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14. Sitzung
Donnerstag, 26. Juni 202521. Wahlperiode, 14. SitzungBürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft300 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Whittaker, ich als Ihr direkter Gegenkandidat in Ihrem Wahlkreis, in unserem Wahlkreis, den wir gemeinsam hier vertreten, habe nicht gesagt – niemals! –, dass jemand, der über eine rote Ampel fährt, abgeschoben werden soll, zumal es nicht mal eine Straftat ist.

Beifallbei der AfD
Zurufvon der AfD: So sieht es aus!

Aber ich habe gesagt – dazu stehe ich jederzeit –: Wer hier ein Aufenthaltsrecht hat, keinen deutschen Pass besitzt und straffällig wird – und das ist alles oberhalb der Straßenverkehrs-Ordnung; das sind Mord, Raub, Diebstahl, Betrug; alles, was mit Vorsatz gemacht wird –, wer mit Vorsatz das Gesetz bricht, darf nach Hause gehen. Dafür stehe ich immer und überall. – Danke.

Beifallbei der AfD

Der Zwischenruf, den ich vorhin gerügt habe, kam von Herrn Martin Reichardt. Er ist jetzt identifiziert, und damit ist das erledigt.

Lachenbei der AfD
Zurufvon der AfD: Witzig!

– Ja, ich finde das auch unglaublich – in Anführungszeichen – „witzig“. Sitzen Sie mal hier vorne, und hören Sie sich bei der Lautstärke das mal an. Versuchen Sie das gerne mal alles zu erfassen und dann umzusetzen. Ich finde es auf jeden Fall vollkommen unangemessen, dieses Lachen aus der AfD-Fraktion.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Und damit komme ich jetzt zum nächsten Redner.

Zurufvon der AfD: Unangemessen!

– Ich lasse jetzt noch mal nachschauen, wer das jetzt war. Dann gibt es gleich noch einen Ordnungsruf hinterher – weil es so schön ist –, wenn Sie die Präsidentin jetzt noch mal kritisieren.

Und der nächste Redner in der Debatte, den ich jetzt für Bündnis 90/Die Grünen aufrufe – es ist seine erste Rede –: Timon Dzienus.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke]

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