Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn drei Beispiele von vielen nennen, wie ich mir eine moderne, vernetzte und serviceorientierte Verwaltung vorstelle: Kindergeldkassen, die nach der Geburt eines Kindes von sich aus das Kindergeld auszahlen, Steuererklärungen, die bereits alle ohnehin vorliegenden Angaben vorausgefüllt enthalten, und medienbruchfreie, einfache Antragstellung im voll digitalisierten Prozess beim BAföG, Gewerbezentralregister usw.
Meine Damen und Herren, unser Staat nimmt jedes Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Im Gegenzug können unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu Recht erwarten, dass all diese Beispiele Wirklichkeit werden. Und deswegen unterstützen wir als CDU/CSU den NOOTS-Staatsvertrag.
Lassen Sie mich nun auf drei Aspekte genauer eingehen:
Erstens. Warum machen wir das überhaupt? Mit dem NOOTS-Staatsvertrag schaffen wir die technische Grundlage für das europäische Once-Only-Prinzip, und genau so entwickeln wir unseren digitalen Binnenmarkt weiter. Das ist europäische Integration, wie sie konkret im Alltag der Menschen wirkt.
Gleichzeitig ist NOOTS auch auf nationaler Ebene erforderlich; denn ohne dieses System bleibt die Registermodernisierung ein Papiertiger. Wir brauchen diese Plattform, um die vorhandenen Register besser zu vernetzen und nutzbar zu machen, über Bund, Länder und Kommunen hinweg.
Die Wahrheit ist doch auch: Die technischen Voraussetzungen wurden über Jahre hinweg verschlafen. Wir beseitigen nun die Versäumnisse der Vergangenheit und bringen die Digitalisierung unseres Staates endlich wieder voran.
Die zweite Frage: Der Staatsvertrag ist gut und nötig, aber ist er perfekt? Nein, natürlich nicht. Der Vertrag bringt auch Herausforderungen mit sich. Die Governance-Struktur ist komplex. Wenn wir digitale Prozesse beschleunigen wollen, dann dürfen wir sie nicht durch Gremien lähmen. Hier braucht es in Zukunft mehr Klarheit und weniger Bürokratie.
Zweifel habe ich auch bei dem geplanten Datenschutz-Cockpit. Es ist gut gedacht – keine Frage –, Transparenz für Bürgerinnen und Bürger wollen wir alle; aber wenn es zur zentralen Sammelstelle sensibler Zugriffe wird, ist es auch ein Risiko. Ich glaube, hier müssen wir noch mal darüber reden, ob das mehr schadet als nützt.
Ein dritter Punkt: Was ist das Wechselspiel zwischen NOOTS und EUDI-Wallet? Der Koalitionsvertrag arbeitet sehr klar heraus, wie wichtig die EUDI-Wallet ist, und Sie, Herr Minister, unterstreichen das bei jeder Gelegenheit; ich bin Ihnen dafür wirklich sehr dankbar. Ich sehe dabei NOOTS und EUDI-Wallet als zwei Säulen eines Gebäudes; aber es fehlt das gemeinsame Dach. Und das müssen wir jetzt bauen.
Beide Systeme stehen für digitale Souveränität – das eine aufseiten der Verwaltung, das andere aufseiten der Bürgerinnen und Bürger. Aber bislang fehlt hier eine koordinierte Strategie, wie sich diese beiden Ansätze sinnvoll miteinander verzahnen. Und diese Strategie sollten wir jetzt, ausgehend von einem klar definierten Leitbild, gemeinsam formulieren. Sie erinnern sich vielleicht, dass bei der Debatte zur OZG-Novellierung letztes Jahr genau das auch von den Sachverständigen gefordert wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den NOOTS-Staatsvertrag bald beschließen, und senden wir ein starkes Signal für eine souveräne, bürgerfreundliche und europäisch vernetzte Verwaltung!
Vielen Dank.