Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden! Ich komme jetzt mal von der Wikipedia- und Worthülsenrede meines Vorgängers zur Praxis.
Vor vier Jahrzehnten habe ich einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland geschworen. Deswegen möchte ich mich erst mal an Sie, Frau Reichinnek, und Ihre Genoss/“-innen“ wenden – Sie wissen noch gar nicht, worum es sich dreht.
– Ja, ich komme noch dazu; den Bogen spanne ich noch. Keine Angst! – Sie haben in Ihrer Rede vom Dienstag gesagt: Die AfD hat „es nicht so mit dem Rechtsstaat“.
Da möchte ich mal einhaken, Frau Reichinnek: Doch, wir haben es schon mit dem Rechtsstaat;
aber wir haben es nicht mit Ihrem Linksstaat.
Und als Soldat der Bundesrepublik Deutschland, der auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges gedient hat, sage ich Ihnen eines ganz klar
– ich war noch gar nicht beim Thema; ich komme da noch hin –:
Menschen mit Ihrer politischen Einstellung wurden nach dem Fall der Mauer bewusst nicht in den Staatsdienst und die Bundeswehr übernommen. Und die Partei Die Linke, die SED-Nachfolgepartei
und Mauerschützenpartei, sitzt immer noch im Bundestag. Das ist nach über dreieinhalb Jahrzehnten seit dem Mauerfall eine Schande.
Jetzt aber zu KFOR. Ich habe gleich mal eine Denkaufgabe für Sie, bei der es sich um KFOR dreht: Wenn denn die Lage im Kosovo so sicher ist, dass wir hier Menschen aus dem Kosovo kein Asyl geben können, warum schicken wir dann unbedingt Soldaten zur KFOR? Ich frage Sie: Wie passt das denn zusammen?
Ich gehe davon aus, dass die Logik nur Sie verstehen – genau.
Die UN hat 1999 mit der auch heute noch umstrittenen Resolution – es war also nicht so eindeutig – den Angriff der NATO auf Jugoslawien begründet. Und Ihr Steinewerfer, sehr geehrte Grüne, Joschka Fischer – er war übrigens der erste Kriegstreiber Ihrer Partei –, hat meine Kameraden und mich damals in den Krieg geschickt. Vor 25 Jahren hatten wir den Auftrag, ein sicheres Umfeld im Kosovo für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und zu erhalten sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren.
Und heute? Heute steht auf den Seiten der Bundeswehr exakt dasselbe wie vor einem Vierteljahrhundert.
Dazu muss man wissen – an die etwas Lauteren hier –, dass es im Kosovo seit fast 20 Jahren eine funktionierende Polizeistruktur gibt. Es gibt den Kosovo Police Service, und es gibt die Kosovo Security Force. Außerdem ist dort immer noch EULEX.
Und jetzt wollen Sie, Herr Minister, 25 Jahre nach Beginn des KFOR-Einsatzes weiterhin Soldaten als Kombattanten zur KFOR schicken und bei Unruhen unsere Soldaten gegen Zivilisten, also Nichtkombattanten, einsetzen? Ich gehe mal davon aus, das dürfte nicht Ihr Ernst sein.
Wenn Sie das noch nicht überzeugt, dann möchte ich noch ein Beispiel anbringen. Ich habe das in der zweiten Sitzung des Verteidigungsausschusses thematisiert. Wenn ich mir den Text der Begründung der Verlängerung des KFOR-Einsatzes anschaue, dann denke ich, dass auf dieser Begründung statt des Datums 2025 auch das Datum 2005 stehen könnte. Das wird untermauert; denn ich habe mir das Ganze auf der Internetseite der Bundeswehr zum Thema KFOR angesehen. Dort stand nämlich im Bericht, dass es allen Ernstes um Aufklärung von Schmuggelrouten und -lagern durch unsere KFOR-Soldaten geht. Das kann und darf doch nicht mehr die Aufgabe unserer Soldaten sein!
Was soll ich Ihnen sagen? Gehen Sie auf www.bundeswehr.de! Nachdem ich das im Verteidigungsausschuss angesprochen habe – das mag vielleicht ein Zufall sein –, steht dieser Artikel über die Schmuggelrouten komischerweise dort nicht mehr. Dazu kann ich nur zweierlei sagen:
Erstens. Die AfD hat recht und wirkt.
Und zweitens. Ihnen bleibt jetzt nichts anderes übrig, als mit uns gegen den KFOR-Einsatz zu stimmen.
Danke schön.
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Nancy Faeser.