Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt die zweite Debatte am heutigen Tag zu den Gesetzen zur Migrationswende. Nach dem Aussetzen des Familiennachzugs beraten wir jetzt die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach bereits drei Jahren. Das zeigt deutlich, dass es bei der Migrationswende nicht einen einzigen Schalter, nicht einen einzigen Hebel gibt, den man umlegen muss, damit die Migrationswende gelingt. Nicht einen einzigen Hebel, der dafür sorgt, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird. Nein, es sind eine Vielzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit wir die Migrationswende auch umsetzen können. Dazu gehört der heute debattierte Familiennachzug, dazu gehören die Grenzkontrollen, und dazu gehört auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung, weil sie einen erheblichen Pullfaktor in die Welt bedeutet.
Um auch dies zu Beginn zu sagen: Natürlich ist die Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in einem Land. Aber doch ausschließlich dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren.
Die Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland kann es schlichtweg nicht gewährleisten, dass die Integration vollumfänglich funktioniert. Mehr noch: Ich behaupte, dass dieses Staatsangehörigkeitsrecht falsche Anreize gesetzt hat. Wenn die Turboeinbürgerung in den sozialen Netzwerken – auch von staatlichen Stellen, auch in fremden Sprachen, beispielsweise auf Arabisch – beworben worden ist, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf legale Migration, sondern vor allem auch auf illegale Migration.
Das waren die falschen Anreize, die damit gesetzt worden sind. Übrigens: Nach außen wie nach innen wurden diese falschen Anreize gesetzt. Nach außen war es falscher Anreiz, weil es einen Pulleffekt dargestellt hat. Und nach innen war es ein falscher Anreiz, weil es gegenüber der Bevölkerung den Eindruck erweckt hat, als würde der deutsche Pass in einer Art Sonderangebot vergeben werden. Der deutsche Pass ist aber kein Sonderangebot; er ist eine besondere Auszeichnung, meine Damen und Herren.
Begründet übrigens wurde diese Turboeinbürgerung auch damit, dass sie helfen sollte, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, das Staatsangehörigkeitsrecht ist schlichtweg nicht das beste Mittel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wenn man Fachkräfte werben will, dann braucht es als Allererstes prosperierenden Mittelstand, eine funktionierende Wirtschaft, attraktive Arbeitsplätze, die Funktionsfähigkeit eines Landes, ein Bildungsniveau und Bildungsmöglichkeiten für die Kinder und eine gute Politik. Das ist die Grundvoraussetzung, um Fachkräfte zu werben.
Die Argumentation aber, die Turboeinbürgerung würde gegen den Fachkräftemangel wirken, vermittelt ein vollkommen falsches Bild und gibt den Eindruck, als wäre der deutsche Pass etwas, das unser Land aktiv anbieten müsste, damit Menschen nach Deutschland kommen. Nein, meine Damen und Herren, der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern eine Holschuld derer, die ihn erhalten wollen. Wir unterstützen sie dabei, aber er steht am Ende eines Integrationsprozesses.
Was dazu kommt, meine Damen und Herren: Die Turboeinbürgerung hat zu einem erheblichen Teil zur Polarisierung in unserem Land beigetragen. Wenn man auf eine Umfrage vom letzten Jahr, vom November 2024, schaut, dann kann man feststellen, dass das Projekt der vergangenen Wahlperiode, das die Bürgerinnen und Bürgern am meisten ablehnen, nicht das Heizgesetz war, es war auch nicht die Abschaltung der Kernkraftwerke, es war auch nicht das Bürgergeld – die kommen auf die Plätze zwei, drei und vier. Das, was die Menschen am meisten ablehnen, war die Turboeinbürgerung.
Deswegen lassen Sie sich an dieser Stelle auch gesagt sein: Staatsangehörigkeit sollte ein Stabilitätsfaktor für unsere Gesellschaft sein. – Die Einführung der Turboeinbürgerung war das Gegenteil. Sie hat die Polarisierung in unserem Land vorangetrieben. Deswegen schaffen wir sie wieder ab.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Gottfried Curio.