Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen, gerade die Neuen, werden es kennen: Neuer Job in Berlin, nach langer Suche endlich eine Wohnung gefunden, und dann startet der ganze Papierkram. Egal ob Ummeldung, Eheschließung oder Elterngeld: Jedes Mal fangen wir wieder bei null an – die gleichen Dokumente wieder hochladen, obwohl sie schon längst eingereicht worden sind. Dann heißt es auch noch: „Bitte händisch unterschreiben“, oder am besten: „Notariell beglaubigen“; das kostet uns allen verdammt viel Zeit.
Jedes Jahr könnten wir uns über 84 Millionen Stunden auf Ämtern sparen, hat der Nationale Normenkontrollrat ausgerechnet. Wissen Sie, wie viel das ist? 9 500 Jahre kostbare Lebenszeit. Was man damit nicht alles Schönes machen könnte:
Zeit mit Freunden, im Ehrenamt oder zu Hause mit der Familie.
Es gibt schönere Dinge im Leben, als Dokumente herauszukramen, zu kopieren, zu signieren und an Behörden zu schicken. Statt den Menschen hier im Land einen Feiertag zu streichen, damit sie mehr arbeiten können, sollten wir sie besser mal von unnötigen Behördengängen befreien.
Genau deshalb ist das Once-Only-Prinzip überfällig. Daten werden nur einmal angegeben und das nächste Mal im Hintergrund ausgetauscht. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen immens – und nicht zuletzt auch die Verwaltung.
Ich selbst habe in der Verwaltung gearbeitet und war auch als Forscher in Behörden unterwegs. Dort arbeiten viele engagierte Menschen, die jeden Tag mit der Technik zu kämpfen haben. Wir müssen ihnen die Instrumente, die Werkzeuge in die Hand geben, mit denen sie die Verwaltung endlich fitmachen können. Das National-Once-Only-Technical-System ist dafür ein erster Schritt. Aber der Staatsvertrag ist ein notgedrungener Kompromiss.
Meine Damen und Herren, wenn wir unser Land wirklich voranbringen wollen, dann können wir nicht jedes Mal mit einem Staatsvertrag um die Ecke kommen und 17 Parlamente und Regierungen damit belasten. Lassen Sie uns im Grundgesetz solche Fälle klar und grundsätzlich regeln!
Lieber Herr Minister Wildberger, Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, das Grundgesetz zu ändern. Machen Sie doch endlich Nägel mit Köpfen, und trauen Sie sich an diese Reformen ran! Unsere Türen sind geöffnet, aber nicht für Vorlagen zum Abnicken. Wir Bündnisgrüne erwarten ernsthafte Gespräche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich wichtig ist: Vertrauen. Die Menschen müssen sicher sein können: Wenn der Staat meine Daten speichert und zwischen Behörden austauscht, dann muss das auch transparent und nachvollziehbar erfolgen. Wo bleibt das versprochene Datenschutz-Cockpit? Wenn ich als Bürger sehen kann, wer wann welche Daten und zu welchem Zweck nutzt, dann stärkt das das Vertrauen in die Verwaltung, in unseren Staat und in unsere Demokratie. Das NOOTS ist ein Anfang; aber wenn wir es ernst meinen – und das wurde ja auch schon in der Debatte erwähnt – mit dem digitalen Staat, mit Bürgernähe und mit Zukunft, dann muss mehr kommen, wesentlich mehr.
Lassen Sie uns anpacken für einen Staat, der nicht nervt, sondern der einfach funktioniert und Vertrauen schafft!
Vielen Dank.
Herr Dr. Heuberger, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich.
Die nächste Rede hält Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.