Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Bedeutung moderne Infrastruktur für das Leben eines jeden Einzelnen hat, ist unumstritten, und es ist seit Jahren unumstritten, dass es für Verkehrsprojekte ein überragendes öffentliches Interesse gibt; denn täglich nutzen nahezu alle Menschen die Schiene oder die Straße. Spätestens seit der Energiekrise ist es gesellschaftlicher Konsens, dass auch Energieinfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse ist.
Angesichts der Tatsache, dass Menschen in Deutschland durchschnittlich zehn Stunden am Tag im Internet verbringen, ist es eigentlich absurd, dass die digitale Infrastruktur bisher nicht so eingestuft wurde. Aber das werden wir heute ändern.
Heute, gerade einmal sieben Wochen nach Regierungsübernahme, haben wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Abstimmung vorgelegt. Sieben Wochen – rekordverdächtig!
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen insbesondere auch der SPD-Fraktion,
dass dies so schnell gelungen ist; denn das ist genau das richtige Signal für Unternehmen und auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Auch die Experten haben uns bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf genau das bestätigt: Die Koalitionsfraktionen räumen dem Ausbau der Datennetze höchste Priorität ein.
Nur ein schlankes Gesetz ermöglicht die notwendige Geschwindigkeit, und deshalb haben wir uns ganz bewusst auf einen Punkt konzentriert, nämlich den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. Denn damit kann endlich schneller entschieden werden; damit kann endlich schneller ausgebaut werden.
Wie erwähnt, gilt das überragende öffentliche Interesse bereits für Verkehrsnetze und für Energienetze. Nach Rückmeldung von Unternehmen hat das den Ausbau in diesem Bereich um Monate, teilweise sogar um Jahre beschleunigt, und diese Beschleunigung gilt in Zukunft auch für die Genehmigungsverfahren zu digitalen Netzen. Davon profitieren die Unternehmen, davon profitieren die Verwaltungen, aber davon profitieren vor allem die Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob Glasfaser oder 5G, digitale Netze sind heute das Fundament für Aufbruch, für Fortschritt und für den Wohlstand von morgen. Wir brauchen endlich flächendeckend zuverlässige Netzverbindungen statt Funklöcher, Glasfaser, das für mehr Tempo sorgt, und stabile Verbindungen für alle, gerade auch in ländlichen Räumen.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren zweifellos auch Fortschritte erzielt. Doch beim Ausbau der Glasfasernetze hinken wir weiterhin unseren eigenen Ansprüchen und auch im europäischen Vergleich hinterher. Aktuell erreicht Deutschland bei den Netzabdeckungen mit sehr hoher Kapazität 77 Prozent und liegt damit unterhalb des EU-Durchschnitts von 82 Prozent. Betrachtet man ausschließlich die Glasfaserleitungen, wird unser Nachholbedarf noch deutlicher.
Aber die gute Nachricht ist: Wir holen auf. Unsere Wachstumsrate beim Netzausbau liegt bei 20 Prozent, etwa doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Allerdings hat die Dynamik in letzter Zeit etwas nachgelassen, und genau an diesem Punkt setzen wir an und treiben den Aufholprozess jetzt voran.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Unser Ziel ist klar: flächendecke Versorgung mit Glasfaser und dem modernsten Mobilfunkstandard im gesamten Bundesgebiet bis 2030.
Der Präsident der Bundesnetzagentur begrüßte gestern den Gesetzentwurf – ich zitiere – uneingeschränkt für Glasfaser und für Mobilfunk. Er zeigte sich sogar optimistisch, dass mit diesem Gesetz unser Ziel, 2030 eine flächendeckende Versorgung zu haben, sogar vorher erreicht werden kann. Aber wir geben uns mit dieser Gesetzesänderung nicht zufrieden. Das ist erst der Anfang. Weitere Änderungen des Telekommunikationsgesetzes und weitere Beschleunigungsmaßnahmen werden bald folgen.
Für die heutige Abstimmung hoffe ich erst einmal, dass auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Versorgung mit Glasfaser und mit Mobilfunk im überragenden öffentlichen Interesse für die Menschen in Stadt und Land sehen, –
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.
– und bitte Sie um Zustimmung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Alexander Arpaschi.