Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder eine Aktuelle Stunde zur Situation im Nahen Osten. Ausgangspunkt sind die Bombardierungen im Iran in den letzten Tagen gewesen. Aber der Ursprung, dass im Nahen Osten leider Gottes wieder Waffen sprechen, liegt letztendlich im brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit über 1 200 getöteten Israelis und über 200 Geiseln, die teilweise heute noch in Geiselhaft sind. Damit ging alles los, und wir erleben, dass in einem sehr, sehr alten Konflikt wieder die Waffen sprechen.
Seitdem erleben wir, dass neben der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi und den iranischen Vertretern in Syrien, wo die Proxys Schritt für Schritt bekämpft werden müssen, jetzt auch noch der Iran als Keimzelle des Terrors und der Aggression Israel angreift. Man muss sagen, dass sich Israel seitdem in einem permanenten Kampf gegen den Iran befindet, der seine Stellvertreter entsprechend positioniert hat.
Meine Damen und Herren, bei der Diskussion um die Atombombe und die nukleare Bewaffnung Irans kommt mir schon ein Stück weit zu kurz, dass es neben der unmittelbaren Bedrohung Israels – Kollegen haben in diesem Zusammenhang auch die Bedrohung Europas angesprochen – auch und vor allen Dingen um eine Bedrohung in der Region geht. Wir haben die vergangenen Tage erlebt, dass der Iran, als er zum ersten Mal einen Angriff auf Katar geflogen hatte, vorgab, es nicht so gemeint zu haben. Solche Aktionen könnten die Arithmetik in der Region fundamental verschieben und zu einem atomaren Wettrüsten in dieser Region führen, weil bereits andere Staaten angekündigt haben, dass sie, wenn der Iran Atomwaffen hat, ebenfalls Atomwaffen haben wollen. Darum sollten wir bei allen Diskussionen im Auge behalten: Wenn wir Stabilität wollen, dann darf der Iran keine Atomwaffen haben.
Wir müssen alles daransetzen, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen. Das E3-Format ist dafür ein guter Ausgangspunkt. Und gemeinsam müssen die USA, die EU und der EU-Sonderbeauftragte Di Maio, der auch diese Woche hier in Berlin war, alles daransetzen, das zu erreichen und, wenn nötig, auch zu eskalieren. Es kann nicht sein, dass der Iran sich so sicher fühlt, dass er zwar Verhandlungen über sein Atomprogramm führt, aber dann am Schluss doch intensiv daran weiterarbeitet.
Aber lassen Sie mich jetzt eines betonen, was bisher nicht so diskutiert wurde. Die Proxys in den verschiedenen Ländern der Region – im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen und auch in Libyen – sind jetzt gerade sehr geschwächt. Wir müssen versuchen, die Länder, die selber unter den Proxys leiden, die Menschen, die dort auch als Schutzschilder für die Interessen der Iraner genommen werden, jetzt dabei zu unterstützen, die Staatlichkeit wiederherzustellen, damit die schwachen Proxys in dieser Region nicht wieder erstarken. Unser erstes Ziel muss es sein, sie dort weiterhin in die Schranken zu weisen und die Staaten dabei auch zu unterstützen. Da wünsche ich mir von Deutschland, von Europa und auch von der internationalen Gemeinschaft mehr Priorität.
Gemeinsam mit den arabischen Staaten müssen wir das voranbringen. Es sind die Golfstaaten und Länder wie Ägypten, die das unterstützen müssen. Es reicht nicht aus, dass wir das allein aus Europa heraus machen. Dann können wir gemeinsam mit Israel – das ist die Überschrift über allem – einen Friedensprozess wieder zum Laufen bringen. Dieser muss auf der einen Seite die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gewährleisten – und das umfasst ja alle Israelis, also diejenigen, die Netanjahu unterstützen, genauso wie diejenigen, die Netanjahu kritisieren. Auf der anderen Seite muss aber genauso das Existenzrecht der Palästinenser gewährleistet werden. Dazu, meine Damen und Herren, wäre sicherlich ein richtiger und notwendiger Schritt, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern, die Transporte wieder reinzulassen und den Menschen dort zumindest ein gewisses Maß an Existenzrecht zuzubilligen.
Besten Dank.
Als letzten Redner in der Debatte rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen auf.