Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist ironisch, wenn die AfD hier von Treue spricht; denn Treue kennt sie ausschließlich gegenüber dem Kontostand ihrer eigenen Familienmitglieder.
Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Wir haben uns in diesem Hohen Haus ja angewöhnt, bestimmte Rollen zu übernehmen: Die Regierung sagt immer, warum alles toll ist, und die Opposition sagt, warum alles schlimm ist. Dann kommt ein Wahltag, die Rollen wechseln, und danach ist es genau andersrum. Ich glaube, darauf haben viele Menschen in diesem Land zu Recht keinen Bock mehr.
Als jemand, der über Jahre hinweg für ein Tariftreuegesetz gekämpft hat, werde ich mich deshalb nicht hierhinstellen und sagen, alles sei schlimm. Ich finde es gut, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird; denn es schafft Wettbewerbsgleichheit für diejenigen, die gute Löhne zahlen, und ist damit Ausdruck eines Grundsatzes: Kein Steuergeld für Lohndumping.
Aber ich komme nicht umhin, auch über das zu sprechen, was schlecht ist. Schlecht ist teilweise das, was im Gesetz drinsteht, aber vor allem das, was nicht drinsteht. Ausnahmen für Lieferaufträge, Ausnahmen für den Bereich der Verteidigung, Ausnahmen für alle Aufträge unter 50 000 Euro und kaum Klarheit, wenn es um die Kontrollen geht – so werden Sie dem Ziel, das wir uns gesetzt haben und das auch die Europäische Union vorgibt – 80 Prozent Tarifbindung –, nicht näherkommen.
Dieses Ziel hat sich ja nicht irgendjemand mit einem Fetisch für Zahlen ausgedacht, weil er „80 Prozent“ so toll findet. Es ist die Grundlage dafür, dass die Sozialpartnerschaft, um die uns so viele Länder beneiden, auch in Zukunft funktioniert. Es ist die Grundlage dafür, dass wir gesetzlich nur die Mindeststandards festschreiben müssen, weil die eigentlichen Verhandlungen zwischen den Tarifparteien – zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – stattfinden. Es ist vor allem auch die Grundlage dafür, dass Menschen, die hart arbeiten, gut verdienen. Denn wir wissen: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat einen besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es ein Problem, dass Sie hier so viele Ausnahmen zulassen und damit so viele Menschen in diesem Land, die mehr verdient hätten, im Regen stehen lassen.
Ich möchte hier vor allem auf den Bereich der Bundeswehr und der Verteidigung schauen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren in Deutschland viel in Sicherheit investieren. Das ist gut so, und das ist richtig so; denn wir müssen stärker auf eigenen Beinen stehen. Aber es muss doch klar sein, dass gerade in diesem Bereich gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen erwartet werden. Ich habe keinerlei Verständnis für diese Ausnahmen für die Rüstungsindustrie.
Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zeigt, wie ein Tariftreuegesetz aussehen könnte. Ich denke dabei vor allem an die Familien in diesem Land. Wenn ich auf Menschen in meiner Generation schaue, erlebe ich vor allem ein Gefühl: Stress und Erschöpfung. Man hetzt vom Arbeitsplatz zur Kita, zum Ehrenamt. Und zwischendrin ist immer die Sorge, ob das Geld für die Miete reicht. Diese Menschen hätten mehr verdient, als die Regierung ihnen gerade liefert: ein Steuersystem, das nicht vor allem Arbeit und normale Einkommen belastet, eine Energiepolitik, die sie nicht in Kostenfallen treibt, –
– einen Wohnungsmarkt, der nicht zum Verzweifeln ist, und vor allem Löhne, die zum Leben reichen und auch etwas Luft zum Atmen lassen.
Sie verdienen ein Tariftreugesetz, das diesen Namen verdient.