei dem Thema beißen, soviel Sie wollen.
Sie haben das zu verantworten, und wir werden das für alle Menschen wieder richten.
Wenn Familien am Monatsende zwischen Heizen und Essen wählen müssen, dann ist das kein abstraktes Problem. Dann haben wir als Politik zu handeln, und das werden wir tun. Wenn Mittelständler ins Ausland abwandern, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verlieren wir mehr als Arbeitsplätze; wir verlieren wirtschaftliche Substanz. Wenn Rentner bei jedem Strompreisschock zittern müssen, ob sie sich ihr Leben noch leisten können oder nicht, dann ist das politisches Versagen.
Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Verfassungsartikel, sondern durch Kraftwerke.
Sie entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch reale Gigawatt im Netz. Sie entsteht nicht durch Rückgriffe auf die Vergangenheit, sondern durch Investitionen in die Zukunft.
Man muss an der Stelle einfach auch ehrlich sein – das gehört dazu, damit man die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen kann –: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein schwerwiegender Fehler,
energiepolitisch, wirtschaftlich, technologisch. Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland
lieferten jährlich 36 Terawattstunden an verlässlichem und – wer es gerne möchte – CO2-armem Strom. Sie wurden einfach abgeschaltet.
– Da müssen Sie selber lachen, oder? – Das hat uns tatsächlich abhängig gemacht. Es hat die Preise getrieben und die Netze destabilisiert. Aber der Weg zurück ist faktisch versperrt
Ich sage das auch noch mal deutlich – eine Debatte über diese Atomkraftwerke hatten wir im letzten Plenum –: Es gibt neue, interessante Technologien. Denen müssen wir uns zuwenden; diesen Punkt darf Deutschland nicht verschlafen.
Was wir abgeschaltet haben, waren alte Technologien.
Wir bräuchten riesige Genehmigungsverfahren; wir haben das ausdiskutiert. Aber vergessen Sie auch eines nicht – auch das sage ich hier in der Runde noch mal deutlich –: Der politische Wille in Deutschland spielt auch eine große Rolle, und der ist für diese Art von Atomkraft momentan nicht da.
Ich bin ein großer Fan davon, auch mal in den Rückspiegel zu schauen, wie es so schön heißt, um aus Fehlern zu lernen. Aber viel wichtiger ist aktuell der Blick nach vorn. Und es lohnt sich, hinzuschauen, was diese Regierung gerade auf den Weg bringt und was Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin angekündigt hat. Was heißt es konkret, in die Zukunft zu schauen?
Erstens. Wir brauen eine entsprechende Kraftwerksoffensive. Wir wissen, dass wir bis 2030 mindestens 20 Gigawatt neue, steuerbare Leistung brauchen. Sie darf nicht wetterabhängig sein; sie muss steuerbar sein und flexibel.
Dazu gehören auch Gaskraftwerke, die Wasserstoff-ready sein sollten, sowie Biomasse.
Wir brauchen Technologieoffenheit, sodass wir schnell und zuverlässig reagieren können. Diese Kraftwerke müssen bei Dunkelflauten liefern und das Netz stabilisieren.
Zweitens. Wir brauchen natürlich eine Entlastung der Industrie. Wir sehen eine Abwanderung. Diese müssen wir stoppen. Das schaffen wir momentan nur mit einem entsprechenden Industriestrompreis als Brücke. Ja, das ist kein Allheilmittel; aber es ist eine Brücke in eine wettbewerbsfähige Zukunft. Das gilt auch für die 6 Milliarden Euro, die der Bund momentan in die Hand nimmt, um die Netzentgelte zu senken.
Drittens – und das ist das Allerwichtigste – brauchen wir technologische Ehrlichkeit. Ich sage es ganz klar: Der blinde Ausbau von Wind- und Solarenergie löst unsere Probleme nicht.
Diese Technologien sind volatil, wetterabhängig und auch importabhängig. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, produzieren diese Anlagen keinen Strom. Das ist physikalisch so, auch wenn es politisch öfter anders dargelegt wird.
Der Satz, meine Damen und Herren, die Sonne würde keine Rechnung schicken, ist eine Schimäre vom Feinsten. Wir sehen, was es uns kostet, ausschließlich auf Wind und Sonne zu setzen. Da reden wir über die Back-up-Systeme. Die sind teuer und ineffizient. Das hat mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun. Das müssen wir ändern.
Aber an die Damen – ist eine da? – und Herren der AfD: Bestehende Anlagen einfach abreißen zu wollen, ist genauso ein wirtschaftlicher Unsinn.
Das ist irrational; denn für Investitionen, egal wie man sie bewertet, braucht man einen Schutz. Wenn wir bestehende Anlagen abreißen würden, entstünde genau das, was in der Vergangenheit immer wieder adressiert wurde: Unsicherheit. Wir brauchen aber Sicherheit und Planbarkeit für unsere Unternehmen, und das wollen wir gewährleisten.
Die Zukunft liegt in technischer Vielfalt.
Frau Dr. Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?
Ja, erlaube ich, wenn das nicht von meiner Zeit abgeht.
Das gehört zur Regel dazu.
Wunderbar.
Dazu gehört aber auch, dass Frage wie Antwort zur Sache gehören. – Bitte.
Selbstverständlich, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bestehende Windindustrieanlagen auch mit diesem Gesetz nicht einfach abreißen würden. Wir sind natürlich eine Rechtsstaatspartei und wollen uns an Verträge halten. Aber wir wollen den zusätzlichen Zubau von Windindustrieanlagen und von großflächigen Solaranlagen stoppen. – Darauf wollte ich bloß hinweisen.
Herr Hilse, ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, weil Sie damit mein Eingangsstatement bestätigen, dass Sie es schuldig bleiben müssen, wie Sie Dinge umsetzen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Partei mit der Aussage, dass die Windkraftanlagen abgerissen werden müssen, nicht nur in den Wahlkampf gegangen ist, sondern auch heute noch hausieren geht. Sie haben es gerade anders dargestellt; da bin ich Ihnen dankbar für diese Klarstellung.
Meine Damen und Herren, moderne Kraftwerke als flexible Grundpfeiler, umgerüstet auf Wasserstoff brauchen wir. Wir brauchen auch neue Reaktorkonzepte, auch wenn die politische Umsetzbarkeit aktuell nicht gegeben ist. Die ganze Welt schaut darauf, stellt um, und wir als Deutschland dürfen nicht hinterherhängen. Aber wir müssen auch alle Farben von Wasserstoff zulassen. Der Hochlauf von blauem Wasserstoff wird weltweit gerade enorm vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Punkt, um irgendwann dann auch mal zu grünem Wasserstoff zu kommen.
Jetzt blinkt leider Gottes die Zeitanzeige, aber eines lassen Sie mich noch sagen: Wir haben diese Fähigkeiten. Wir können umsteuern, wir steuern um. Wenn wir all diese Punkte, die diese Koalition sich gerade auf die Fahne geschrieben hat, auch umsetzen, dann werden wir eine gute und keine dunkle Zukunft in Deutschland haben.
In dem Sinne: Vielen Dank.
Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile das Wort zu ihrer ersten Rede Sandra Stein von Bündnis 90/Die Grünen.