Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, eigentlich müssten wir hier ja einen Erschwerniszuschlag erhalten; denn diese Anträge, die wir von der AfD erhalten,
und ihre Hassreden, die wir uns hier antun, können einen auf Dauer krankmachen.
Was für eine Zeitverschwendung wir hier für das Parlament erleben!
Man kann sagen: Die Hütte brennt! – Ich weiß, wovon ich spreche; denn seit 37 Jahren bin ich als Betriebsrat bei einem Stahlunternehmen in Duisburg tätig, wo die Menschen täglich um ihre Jobs bangen.
Zehntausende Arbeitsplätze sind zurzeit in Deutschlands Industrie gefährdet.
Eigentlich hätte schon gestern eine Industriestrategie und -modernisierung zur Lösung beitragen sollen. Aber die neue Wirtschaftsministerin Reiche hüllt sich in Schweigen, wenn es um die Industriearbeitsplätze geht.
Und was machen die Verteidiger des Abendlandes in einer solch dringenden Situation? Sie missbrauchen Tinte und Papier, um ein geradezu irrsinniges Produkt zu fabrizieren, das sie dann Gesetzentwurf nennen.
Denn jeder lesende Mensch weiß, dass in der Wissenschaft seit Jahren ein Konsens darüber herrscht, dass die Menschheit die Erde durch den zu hohen Verbrauch von fossilen Energieträgern gerade gegen die Wand fährt.
Die „Tagesschau“ berichtet darüber, dass uns 2025 wohl ein nächster Hitzesommer wegen der Klimaerwärmung erwartet. Und diese Grundgesetzgegner wollen noch mehr Öl ins Feuer gießen. Wenn es nach Ihnen geht, soll sich Deutschland erst mal richtig lächerlich machen, indem es aus dem Kyoto-Protokoll und aus dem Pariser Abkommen austritt.
Nachdem wir uns zur Lachnummer gemacht haben, soll sich Deutschland dann auch noch international isolieren, indem es aus allen internationalen Klimaabkommen austritt.
Geht es noch belämmerter? Aber sicher, wir reden ja schließlich von der AfD.
Eine wahre Orgie der Deregulierung wird hier ausgerollt: das Gesetz zum Klimaschutz – weg, das zu erneuerbaren Energien – weg, das zu Energieeinsparungen im Wohnbereich – weg, der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur – weg damit.
Nur nebenbei: Dieses letzte Gesetz soll vor allem der deutschen Automobilindustrie helfen.
Aber Industriepolitik im Sinne der deutschen Industrie zu leisten, scheint der AfD nicht zu liegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen bei Ihnen gar nicht vor. Nun können wohlmeinende Zeitgenossen glauben, dass diese Aktion vielleicht normalen Familien finanziell helfen könnte. Nein, weit gefehlt! Die AfD gibt selbst zu: Entlastung bringt dieser Deregulierungswahnsinn kaum. Also will die AfD: weg mit Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Bioenergie, Erdwärme, Wasserkraftanlagen, erneuerbaren Energien. Alles weg!
Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie die Mutter aller Probleme in Deutschland geworden sind?
Eine Zahl reicht, um den Wahnsinn hinter diesem Vorschlag zu verstehen: 2024 wurden fast 60 Prozent des hier in unserem Land produzierten und eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energien hergestellt. Die AfD will uns schlicht und einfach aus ideologischen Gründen den Strom abdrehen. Auch das steht im sogenannten Gesetzentwurf. Die Betreiber der Atommeiler in Deutschland sollen für den entstandenen Gewinnausfall entschädigt werden. Ich finde, diese Rolle rückwärts hin zu teurer und gefährlicher Atomenergie und fossilen Energieträgern können wir uns schlicht nicht leisten.
Der Planet und unsere Kinder brauchen eine Zukunft, die nicht auf Kosten späterer Generationen geht, wie es heute der Fall ist.
Meine Damen und Herren, es tut weh, sich mit einem solchen Unfug hier auseinandersetzen zu müssen. Aber das ist wohl der Preis, den wir zahlen müssen, wenn eine Partei im Bundestag ist, die auf der ersten Seite ihres Gesetzentwurfs – kein Witz! – über kosmische Einflüsse faselt.
Machen wir uns nichts vor: Die Probleme liegen viel tiefer. Die falsche Politik der letzten Regierung hat den Nährboden für das Schüren von Unsicherheit und Ängsten geschaffen. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP: Sie alle haben eine Politik gemacht, die die normale Bevölkerung viel zu wenig mitnimmt und viel zu wenig gegen die Unbilden der notwendigen Energiewende schützt.
Denn eines ist klar: Wir brauchen eine Energie- und Wirtschaftswende, in der die öffentliche Hand und strategische Industrien Hand in Hand arbeiten, wo Gewinne nicht verspekuliert werden, wo die Renditen und Profite der Manager und Aktionäre nicht auf Kosten der Allgemeinheit anwachsen, wo Profite nicht privatisiert und Verluste verstaatlicht werden, sondern wo der Staat mit einer klaren Mischung aus Regeln und sozialer Marktwirtschaft das Vermögen der Allgemeinheit mehrt und nicht die Reichen immer reicher werden lässt;
eine Wende, in der es Unterstützung des Staates für Unternehmen nur gibt, wenn Arbeitsplätze gesichert werden, wenn nachweisbar in klimagerechte Technologien investiert wird und – vor allem – wenn die Standorte gesichert werden. All das können wir hinkriegen.
Denn die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb beweisen jeden Tag, dass sie Spezialistinnen und Experten des Wandels und der Kreativität sind. Unterstützen wir sie dabei! Schaffen wir Rahmenbedingungen, die Arbeitsplatzsicherheit, Produktivität und Klimaschutz zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.
Denken wir über eine Wirtschaft nach, in der das Allgemeinwohl über den Interessen einiger weniger steht. Nur die Ewiggestrigen und die Hassprediger von der AfD haben das noch nicht begriffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiterhin für eine bessere Umwelt kämpfen: für unsere Erde, für unsere Kinder und für die nächste Generation. Glück auf!
Danke sehr.
Herr Abgeordneter Edis, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu herzlich. Mögen Sie die Redezeit, die Sie hatten, genossen haben; denn die war ein bisschen anders, als die Uhr dies vorsah. Das ist bei ersten Reden noch tolerabel. Bei allen künftigen Reden werden Sie es mit anderen Arten von Vorsitz zu tun bekommen.
Hans Koller hält für die Union die nächste Rede.