Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schötz von den Linken, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt: Sie als Bundesregierung bringen kein Glück für die Pflege mit. – Und ich muss Ihnen sagen: Ja, ich habe kein Glück im Paket, sondern ich habe ganz klare Maßnahmen und Unterstützung für die Pflege im Paket. Wir warten nicht darauf, dass die Pflege irgendwann mal Glück hat, sondern wir wollen sie unterstützen, indem sie beispielsweise die von Ihnen angesprochenen und völlig berechtigten Pflegediagnosen auch durchführen kann.
Selbstverständlich wissen wir alle hier: Am Patienten ist häufig die Pflegekraft, die mit dem Patienten arbeitet. Sie erkennt, wenn sich die Haut verändert; das kann eine Pflegediagnose sein. Sie erkennt, wenn sich die Atmung verändert; das ist eine weitere Pflegediagnose. Sie erkennt, wenn zum Beispiel bei der Ernährung was nicht passt. Pflegediagnosen sind in diesem Gesetz angelegt; das wird konkret ausgearbeitet.
Wir schaffen mehr Kompetenzen für die Pflege, beispielsweise über die Pflegediagnosen.
Wir erkennen an, was der DAK-Pflegereport klargemacht hat. Ich empfehle allen Interessierten – vor allem dem Kollegen Sichert von der AfD, der sich erneut in Allgemeinplätzen ergeben hat –, sich mal den DAK-Pflegereport anzuschauen. Er wurde am Dienstag vorgestellt. Darin hat Frau Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach klar formuliert, dass das Thema Pflege ein Nahthema ist. Es ist kein fernes Thema, sondern ein nahes Thema wie die Themen Familie und Liebe. Pflege ist etwas, was den Menschen nah ist.
Der Auftrag ist ganz klar – das hat auch diese Umfrage ergeben –: den Menschen die große Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung der Pflege zu nehmen. Deshalb haben wir ja eine Reihe von Pflegegesetzen auf den Weg gebracht, nämlich im Bereich der Akademisierung, im Bereich der Pflegeassistenz und nun im Bereich der Kompetenz. Wir haben die Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung eingerichtet, an der auch die Kommunen beteiligt sind, um ebendieses für die Bevölkerung wichtige Thema aufzugreifen.
Auf dem Deutschen Pflegetag hat unsere Ministerin gestern ein weiteres Gesetz angekündigt, bei dem es um die Advanced Practice Nurse bzw. – um es in einer Sprache zu formulieren, die jeder versteht – die Gemeindeschwester geht, um zu noch mehr Kompetenzen und Versorgungsmöglichkeiten vor Ort zu kommen.
Dieses Gesetz ist mit Sicherheit sehr wichtig. Wir werden aber nicht haltmachen, sondern weitergehen, weil wir das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit in diesem Bereich anerkennen. Wir bringen kein Glück, aber wir liefern in diesem Bereich.
Auch beim Thema Entbürokratisierung möchte ich ganz konkret werden. Natürlich ist in diesem Gesetz Entbürokratisierung angelegt.
Wir schreiben dort beispielsweise hinein – es ist nun mal auch Aufgabe des Staates, für Sicherheit in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege zu sorgen –, dass der Medizinische Dienst sich mit der Länderebene synchronisiert, wo die Heimaufsicht oder die FQA in der Verantwortung sind. Das bedeutet ganz konkret: Wo gute Pflege stattfindet, wird weniger Kontrolle stattfinden, weil wir der Pflege auch vertrauen.
Zudem werden durch dieses Gesetz Doppelstrukturen in diesem Bereich abgeschafft. Das so eingesparte Personal findet angesichts des Zuwachses an Kompetenzen hoffentlich wieder Interesse daran, in der Pflege zu arbeiten. Es wird entbürokratisiert, es gibt mehr Kompetenzen, und wir setzen auch auf Flexibilität.
Letzter Punkt. Wir möchten verschiedenste Formen des Zusammenlebens ermöglichen. Deswegen haben wir zum Beispiel in einem Modellprojekt die Ehrenamtlichen und die pflegenden Angehörigen adressiert, die in der stationären Langzeitpflege mithelfen und entlasten können. Ein Beispiel hierfür sind die Palliativstationen, auf denen Hospizvereine mit Ehrenamtlichen tätig sind.
Frau Kollegin.
Dafür gibt es große Unterstützung und hohe Akzeptanz.
Also: Es ist ein gutes Gesetz, ich werbe um Zustimmung. Wir machen weiter und sind hier noch nicht am Ende.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.