Cornell-Anette Babendererde

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir die Turboeinbürgerung zurück. Das ist alles. Die Gesetzesänderung ist klein, groß ist aber die Bedeutung.

Sie ist ein Signal in die Welt und ein Signal an alle deutschen Staatsbürger: Wir senken einen weiteren Fehlanreiz, der Menschen ohne Bleibeperspektive bisher dazu gebracht hat, in unser Land zu kommen, und wir geben dem deutschen Pass den Wert zurück, den er verdient.

Die Turboeinbürgerung hat in einer Zeit, in der sowohl Kommunen als auch die Bevölkerung von Überforderung sprachen, ein falsches Signal gesendet. Und sie hat, auch wenn das nicht alle in diesem Raum hier wahrhaben wollen, zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen:

zu Unmut bei Deutschen, die das Gefühl bekamen, ihre Staatsbürgerschaft werde verramscht,

zu Unmut bei Zugezogenen, weil die Systematik des Aufenthaltsrechts durcheinandergebracht worden ist. Denn die Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden im vergangenen Jahr so weit gesenkt, dass sie unter das Niveau für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fielen.

Fünf Jahre Aufenthalt – in meinen Augen ein klares Minimum, um in der Mitte unserer Gesellschaft anzukommen. Ich kann nicht verhehlen: Ich hätte mir heute weitere Änderungen gewünscht.

Stichwort „Sprachkenntnisse“. Das zur Einbürgerung erforderliche B1-Sprachzertifikat führt dazu, dass immer mehr deutsche Staatsbürger nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen.

Doch wie sollen eine kollektive Identität, ein Wertekonsens und geteilte Normen zustande kommen, wenn keine gemeinsame Sprache gesprochen wird? Und leider gibt es dann auch noch diejenigen, die sich mit falschen Zertifikaten die deutsche Staatsangehörigkeit erschleichen wollen. Ich danke daher dem Bundesinnenminister, dass er bei den Landesbehörden dafür wirbt, dass im Einbürgerungsverfahren künftig wieder eine persönliche Vorsprache erfolgt.

Dies ist ein probates Mittel, um zu überprüfen, ob Sprachkenntnisse und Bekenntniserklärungen den Tatsachen entsprechen.

Ich komme zur doppelten Staatsbürgerschaft –

ein zweischneidiges Schwert. Sie sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel.

Für israelische Nachfahren von NS-Opfern zum Beispiel stehe ich zum Doppelpass. Diese Wiedergutmachungseinbürgerung ist Ausdruck der Verantwortung für unsere Geschichte.

Das ist umso wichtiger nach dem Terroranschlag der Hamas vor zwei Jahren. Sie ist ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.

Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche wurden drei mutmaßliche Hamasterroristen verhaftet, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen planten. Zwei von ihnen, ein gebürtiger Syrer und ein gebürtiger Libanese, hatten laut Presseinformationen einen doppelten Pass,

waren also auch im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft.

Meine Damen und Herren, die Ermittlungen laufen noch, aber die Frage stellt sich: Was ist da im Einbürgerungsprozess falsch gelaufen?

Antisemitismus und Antizionismus stellen doch eindeutige Einbürgerungshindernisse dar, zumindest auf dem Papier.

Ganz grundsätzlich müssen wir uns unabhängig von dem eben Gesagten die Frage stellen, warum 80 Prozent der Eingebürgerten im Jahr 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollten.

Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß, und geht es vielmehr um die Vorteile, die mit dem deutschen Pass verbunden sind?

Die CDU steht für eine Einbürgerung mit Augenmaß, getragen von echter Identifikation mit unserem Land und dem Verständnis für unsere Werte und unsere Rechtsordnung. Nur so entsteht langfristig eine emotionale Bindung – man kann es auch „Vaterlandsliebe“ nennen –, anders als bei Robert Habeck, der einst schrieb, er fände Vaterlandsliebe zum Kotzen.

Solche Haltungen können wir uns vielleicht in guten Zeiten leisten, wenn auch noch lange nicht gutheißen. In schlechten Zeiten aber können wir als Staat nur bestehen, wenn jeder Deutsche nicht nur seine Rechte kennt, sondern auch seine Pflichten.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.