Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen sind problematisch. Wir haben in der Vergangenheit aus gut erwogenen Gründen zum Beispiel immer Waffen an Israel geliefert, um dessen Existenzrecht zu sichern; es gab problematischere Länder wie Saudi-Arabien. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz machen wollen, das für Transparenz steht, das die Maßstäbe definiert, wo es um den Kompass geht, wo es um europäische Zusammenarbeit und auch um Industriepolitik geht. Das ist vernünftig und schafft genau die Transparenz, von der wir reden.
Die Ukraine, die Sie als Beispiel nennen, ist das denkbar falsche Beispiel. Was soll ein Vetorecht des Deutschen Bundestages bewirken? Der Deutsche Bundestag hat selbst entschieden, dass wir die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen wollen, weil sie angegriffen worden ist und Grenzen nicht verschoben werden dürfen. Das ist Teil der Zeitenwende. Und es spricht nur für Ihre Haltung – an der Seite Russlands gegen die Ukraine –, dass Sie dies zum Ausgangspunkt nehmen.
Wenn man sich mal anschaut, welches Staatsverständnis bei Ihnen dahintersteckt, dann stellt man fest: Wenn Sie von „Rechtsstaat“ reden, dann meinen Sie einen rechten Staat.
Das ist aber etwas völlig anderes als das, was wir darunter verstehen. Wir wollen die Rechte verteidigt sehen. Ein Parlament entscheidet, macht Gesetzgebung, kontrolliert die Regierung und legt nicht irgendein Veto ein. Nebenbei bemerkt: Manche Dinge gehören – das ist eben zu Recht gesagt worden – in die Exekutive und nicht in die Regierung.
Wir haben sogar Gremien, um die Regierung zu kontrollieren, wie zum Beispiel das Parlamentarische Kontrollgremium – dem gehöre ich selber an –, wo dies dann nichtöffentlich passiert, wenn es nötig ist. Aber das Parlament entscheidet – das ist die Volksvertretung –, und es hat nicht irgendwelche Vetorechte.
Insofern ist auch das falsch.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die AfD ist natürlich auch deswegen ein Fan von Vetorecht, weil sie weiß, dass zum Beispiel in den Vereinten Nationen die Diktaturen den Fortschritt blockieren, indem sie im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Das ist ja genau das Problem. Statt dem Fortschritt zu dienen, wird ein Veto eingelegt.
Das passt nicht so richtig zu dem, was wir uns vorstellen. – Ich gebe zu: Es wäre verlockend, ein Vetorecht bei AfD-Reden im Deutschen Bundestag zu haben.
Andererseits muss ich sagen: Wir halten das aus. Wir haben Meinungsfreiheit in unserem System, sodass Sie Ihren Unsinn verzapfen können. In Ihrem System wären manche von uns wahrscheinlich im Gefängnis; das ist der Unterschied zwischen Ihrem System und dem unseren.
Dann muss man eben auch sagen: Wenn Sie über Frieden und Abrüstung reden – ich habe Ihnen das schon ein paarmal gesagt –, ist das scheinheilig. Sie verwechseln Täter und Opfer. Sie verteidigen diejenigen, die andere angreifen. Sie haben überhaupt kein Mitleid mit den Opfern. An einem Punkt sind Sie für Abrüstung: Sie haben intellektuell dermaßen abgerüstet, dass es peinlich ist für ein Parlament; das muss ich Ihnen schon sagen.
Den Teil von Abrüstung haben Sie geleistet. Ansonsten ist das alles Unsinn, was Sie hier vortragen.
Dann will ich Ihnen noch mal etwas erklären, weil Sie sich immer beklagen, dass wir alles ablehnen, was Sie beantragen. Das stimmt. Sie könnten hier die Bibel oder das Grundgesetz zur Abstimmung stellen. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir das trotzdem ablehnen würden: weil Sie zwar die gleiche Sprache verwenden, aber mit Ihren Worten etwas völlig anderes als die demokratischen Parteien hier meinen.
Deswegen: Sie mögen hier über Abrüstung und Veto sprechen;
de facto meinen Sie das Gegenteil. Ich kann Ihnen nur sagen: Die demokratischen Fraktionen haben keinerlei Gemeinsamkeit mit dem, was Sie hier aufschreiben.
Kurzum: Wenn man Ihren Antrag betrachtet, stellt man fest:
Erstens: falsches Beispiel. Es wurde das falsche Beispiel gewählt, nämlich die Ukraine, weil das Parlament sich sehr klar und mit großer Mehrheit deutlich dafür ausgesprochen hat, dass wir sie unterstützen.
Zweitens: falsches Staatsverständnis. Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, besitzt das Parlament kein Vetorecht gegen eine autoritäre Regierung, die wir nicht haben, sondern das Parlament entscheidet und kontrolliert die Regierung – übrigens eine gute Regierung, wenn ich das an dieser Stelle mal sagen darf.
Da ist also etwas anderes.
Drittens. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das, was Sie hier vortragen, ist der letzte Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen; denn es fehlt jegliche Stimmigkeit. Ich will mal die Kollegen von Grünen, FDP und Union in Schutz nehmen, die Sie in Anspruch genommen haben, weil sie Anträge zitiert haben. Sie googeln dann irgendwelche Überschriften; aber wenn Sie die Texte lesen würden, würden Sie merken, dass es inhaltlich etwas völlig anderes ist als das verquaste Zeug, das Sie hier vortragen.
Es ist ganz schön, dass Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne anwesend sind; denn so können sie sich davon überzeugen, dass Sie hier intellektuell unterirdisch argumentieren und auch völlig isoliert sind. Wir werden mit der Mehrheit dieses Hauses ein Rüstungskontrollgesetz verabschieden, das fortschrittlich ist, das dazu dient, dass dem Frieden Vorschub geleistet wird und wir eben nicht in alle Regionen der Welt Waffen liefern – das ist nämlich in der Tat ein Problem –,
sondern dass wir diejenigen unterstützen, die unsere Unterstützung brauchen. Das hat eine große Mehrheit in diesem Haus, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank.
Thomas Röwekamp erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.