Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen zur RED III, einer europäischen Richtlinie, in nationale Gesetzgebung umsetzen. Die Zeit drängt. Wir müssen hier sehr schnell vorgehen, weil die Frist nämlich schon abgelaufen ist.
Worum geht es? Es geht um Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Es geht um Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug, und es geht um die Verlängerung der Notfallverordnung der Europäischen Union bzw. der europäischen Regeln; denn die laufen auch Ende des Monats aus. Es geht um eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts, und das sollten wir, glaube ich, alle unterstützen.
Aber ganz wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Instrumente, die wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen und die für Leistungszuwachs bei der Windenergie gesorgt haben, nicht ausgebremst werden dürfen. Eines sage ich auch ganz klar: Die SPD-Fraktion steht weiterhin eindeutig zum Windkraftausbau, auch in dieser Legislaturperiode.
Wenn man sich mal die Zahlen anschaut, sieht man, dass der Deutschlandpakt – das Deutschlandtempo –, den Bundeskanzler Scholz mit den Ländern geschlossen hat, wirkt. Wir haben hier im Parlament unter anderem die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das hört sich zwar unsexy an, aber das ist ein sexy Gesetz, weil es das zentrale Gesetz für Planungs- und Genehmigungsverfahren ist.
Und wir sehen: Es wirkt. Sehen wir uns die Genehmigungslage beim Ausbau der Windkraft an: 2021 und 2022 lag die neu genehmigte Leistung von Windkraftanlagen bei 4 Gigawatt, in 2023 waren es 8 Gigawatt und in 2024 15 Gigawatt – mehr als jemals zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dass die Gesetze bereits wirken, zeigt sich im Trend dieses Jahres: Von Januar bis April gab es mehr genehmigte Leistung als in den Jahren 2017 bis 2022.
– Dazu komme ich gleich. Ich erkläre Ihnen, was das nützt. – Das sind in Zahlen 4 909 Megawatt genehmigte Leistung, 53 Prozent mehr genehmigte Leistung als im Vorjahreszeitraum. Daher, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir damit jetzt schnell weitermachen, und das tun wir eben auch mit diesem Gesetzentwurf.
Wir sehen, dass auch die Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen mittlerweile um fünf Monate schneller sind. Diesen Weg wollen wir weitergehen; denn – abschließend –, liebe Kolleginnen und Kollegen, in 20 Jahren wollen wir klimaneutral wirtschaften, arbeiten und leben. Das ist die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschinen.
Wir haben die Verantwortung, aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance für die vielen in diesem Land zu machen.
Lasst sie uns angehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.