Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armand, ich kann es nachvollziehen: Bei all dem Streit in der Koalition wird die Ampel zum Sehnsuchtsort.
Wir haben uns heute zusammengefunden, um eine hoffentlich gemeinsame Mission anzugehen. Es ist die Mission, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land das Leben durch einen Staat, der gut funktioniert, leichter zu machen – digital, schnell und zuverlässig.
Aber wir alle wissen: Wenn man in das Backend dieses Landes schaut – Odenwald, Uckermark oder das Bordbistro der Bahn –, dann fragt man doch ständig: Sag mal, hast du gerade Internet? Und deswegen wissen wir alle ganz genau, dass die Zeit der Digitalisierung spätestens jetzt ist und dass es für einen Neustart der Reformen einen richtigen Plan braucht.
Dafür liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, Herr Wildberger. Ich rede von den Vorschlägen der Steinmeier-Initiative, den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrats. Diese Vorschläge lesen sich ja fast wie ein Listicle „auf Internet“. Ich nenne jetzt nur mal fünf.
Erstens. Der Staat lässt seine Kommunen und Unternehmen experimentieren – einfach mal, wie Herr Linnemann sagen würde, machen lassen, flächendeckend ermöglichen, dass die Kommunen, dass Unternehmen experimentierfreudig werden, dass sie Dinge ausprobieren dürfen.
Zweitens. Der Staat nutzt einheitliche Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik.
Hier könnten wir endlich mal was angehen.
Drittens. Der Staat fördert Ideen und nicht Hierarchien. In deutschen Ministerien und Verwaltungen soll befördert werden, wer Probleme löst. Das heißt: Weg vom starken Senioritätsprinzip hin zu moderner Führung, weg von der Hierarchiereiterei und dem Silodenken, rein ins Vertrauen in die Transformationskraft unserer Beamten.
Viertens. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor. Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften, und jede hat ihr eigenes Excel-Sheet. Das kann nicht gut funktionieren. Wir brauchen hier – und die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Effizienz und weniger Behörden.
Fünftens. Der Staat bündelt und vereinfacht Sozialleistungen. In Deutschland bekommt man heute Leistungen, wenn man sich in der Antragsmatrix auskennt oder wenn man jemanden dafür bezahlen kann, der sich auskennt, oder wenn man Glück hat und auf jemanden trifft, der vom Staat dafür bezahlt wird, einem zu zeigen, wie man den Antrag stellt. Das ist kompletter Irrsinn.
Hören Sie auf den Normenkontrollrat. Der sagt eindeutig: Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen, nicht eine Behörde, die das Einkommen so berechnet, und eine andere, die es noch mal anders macht. Die Daten müssen von allen abrufbar sein. Das vereinfacht übrigens nicht nur das Leben der Beamten, sondern es bringt endlich auch mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Das sind konkrete Vorschläge, die Menschen in diesem Land erarbeitet haben.
Herr Wildberger, was schlagen Sie vor? Die digitalisierte Kfz-Zulassung. Warum trauen Sie sich nicht und führen zumindest noch den digitalen Reisepass ein?
Vielleicht sind Sie ja auch richtig mutig und gehen die Einführung einer Deutschland-App an,
in der alles drin ist. Diese Apps gibt es in zig Ländern dieser Welt. Ich kenne zig Unternehmen in Deutschland, die das machen könnten. Warum trauen Sie sich nicht, mutig voranzugehen? Erkennen Sie Ihre Mission, Herr Wildberger!
Wenn Sie bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren. Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes. Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen. Denn der Warenkorb ist voll. Gehen Sie mit uns endlich zum Check-out – für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende für die Demokratie.
Herzlichen Dank.