Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, du bist zwar gerade nicht im Raum, aber ich würde trotzdem gerne eine Bemerkung zu dem „Mansplaining at its best“ machen, das wir hier gerade erlebt haben.
Ich finde, dass die von uns gemeinsam getragene Ministerin sehr kluge Bemerkungen gemacht hat, die sehr deutlich gezeigt haben, wo die SPD steht, nämlich einerseits an der Seite Israels
hinsichtlich dessen Selbstverteidigungsrechts und andererseits an der Seite der leidenden Zivilbevölkerung. Beides gehört zusammen; das hat sie sehr deutlich gemacht.
Ich glaube, das sollten wir auch gemeinsam so sehen und nicht in der Art und Weise kommentieren.
Nun komme ich aber zu meiner Rede. Erst kürzlich feierten wir auch hier an dieser Stelle das Bestehen von 60 Jahren deutsch-israelischer Beziehungen. Für mich ist es ein großes Geschenk in doppelter Hinsicht: dass es einen Staat gibt, der allen Jüdinnen und Juden weltweit Schutz bietet, und dass gerade dieser Staat uns, dem Land der Täter, die Hand gereicht hat. Deshalb bin ich sehr dankbar für die besondere, enge und freundschaftliche Beziehung mit Israel, die wir wie wohl kaum ein anderes Land auf dieser Welt haben. Und das bedeutet: Wir tragen eine besondere Verantwortung, gerade in dieser Zeit.
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden nach der Shoah. Das Selbstverständnis Israels, ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden zu sein, wurde dadurch bis ins Mark erschüttert. Die Hamas trägt ganz allein die volle Verantwortung für diesen barbarischen Angriff. Und es ist das Mullah-Regime in Teheran, das insbesondere durch die Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen sowie durch seine aggressiven Handlungen in Wort und Tat Israel und die gesamte Region seit Jahren mit Gewalt und Instabilität überzieht.
Für mich ist vollkommen klar: Israel hat das Recht und wie jedes Land auch die Verantwortung und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Angriffen zu schützen und seine Existenz zu verteidigen. Dieses Selbstverteidigungsrecht ist felsenfest im Völkerrecht verankert. Aber auch Israel muss sich bei seinem Vorgehen am Völkerrecht messen lassen, so wie eben auch jeder andere Staat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber kein kurzer Moment der Ruhe sein, sondern muss der Beginn eines ernsthaften diplomatischen Prozesses sein. Noch ist unklar, wie weitreichend die Zerstörungen der iranischen Nuklearanlagen durch die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten tatsächlich waren und in welchem Maße das Atomprogramm dadurch zurückgeworfen wurde.
Es ist zu befürchten, dass der Iran auch künftig in der Lage sein und versuchen wird, Uran anzureichern und seine nuklearen Ambitionen voranzutreiben. Deshalb ist doch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch so dringend nötig. Eine verlässliche, eine dauerhafte Lösung, die Sicherheit für die Region in Gänze erzielt, kann nur diplomatisch erreicht werden – unter voller Transparenz und Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde. Unser Ziel bleibt dabei eindeutig: Der Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Und er muss seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag endlich wieder vollständig erfüllen – ebenso wie seine aggressive Regionalpolitik beenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell überlagert die Kriegshandlung zwischen Israel und dem Iran die Nachrichtenlage. Trotzdem dürfen wir Gaza nicht vergessen. Noch immer hält die Hamas unschuldige Geiseln fest. Sie muss diese Menschen endlich und bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einstellen.
Es braucht dringend eine sofortige Waffenruhe.
Zugleich ist die humanitäre Situation in Gaza noch immer absolut unerträglich, und sie darf nicht unbeachtet bleiben. Es kommen nach wie vor viel zu wenige Hilfsgüter bei den notleidenden Menschen an. Israel muss einen ausreichenden Zugang zu humanitärer Hilfe, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung unverzüglich und ohne Bedingungen ermöglichen. Die Verteilung dieser Güter muss unter der Verantwortung der Vereinten Nationen erfolgen. Es kann doch keinen anderen Weg geben.
Neben der dringend nötigen humanitären Hilfe und einer sofortigen Waffenruhe braucht Gaza aber auch eine langfristige Perspektive: eine zivile Verwaltung unter einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde, die handlungsfähig und legitimiert ist. Die Region braucht endlich eine glaubwürdige Perspektive auf eine Zweistaatenlösung. Dazu gehört für mich auch, dass Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem endlich und sofort einstellen muss.
Denn nur diese Perspektive, die friedliche Koexistenz zweier souveräner Staaten, kann Sicherheit für Israel, Selbstbestimmung für die Palästinenserinnen und Palästinenser und Stabilität für die Region schaffen. Dafür sollten wir uns mit aller Kraft einsetzen.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächstes hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Luise Amtsberg.