Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Jünger, ich wäre dankbar, wenn Sie sich vor Ihrer nächsten Rede zumindest eine Stunde mit dem Thema befassen würden.
Für alle, die sich mit dem Thema befassen, gibt es zu Beginn durchaus gute Nachrichten: Der Ausbau von Glasfaser, der Ausbau von Mobilfunk schreitet voran. Rund 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben eine Glasfaserleitung, zumindest bis zum Gehsteig, und wir haben eine Mobilfunkabdeckung von 90 Prozent. Noch besser sind die Zahlen, betrachtet man die aktuellen und zukünftigen Investitionen: Der Deutsche Bundestag – zusammen mit der Bundesregierung – stellt seit 2021 kumuliert rund 10 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung, und private Unternehmen investieren 60 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn private Unternehmen 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur unseres Landes investieren, ist das ein sehr gutes Zeichen für dieses Haus.
Dennoch sind wir noch nicht am Ziel. Der Bundesminister hat es eingangs erläutert: Jeder von uns kennt die eine Straße, an der die Verbindung abreißt,
jeder kennt aus dem Wahlkreis Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht über eine Glasfaserverbindung verfügen, und jeder kennt die eine Bahnstrecke, auf der es besser ist, kein Videotelefonat zu führen. In Summe ist dieser Status quo natürlich verbesserungswürdig – und dies alles in einer Zeit, in der das Investitionsumfeld härter wird. Deswegen ist es der richtige Weg, dass wir uns mit dieser Gesetzesänderung befassen. Wir halten am Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus, wir halten am Ziel des flächendeckenden Mobilfunkausbaus fest. Ich bin dankbar, dass sich die Bundesregierung im Erste-hundert-Tage-Programm explizit mit diesem Thema befasst.
Diese Gesetzesänderung hat eine gewisse Historie. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir es in den letzten dreieinhalb Jahren nicht geschafft haben, ein wichtiges Signal an den Markt zu senden. Und die Feststellung, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt, ist genau das Signal, das unsere ausbauenden Unternehmen jetzt brauchen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren, sowohl für Glasfaser als auch für Mobilfunk, 18 bis 24 Monate dauern, dann ist das tatsächlich eine unzufriedenstellende Situation. Genau aus diesem Grund bringen wir dieses Gesetz – mit einer Befristung bis 2030 – auf den Weg. Wir brauchen aber auch in den Folgemonaten noch viele weitere Änderungen, um tatsächlich im digitalen Zeitalter anzukommen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Genau zu dieser Diskussion laden wir Sie ein. Ich bitte um Unterstützung für unseren Weg.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Rebecca Lenhard aufrufen.