Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier vorab eine Sache loswerden – nicht von Ihnen, Herr Jung, aber den meisten Rednern vor Ihnen ist das nämlich angesprochen worden –: Ich kann dieses NGO-Bashing nicht mehr hören.
Da geht es um Menschen, zum Beispiel um die junge Frau, die im Freiwilligen Ökologischen Jahr auf einer Nordseeinsel Vögel-Monitoring macht, um unsere heimische Vogelwelt zu erhalten. Da geht es um Ehrenamtliche, die mit Kindern und Jugendlichen zusammen Brutkästen bauen; die sie heranführen an den Umwelt- und Naturschutz. Es geht um Menschen, die sich vor Gericht dafür einsetzen, dass wir sauberes Wasser haben, dass wir die Freiheit haben, saubere Luft zu atmen.
Diesen Menschen müsste man einen Preis verleihen, anstatt ständig dieses Bashing zu betreiben! Ich bitte Sie jetzt mal in aller Deutlichkeit, endlich damit aufzuhören!
Zum Haushalt. Der Einzelplan 16 umfasst 2,7 Milliarden Euro. Dem stehen 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gegenüber. Durch den Koalitionsvertrag kommen noch mal 9 bis 15 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen dazu. Dieser Koalitionsvertrag ist kein Vertrag für den Umweltschutz, sondern er ist ein Vertrag gegen die Natur.
Es ist nicht nur so, dass umweltschädliche Subventionen draufkommen, an anderer Stelle wird auch noch massiv eingespart, vor allem im Bereich Internationales. Deutschland hat mal 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese beiden Versprechen, und das ist in dieser geopolitischen Diskussion ein großer Fehler.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, selbstverständlich nicht.
Und auch beim nationalen Klima- und Naturschutz sieht es nicht besser aus. Wir haben seriöse Haushaltsanträge gestellt, zum Beispiel 250 Millionen Euro zusätzlich für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, gerade für die Kommunen im ländlichen Raum. Ich kann von mir zu Hause aus Ibbenbüren berichten: 3 Hektar Auenrenaturierungen. Das ist ein ganz tolles Projekt. Es schafft mehr Lebensqualität und leistet auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz. Ganz viele Kommunen stehen in den Startlöchern und würden auch gerne so etwas umsetzen. Deswegen ist es ein Fehler, dass Sie diesen Antrag von uns abgelehnt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen.
Mit Ihrer Ablehnung verhindern Sie ein grüneres, besseres Leben in unseren Kommunen.
Mit Ihrem Agieren auf europäischer Ebene – das ist vorhin angesprochen worden – zeigen Sie, dass Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist. Sie geben de facto Viktor Orbán ein Vetorecht beim Klimaschutz, und das ist ein fataler Fehler, meine Damen und Herren.
Herr Jung, Sie haben gesagt, Sie stehen zum Klimaziel. Mit diesem Agieren auf europäischer Ebene zeigen Sie das aber gerade nicht. Deswegen rufe ich Sie auf: Schaffen Sie endlich Klarheit, stehen Sie zum Klimaziel, gerade am Vorabend der Weltklimakonferenz in Brasilien! Denn bis 2029 dürften die Extremwetter in der EU einen Schaden von 126 Milliarden Euro verursachen.
Herr Abgeordneter.
Deswegen ist gerade jetzt Zeit für mehr und nicht für weniger Umweltschutz.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.