Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhand dieses Antrags der AfD sieht man, wie gut die neue Regierung gestartet ist.
Völlig hilflos versucht die AfD, mit alten Anträgen Stimmung zu machen. Mehr fällt Ihnen nicht ein.
Auch wir haben lange Zeit versucht, die bestehenden Kernkraftwerke am Laufen zu halten bzw. wieder in Betrieb zu nehmen. Im Gegensatz zu Ihnen ist unsere Politik in der Gegenwart angekommen.
Auch wenn die Regierungszeit der Ampel verkürzt wurde, so waren die dreieinhalb Jahre für die bestehende Kernenergienutzung in Deutschland doch zu lange. Entscheidend ist jetzt, dass wir Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden, und das werden wir tun. Lassen Sie uns daher den Blick und unsere Kraft auf die Zukunft richten.
Wir müssen die bestehenden Ressourcen nutzen und die Zukunftstechnologien vorantreiben. Darin steckt ein enormes Potenzial für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen sind wir in der Union offen für Technologien und haben keine ideologischen Scheuklappen.
Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, nicht weitere Fehler zu machen, die uns Technologievorsprung und Wohlstand kosten.
Herr Abgeordneter, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage von Dr. Gesenhues vom Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Engelhard, vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. – Sie haben vorhin dargestellt, Ihre Politik sei in der Gegenwart angekommen. Jetzt frage ich mich, da ich gerade Ihrer Kollegin Frau Dr. Ludwig zugehört habe: Was ist denn eigentlich die Politik der Gegenwart der CDU/CSU-Fraktion im Atombereich? Frau. Dr. Ludwig hat gerade in ihrer Rede gefordert, die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke zu verlängern,
was ich sehr interessant finde. Denn: Nachdem das in einem Entwurf des Koalitionsvertrages stand, ist es ja rausgeflogen. Kollege Blankenburg hat auch gerade gesagt, dass er dem eine Absage erteilt.
Jetzt frage ich Sie: Was ist denn eigentlich die Position der CDU/CSU? Teilen Sie die Aussage von Frau Dr. Ludwig, dass die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke verlängert werden soll und, wenn ja, welche Kraftwerksstandorte meinen Sie denn eigentlich damit?
Herr Gesenhues, vielen Dank für die Frage. – Ich habe es gerade in der Rede schon erwähnt: Natürlich waren wir lange dafür; wir hätten die betreffenden Kernkraftwerke gern weiterbetrieben. Es wäre wirtschaftlich sinnvoll und für unsere Volkswirtschaft und den Strompreis von Vorteil gewesen.
Aber jetzt sind wir in der Gegenwart und müssen die Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt, die dreieinhalb Jahre Ampel waren einfach zu lange. Zu verantworten hat die Situation die Ampel, vor allem natürlich auch die grüne Fraktion.
Wir schauen jetzt in die Zukunft. Wie gesagt, eine andere Entscheidung wäre nach wie vor grundsätzlich sinnvoller gewesen. Aber wenn wir unseren Blick nach vorne richten, dann müssen wir einfach akzeptieren, dass es aktuell nicht mehr möglich ist, diese Kernkraftwerke zu reaktivieren.
Trotzdem müssen wir schauen, wie wir mit der Atomenergie vernünftig weitermachen, was wir mit den Brennstäben machen, wie wir in die Zukunft gehen. Wenn Sie noch ein bisschen zuhören, dann führe ich es gerne weiter aus.
Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Frau Dr. Ludwig aus Ihrer Fraktion. Lassen Sie sie zu?
Natürlich.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Engelhard, ist Ihnen gerade bewusst gewesen, dass der Kollege, der die Frage gestellt hat, hier völlig falsch zitiert hat? Er behauptet, ich hätte die Verlängerung und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gefordert. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Ihnen ist es ganz sicher aufgefallen, und ich frage mich, ob es den anderen aufgefallen ist
– das werden Sie tun, ganz sicher –,
dass hier falsch zitiert wurde, um eine Zwischenfrage zu stellen. – Danke schön.
Ich bedanke mich für die Klarstellung, dass das jeder deutlich mitkriegt und unsere Position als Unionsfraktion kennt. Danke für die Ergänzung.
Dann steigen wir wieder in Ihre Rede ein.
Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, keine weiteren Fehler zu machen. Wir müssen umdenken und die alten Brennstäbe als wertvolle Ressource begreifen. Dabei geht es nicht nur um die Stromproduktion, die zum Teil mit alten Brennelementen möglich ist, sondern auch darum, kritische Rohstoffe für Hightech in Medizin und Raumfahrt zu gewinnen. Der Koalitionsvertrag gibt das klare Ziel aus, dass der erste Fusionsreaktor in Deutschland – am liebsten in Bayern – stehen sollte; denn in Bayern sind wir Pioniere auf diesen Zukunftsfeldern.
Ich freue mich, dass Dorothee Bär als Forschungs- und Raumfahrtministerin auch bundesweit wichtige Akzente in diesen Bereichen setzen wird. Die Forschung müssen wir spürbar stärken, damit wir das unschätzbare Wissen an unseren Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich der Kerntechnologie nicht verlieren.
Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor und sollte nicht zuletzt im Hinblick auf die Endlagerfrage in unser aller Interesse liegen.
Auch sollten wir offen diskutieren, ob und wie die bestehenden Kraftwerkstandorte weiterhin sinnvoll genutzt werden können.
Die Standorte mit ihrer Infrastruktur sind wertvolle Ressourcen. Sie können zu Innovationszentren werden, die eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft bauen.
Ich denke da konkret an die Transmutation oder – einfacher gesagt – an das Umwandeln von hochradioaktiven Abfällen in weniger gefährliche Stoffe und gleichzeitig an das Recycling der wertvollen Bestandteile ehemaliger Brennelemente. Das wäre im besten Sinne nachhaltig und könnte ein neuer Wirtschaftsfaktor für die Regionen werden. Sicherheit und Akzeptanz vor Ort haben dabei natürlich oberste Priorität.
Unser Ziel muss es sein, dass sich Deutschland bei Zukunftstechnologien nicht selbst ins Abseits stellt. Der neuen Bundesregierung geht es nicht um Ideologie, es geht um Verantwortung für unser Land.
Wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand bewahren und auch Klimaneutralität erreichen wollen, dürfen wir nicht zurückschrecken, schwierige, auch unbequeme Fragen zu stellen. Manchmal sind die Dinge unpopulär, die morgen entscheidend sein können. Stimmen Sie nicht mit der AfD für Vergangenheit, sondern gehen Sie mit uns in die Zukunft.
Vielen Dank.