Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist Tarifbindung so wichtig? Dazu ein paar Zahlen – Jan Dieren hat auch schon welche genannt –: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, arbeitet im Schnitt 54 Minuten pro Monat mehr und verdient trotzdem 11 Prozent weniger. Man kann es auch ganz konkret auf Unternehmen runterbrechen. Bei Tesla in Grünheide, wo Elon Musk mit allem, was er hat, Tarifflucht begeht und Tarifbindung unterbindet, verdient ein Facharbeiter im Jahr durchschnittlich 7 000 Euro weniger als in einem vergleichbaren Betrieb in Ostdeutschland mit Tarifbindung. Das zeigt: Weniger Tarifbindung heißt Minderlohn und mehr Arbeit. Tarifbindung heißt: mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung. Deshalb muss die steigende Tarifbindung das vorderste Ziel einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sein.
Leider sehen wir, dass der Trend in eine ganz andere Richtung geht. 2000 wurden noch 68 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. In diesem Jahr sind es nur noch 45 Prozent bundesweit; in Ostdeutschland sind es noch deutlich weniger. Das heißt: Wir erleben hier die Alarmstufe Rot. Deshalb freue ich mich über diesen Antrag und auf die Debatten, die wir dazu im Ausschuss führen werden.
Für uns sind dabei drei Dinge wichtig, und zwar erstens, dass die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert wird und die Hürden dafür abgeschafft werden, zweitens, dass auch bei Unternehmensneustrukturierungen und bei Betriebsübergängen Tarifverträge weiter gelten, damit die Leute eben nicht in den luftleeren Raum fallen, und drittens, dass Fördergelder in Zukunft an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, und vor allem dass das Tariftreuegesetz endlich kommt.
Wir haben hier vor wenigen Monaten gemeinsam ein großes Investitionspaket von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das war richtig; denn wir brauchen diese Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen sie für den wirtschaftlichen Aufschwung. Aber gerade wenn der Staat Kredite aufnimmt, wenn er Schulden macht,
dann muss doch klar sein, dass dieses Geld nicht in Lohndumping investiert wird, sondern dass dieses Geld in gute Jobs hier in Deutschland investiert wird. Daran werden wir die Bundesregierung messen.
Ich möchte hier noch ein Thema ansprechen, das nicht nur die Tarifbindung umfasst, aber die Sozialpartnerschaft. Wir haben uns in Deutschland aus guten Gründen für die Sozialpartnerschaft entschieden, weil sie Stabilität gibt, weil sie Konflikte lösen kann und weil nicht alles politisch geregelt werden soll. Das setzt aber Bedingungen voraus, zum Beispiel Betriebsräte. Gerade ist es so, dass jede fünfte Betriebsratsneugründung in Deutschland behindert wird. Das widerspricht dem Kerngedanken der Sozialpartnerschaft, das beraubt die Beschäftigten ihrer Rechte, und es ist sogar noch demokratieschädlich.
Studien zeigen, dass in Betrieben, wo es funktionierende Betriebsräte gibt, die Beschäftigten weniger geneigt sind, rechtsextreme Parteien zu wählen. Das Union Busting ist heute schon illegal in Deutschland. Aber ihm wird nur sehr selten nachgegangen, weil nur auf Antrag gehandelt werden kann. Das wollen wir als Grüne ändern. Es sollte ein Offizialdelikt werden. Denn für uns ist klar: Wenn ein Betrieb willentlich die Gründung eines Betriebsrats bekämpft, dann soll gerne mal der Staatsanwalt vorbeischauen.
Es ist kein Wunder, dass die Rede, mit der hier gegen Gewerkschaften gehetzt wird, ausgerechnet von rechts außen kommt. Als wir gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Thema Tarifbindung diskutiert haben, hat die AfD erst mal die Urlaubskassen für Bauarbeiter infrage gestellt,
eine sehr gut funktionierende tarifliche Regelung. Wenn man tarifliche Regelungen abschaffen will, dann muss man sich entscheiden: Entweder man will eine gesetzliche Regelung, oder man will Schutzlosigkeit. Bei Ihnen weiß man leider, wofür Sie sich entscheiden werden, und zwar für die Schutzlosigkeit. Denn wir erleben es gerade bei rechtsextremen Parteien weltweit: Sie sagen „Bürokratieabbau“ und meinen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und von sozialer Sicherheit. Sie gerieren sich als der Anwalt des kleinen Mannes,
aber verfolgen im Kern eine unsoziale und neoliberale Politik.
Sie haben den Menschen mit geringem Einkommen gar nichts zu bieten außer, sie zu Sündenböcken zu machen; denn am Ende werden Sie sich immer entscheiden, Politik für Multimilliardäre wie Elon Musk zu machen und nicht für die Beschäftigten in diesem Land.
Aber damit werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Die Beschäftigten verdienen keine Feindbilder. Sie verdienen mehr Lohn, gute Arbeitsbedingungen und vor allem viel mehr Tarifverträge.