Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit es Israel gibt, wird dieses Land in seiner Existenz bedroht. Bis heute stellen viele seiner Nachbarn das Existenzrecht dieses Staates infrage, am brutalsten, am unerträglichsten der Iran. Das muss man sich vor Augen führen, wenn wir heute über den Konflikt zwischen Iran und Israel diskutieren – darüber, warum Israel zum Mittel eines militärischen Angriffs auf iranische Nuklearwaffen gegriffen hat, und auch darüber, was es konkret bedeutet, wenn wir richtigerweise bekräftigen: Die Sicherheit Israels ist Deutschlands Staatsräson.
Das iranische Regime macht keinen Hehl daraus, dass es den Staat Israel von der Landkarte löschen will – Iran, ein Land in der Nachbarschaft Israels, eine militärische Großmacht im Nahen Osten, mit einem ballistischen Raketenprogramm, das uns bis nach Europa bedroht, ein Regime, ohne das es Hamas, Hisbollah und Huthis in dieser Form nicht geben würde.
Wir haben deshalb immer drei Dinge deutlich gemacht:
Erstens. Iran darf niemals nukleare Waffen besitzen.
Er muss aufhören, die Region über verbündete nichtstaatliche Akteure gezielt zu destabilisieren.
Zweitens. Es ist das Recht Israels, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn es Israel und den USA jetzt gelungen sein sollte, das iranische Nuklearprogramm zurückzuwerfen, dann macht das Israel und seine Nachbarschaft sicherer.
Drittens. Gerade jetzt, nachdem es seit Dienstag eine Waffenruhe gibt, die bislang hält, ist die Rückkehr zur Diplomatie unsere Priorität; denn der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in eine Krise stürzen.
Wir müssen langfristig sicherstellen, dass Iran sein Atomprogramm nicht weiterverfolgt. Daran hat die Bundesregierung, daran habe ich in den letzten Tagen intensiv gearbeitet, mit 24/7-Krisendiplomatie. Deswegen bin ich am letzten Freitag zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und mit meinen Amtskollegen aus Paris und London nach Genf gereist, um den iranischen Außenminister zu treffen. Natürlich haben wir vorher sorgfältig abgewogen, ob wir diesen direkten Kanal zu Iran jetzt aufmachen – so wie jetzt auch der US-Sondergesandte versucht hat, mit Iran ins Gespräch zu kommen und dann zu bleiben. Wir waren und wir sind überzeugt – das haben wir gerade am Rande des NATO-Gipfels noch einmal miteinander gesagt –: Dieser Einsatz für eine letztendlich diplomatische Lösung lohnt sich. Und wir gehen diesen Weg weiter, gerade jetzt, in einer veränderten Lage.
Weil selbst die erfolgreichste militärische Operation ohne belastbare Vereinbarungen zur dauerhaften Einhegung des Programms keine dauerhafte Sicherheit für Israel schafft.
Nach dem Schlagabtausch Israels und des Iran und dem Eingreifen der USA sind wir in einer neuen Lage. Jetzt braucht es Gesprächskanäle. Deswegen habe ich Teheran sehr klargemacht: Verhandelt mit den USA! Verhandelt mit uns, den E3! Macht jetzt schnell glaubwürdige Angebote, um aus dieser gefährlichen Lage herauszukommen! Das ist jetzt der Weg hinaus aus dem Konflikt.
Und ich habe die Krisendiplomatie mit unseren Partnern am Golf verstärkt. Diese Länder wissen, wie gefährlich eine weitere Eskalation des Konflikts mit Sicherheit wäre, gerade Katar, das nach dem iranischen Militärschlag sehr besonnen reagiert hat und das unsere volle Solidarität hat. Viele dieser Partner treibt die Sorge um, dass der Einfluss des Iran auf seine Proxys noch lange nicht enden und weiteren Schaden verursachen wird, dass die Region instabil bleibt, bis hin zu einem atomaren Wettrüsten im gesamten Nahen Osten.
Diese Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auf Basis der neuen Lage jetzt durchbrochen werden, und deswegen müssen wir weiter an einer Verhandlungslösung arbeiten,
eine Lösung, die das Nuklearprogramm Irans dauerhaft einhegt und langfristige Stabilität in den Nahen Osten bringt, die das ballistische Raketenprogramm wirksam kontrolliert, die Irans Aufwiegeln seiner sogenannten Achse des Widerstandes beendet und beinhaltet, dass der Iran das unsägliche Staatsziel einer Vernichtung Israels aufgibt. Iran muss wissen, dass es so – und nur so – einen friedlichen Platz in der Region findet. Ich bin dem Bundeskanzler für seine Klarheit in dieser Sache und in dieser Krise sehr dankbar.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, dass in Israel und in Iran auch Deutsche von Kampfhandlungen betroffen sind. Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um Freunde und Verwandte, die sich dort aufhalten. Mit unserem Krisenteam im Auswärtigen Amt und den deutschen Botschaften in der Region arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese Menschen zu unterstützen: mit Sonderflügen aus Israel, mit Botschaftspersonal an den Grenzübergängen zwischen Iran und Armenien und Aserbaidschan, das dort deutsche Staatsangehörige beim Grenzübergang unterstützt. Auch das ist ein Teil unserer Krisendiplomatie. Ich möchte an dieser Stelle all meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Amt sehr herzlich danken, auch den Kollegen aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich in gefährlichen Einsätzen mit viel Professionalität, aber vor allen Dingen mit viel Herzblut in ihre Aufgaben hineingehängt haben und dabei selbst Leib und Leben riskiert haben. Wir sind allen Beschäftigten in den unterschiedlichen Institutionen sehr verbunden und danken ihnen für ihr Engagement für die Bundesrepublik Deutschland und für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird weiter alles dafür tun, dass dieser Konflikt endet, die nukleare Bedrohung durch den Iran aufhört und wir auf dem Verhandlungswege zu einer Lösung kommen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.