Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Seit über einem Vierteljahrhundert ist die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo stationiert. Dies ist der am längsten andauernde Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte, ein Einsatz, der längst zu einer militärischen Dauerlösung ohne Perspektive verkommen ist. Daher fordern wir die Beendigung dieses Einsatzes.
1999 begann dieser Einsatz mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das damalige Restjugoslawien – ohne UN-Mandat – mit der Bombardierung Belgrads. Wer heute von verantwortungsvollem Engagement spricht, sollte das nicht vergessen. Die spätere Abspaltung des Kosovo war ebenso völkerrechtlich hochgradig fragwürdig; sie geschah einseitig unter militärischem Schutz.
Das Ergebnis: Kosovo ist ein Staat ohne umfassende internationale Anerkennung. Bis heute ist es weder Mitglied der Vereinten Nationen noch in multilaterale Verträge eingebunden und wird nur von etwa der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch innerhalb der EU und der NATO verweigern mehrere Mitgliedstaaten die Anerkennung.
Was genau also rechtfertigt die Präsenz deutscher Truppen? Das Kosovo hat inzwischen eigene Streitkräfte. Der offizielle Auftrag von KFOR, nämlich eine sichere Umgebung zu schaffen, ist realpolitisch längst überholt.
Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist teuer, wirkungslos und politisch völlig überflüssig. Er kostet Deutschland Millionen und Milliarden, ohne dass sich an den sozialen und wirtschaftlichen Realitäten im Kosovo wirklich etwas ändert.
Ich war vor einigen Jahren selbst vor Ort und konnte viele Gespräche führen. Das Land gehört immer noch zu den ärmsten Europas. Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Kriminalität und Perspektivlosigkeit gehören leider zur Tagesordnung. Wer dem Kosovo wirklich helfen will, soll investieren in Arbeitsplätze, in Schulen, in Krankenhäuser, in Friedensprojekte, aber nicht in Kasernen.
Daher auch unser Appell an die Bundesregierung: Senden Sie Wirtschaftshilfen statt Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten.
Was ist mit politischen Lösungen? Fehlanzeige. Die Bundesregierung spricht von Dialog, blockiert aber tatsächliche Fortschritte. Besonders zynisch wird es, wenn man den Einsatz im Kosovo immer wieder mit dem Verweis auf das Völkerrecht legitimiert. Dieselben, die sich heute hier groß auf das Völkerrecht berufen, haben es damals mit Füßen getreten. Das Selbstbestimmungsrecht für Kosovo wird hier groß gefeiert, ja.
Für Katalonien, für Kurdistan, für Palästina, für Westsahara? Nein. – Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist offenbar kein universelles Prinzip, sondern ein geopolitisches Instrument, das man dort anwendet, wo es gerade in das strategische Konzept passt. Das ist heuchlerisch, und das schwächt das Völkerrecht.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Einsatz ist nicht die stabilisierende Lösung. Er ist politisch festgefroren und Teil des Problems. Deshalb fordern wir die Beendigung des KFOR-Einsatzes. Ziehen Sie die Bundeswehr aus dem Kosovo zurück.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Beyer.