Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten ist so angespannt wie lange nicht mehr. Und gestatten Sie mir, zu Beginn einmal darauf hinzuweisen, dass ich froh bin, dass wir hier heute über die Lage diskutieren, aber ich es weiterhin unverantwortlich finde, dass die Koalitionsfraktionen über eine Woche lang unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses blockiert haben. Das war der Eskalation nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun aber zum Thema: Wir erleben eine humanitäre Katastrophe in Gaza, voranschreitende Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland, Angriffe von Hamas, Hisbollah, Huthis und vom Iran auf Israel und Angriffe von Israel auf Syrien, Libanon und Iran, zuletzt mit den USA.
Millionen Menschen in der Region leben in ständiger Gefahr und Angst. In Israel sind die Menschen, seit sie denken können, bedroht und suchen momentan jeden Tag Schutz vor iranischen Raketen im Bunker. Menschen im Iran leben gerade ohne Zugang zu Internet unter ständiger Angst vor dem iranischen Regime und israelischen Raketen. Menschen in Gaza leben schutzlos in einem komplett zerstörten Gebiet, fast ohne Zugang zu Nahrung und humanitären Gütern. Geiseln und deren Angehörige hoffen jeden Tag auf deren Rückkehr nach Hause – sofern sie überhaupt noch am Leben sind.
All diese Menschen leiden unter der massiven Eskalation in der Region. Und das Wort „Drecksarbeit“, wenn es um das Schicksal dieser Menschen geht, ist vollkommen unangemessen, Herr Merz.
Diese Menschen haben es verdient, dass wir genau hinschauen, dass wir keine verkürzten Antworten auf komplexe Fragen geben oder überfordert den Kopf in den Sand stecken. Denn trotz der vielen unterschiedlichen Perspektiven auf den Konflikt gibt es einen universellen Rahmen, der die Grundlage für unsere Bewertung und für unser Handeln sein muss: das Völkerrecht. Es muss ohne Ausnahme und ohne Doppelstandards gelten – für unsere Gegner wie auch für unsere Verbündeten.
Als Lehre aus dem Leid zweier Weltkriege und dem Horror der Shoah verpflichtete sich die Staatengemeinschaft 1948 in der UN-Charta zum grundsätzlichen Gewaltverbot mit dem Ziel einer friedlicheren Welt. Angriffe zur Selbstverteidigung sind daher nur in sehr engen Grenzen erlaubt.
Wir sind uns einig: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Die Bedrohung Israels durch den Iran ist real und nicht hinnehmbar.
Eine allgemeine Gefährdung – trotz belegter hoher Urananreicherung – ist aber nach dem Völkerrecht ohne einen konkreten, unmittelbar bevorstehenden und nicht anders abwendbaren Angriff nicht genug, um einen Präventivschlag zu legitimieren. Die Beweislast liegt beim Angreifer; bloße Behauptungen reichen nicht aus.
Die Bundesregierung ist in dieser Frage auffallend still. Das Völkerrecht wird im besten Fall als akademische Debatte betrachtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hoch erschreckend! Recht ist die Basis und der Rahmen für unser Zusammenleben, im nationalstaatlichen Kontext wie im globalen. Aber Recht hat nur so lange einen Wert, wie es für alle gleichermaßen angewendet und auch durchgesetzt wird.
Denn Recht ist nicht alles; aber ohne Recht ist alles nichts. Dann gewinnt das Recht des Stärkeren, dann gewinnen Bullys und Diktatoren. Und das dürfen wir nicht zulassen!
Genau deswegen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich immer klar zum Völkerrecht positioniert und es auch anwendet. Ja, auch bei internationalen Haftbefehlen. Und ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung konsequent und nicht nur rhetorisch für eine Zweistaatenlösung einsetzt. Es ist vielleicht die einzige Option für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Dafür braucht es den Einsatz durch Diplomatie, und es braucht auch Konsequenzen. Deswegen sollte sich die Bundesregierung in der EU für die Ausweitung von Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie extremistische Regierungsmitglieder einsetzen, die zu Vertreibung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufrufen.
Sie sollte auch eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Konsequenzen aus den Verstößen gegen die Menschenrechtsklausel des EU-Assoziierungsabkommens folgen müssen, etwa eine teilweise Aussetzung von Zollpräferenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch so viel zu sagen – leider hören hier nicht so viele Kollegen aufmerksam zu, wie es dem Thema angemessen wäre –,
aber klar ist: Militärisch kann kein langfristiger Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten erreicht werden – nicht für Israel, nicht für Palästina und nicht für die Nachbarstaaten. So fern und so utopisch eine Friedenslösung momentan auch erscheint: Es ist die einzige Lösung. Wir müssen alles daransetzen, dass diese eines Tages Realität wird.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin hat zu ihrer ersten Rede die Kollegin Cansu Özdemir das Wort.