Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Görlitz, einer Region ganz im Osten Sachsens, eingebettet im Herzen Europas, direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien. Dieses geografische Dreiländereck ist nicht nur eine politische Koordinatenangabe, sondern gelebter Alltag. Unsere Region lebt das tägliche Miteinander über Grenzen hinweg, sei es beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkauf, beim Sport oder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Wirtschaft.
Gerade dieses alltägliche europäische Miteinander prägt unser Verständnis von kultureller Vielfalt und macht uns zugleich besonders sensibel für Fragen ungeordneter Migration, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir im Zittauer Gebirge, in Görlitz und in Krauschwitz spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste. Die Menschen bei uns wissen: Gelingende Integration ist kein abstraktes Konzept. Sie ist gelebte Realität, und sie ist eine tägliche Herausforderung. Ungesteuerte und illegale Migration gefährden die Sicherheit und Ordnung unseres Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, derzeit stehen viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Das ist keine Entwarnung. Es zeigt: Die Kontrollen an den Grenzen wirken.
Die unionsgeführte Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ordnet die Asyl- und Migrationspolitik neu. Wir vollziehen die Wende, für die unsere Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Bundestagswahl gestimmt haben.
Ich möchte gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin. – Wer sich bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden engagiert, der weiß: Die Überforderungen sind noch immer an vielen Stellen sehr, sehr konkret. Ich denke dabei an die Kommunalverwaltungen, an Schulen, Kitas, die Organisation von Sprachkursen, das Gesundheitswesen und auch an unseren Sozialstaat.
Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze erreicht, und deshalb drängen wir die ungeordnete Migration weiter zurück. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es nicht den einen Hebel. Die Lösung ist eine Gesamtstrategie, bestehend aus verschiedenen Einzelmaßnahmen. Dazu gehört eben auch die Aussetzung des Familiennachzugs.
Das ist doch keine ungeordnete Migration!
Als Familienvater weiß ich, wie sensibel Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs sind. Solche Entscheidungen trifft man nicht leichtfertig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es aber mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Kriminelle Schleuser reißen Familien auseinander, wenn sie falsche Hoffnungen verkaufen.
Schleuserbanden kassieren Tausende von Euros und gefährden skrupellos Menschenleben. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Als Christ bin ich froh, wenn wir den Schleusern das Handwerk legen und damit die illegale Migration weiter zurückdrängen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir die Begrenzung von Migration wieder als Ziel in das Aufenthaltsgesetz auf. Wir machen deutlich: Steuerung und Begrenzung gehören zusammen.
Ich möchte gerne meine Rede zu Ende führen, Frau Präsidentin. – Deutschland, meine Damen und Herren, muss weiterhin ein Land bleiben, das Schutz bietet. Aber es darf seine Integrationsfähigkeit nicht über Gebühr strapazieren. Deshalb ist die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs notwendig für die Ordnung und Sicherheit unseres Landes.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Grünenfraktion!