Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sharing is caring“, heißt es ja. Deswegen „share“ ich sozusagen, um mich auch zu kümmern, einen Dank an die Grünen, die diesen Antrag heute aufgesetzt haben. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie dieses wichtige Thema in den Deutschen Bundestag geholt haben. Deswegen glaube ich, dass es gerade im Bereich der Pflege die sehr, sehr große Chance gibt, dass man parteiübergreifend an Lösungen arbeitet, und das erwarten die Menschen in unserem Land auch.
Ich möchte mich auch distanzieren vom Schlechtreden der Pflege oder der Profession der Pflege. Denn klar ist auch, dass, als ich 2013 im Deutschen Bundestag angefangen habe, es noch Altenpflegeausbildungsstellen gab, wo angehende Pflegekräfte Geld mitbringen mussten, um die Ausbildung überhaupt absolvieren zu dürfen. Und jetzt, im Jahr 2025, sind wir an einem Punkt, wo die Ausbildung in der Pflege mit zu den Topausbildungsstellen gehört, wo junge Leute im ersten, zweiten und dritten Lehrjahr am meisten verdienen. Deswegen möchte ich einfach nur sagen: Wir sind einen Weg gegangen, und den müssen wir weitergehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und deswegen danke ich allen, die sich daran beteiligt haben, diesen Weg miteinander zu gehen.
Die Menschen wissen um die schwierige Situation und die Herausforderungen. Ich erlebe auch in persönlichen Gesprächen mit Pflegekräften, dass da ein wirklich sehr realistischer Blick auf die Dinge vorherrscht, dass also keiner von der Bundesgesundheitsministerin erwartet, dass sie von heute auf morgen, mit einem Schnipp Tausende Pflegekräfte organisiert.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dahmen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß um die vollen Kalender und darum, dass alle nach Hause wollen. Ich will es kurz machen und zunächst Danke sagen für den sehr konstruktiven Ton und die Anerkennung unseres Anliegens. Ich will unsererseits sagen: Wir erkennen durchaus an, dass das Pflegefachassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht wurden.
Aber eine Sache treibt mich schon um und, ich glaube, auch die Pflegekräfte in der Praxis – weil Sie das gerade ansprachen –: Es gibt die Sorge, dass Pflegekassen pleitegehen könnten und noch einmal so ein starker Beitragssprung ansteht wie Anfang des Jahres. Die Finanzierungsfrage duldet daher keinen Aufschub. Das treibt die Menschen um, und das kann auch nicht warten, bis Ergebnisse der Kommission vorliegen. Die kann große Strukturreformen beschreiben, aber nicht die Probleme vor Ort lösen. Das heißt, ein Darlehen allein kann es doch nicht sein. Es braucht wirklich Steuergeld, um die Defizite auszugleichen, die die Pflegekassen in der Pandemie gemacht haben, um Pandemiekosten aufzufangen, oder?
Wir vonseiten der Union haben da eine ganz klare politische Agenda: Selbstverständlich teilen wir das Anliegen, dass wir auf keinen Fall Beitragssteigerungen zulassen können oder dürfen. Deswegen ist natürlich die logische Konsequenz daraus – und da bin ich ein großer Verfechter von Kostenwahrheit und Kostenklarheit –, dass wir an den Punkt kommen, dass, wenn dort Gelder herausgenommen wurden, die der Pflegeversicherung zustehen, das natürlich zurückgegeben werden muss. Deswegen gibt es einen Haushaltsentwurf. Es wurden – und das erkennen wir auch an – Darlehen ausgegeben, um zu stabilisieren. Aber klar ist auch, dass das noch nicht das Ende ist; sondern selbstverständlich kämpfen wir auch darum, dass zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen entsprechend refinanziert werden.
Das ist eine Debatte, die hier im Deutschen Bundestag stattfindet und selbstverständlich auch innerhalb unserer Fraktion.
Klar ist, dass die Dinge jetzt nicht mit einem Schnipp gelöst werden können, sondern es sich um eine herausfordernde Situation handelt. Und es gibt die absolut berechtigte Erwartung der Menschen, dass wir Pfade und Wege aufzeigen, wie wir zu Lösungen kommen. Das so klar zu beschreiben, ist absolut redlich. Deswegen kann ich persönlich nur sagen: Ich finde es richtig, dass wir uns auf den Weg gemacht haben mit klaren Leitplanken innerhalb des Koalitionsvertrages und der Pflegekommission, die am 07.07. ihre Arbeit aufnimmt.
Dabei ist ein Punkt für mich ganz wesentlich: Wir können in dieser Kommission nicht alles beantworten, wenn wir nicht auch die Kommunen massiv einbinden. Es hat nämlich auch etwas damit zu tun, wie Pflege vor Ort organisiert wird. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir alle Akteure – wie in Ihrem Antrag gefordert –, vor allem auch die Kommunen, mit einbinden, um Lösungen vor Ort zu organisieren. Denn am Ende findet Pflege nicht im Deutschen Bundestag statt, sondern bei den Menschen daheim. Und da wollen wir Antworten geben. Deswegen danke dafür, dass wir das miteinander organisieren.