Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! KFOR ist schon sehr lange im Einsatz – wir haben die Zahl gehört –, nämlich ein Vierteljahrhundert. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen Beitrag zur Stabilität und zur Sicherheit in der Region und damit auch im Herzen von Europa.
Sie werden weiterhin gebraucht. Der Einsatz wird auch in Zukunft nötig und sinnvoll sein. Die Region muss insgesamt wieder mehr in den Fokus der Politik rücken; denn es ist notwendig, dass wir uns dort engagieren, meine Damen und Herren.
NATO-Generalsekretär Rutte war erst kürzlich, nämlich im März dieses Jahres, vor Ort und hat sich ein eigenes Bild gemacht. Er hat gesagt, dass das Engagement auf dem Westbalkan insgesamt ein zentrales Anliegen für das Verteidigungsbündnis, für die NATO, bleiben wird. Und das ist richtig so, meine Damen und Herren.
Die Soldatinnen und Soldaten und alle Einsatzkräfte im Rahmen von KFOR sorgen dafür, dass es überhaupt einen Raum gibt, der offen gehalten wird, damit Verständigung zwischen allen Akteuren möglich bleibt. Verständigung unter allen Akteuren, politisch, ethnisch und auch militärisch, ist wichtig und leider auch immer noch sehr erforderlich aufgrund der politischen Entwicklungen und der Situation. Gerade im Einsatzgebiet im Norden des Kosovo, an der Grenze zu Serbien, tut sich einiges.
Parallelstrukturen müssen weiterhin abgebaut werden. Wahlen müssen durchgeführt werden, und wenn sie durchgeführt werden, müssen sie unter Schutz in einem stabilen sicheren Rahmen stattfinden können. Auch hier leistet KFOR einen wichtigen Beitrag. Auch die Verpflichtungen aus den mittlerweile diversen Abkommen – ich nenne nur das Ohrid-Abkommen – müssen umgesetzt werden, und all das braucht Sicherheit und Schutz.
Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es wichtig ist, dass Pristina den Schutz der Minderheiten gewährleistet. Gleichwohl wird Unterstützung geleistet, wenn kriminellen Strukturen, Banden, Gangsterbanden, die dort ihr Unwesen treiben, Einhalt geboten wird. Erst kürzlich wurden illegale Waffenlager aufgedeckt.
Meine Damen und Herren, diese ganze Situation im Einsatzgebiet von KFOR erfordert es auf jeden Fall, dass die Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft noch ihren Beitrag dort leisten, dass eben alle diese Dinge abgebaut werden, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Norden des Kosovo eine Zukunft haben, meine Damen und Herren.
Den Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission.
Kommen Sie bitte zum Ende mit Ihrer Rede.
Peter Sørensen, den ich neulich sprechen konnte, verdient unsere Unterstützung bei seiner so wichtigen Aufgabe.
Das Mandat für die Kosovo Force muss verlängert werden.
Herr Beyer, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Ich habe die Gründe dafür skizziert.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.