Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit genau neun Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Sie arbeitet jeden Tag hart daran, dass unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und zukunftsfähiger wird.
Die Entscheidungen der vergangenen neun Wochen zeigen bereits erste Wirkung. Wir sehen, dass die wirtschaftliche Stimmung sich verbessert, und wir sehen, dass Deutschland wieder ein attraktiverer Standort für Investitionen wird. Das ist gut. Gleichwohl will ich sagen: Das ist für uns kein Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird. Ganz wichtig ist mir auch, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat, in unsere Demokratie stärken und festigen. Dafür wollen wir als Koalition, als Regierung anpacken und vorangehen.
Wir legen dafür heute mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz eine gute Grundlage. Wir schaffen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Staat, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir drei klare Prioritäten.
Erstens: Investitionen für Wachstum und die Modernisierung Deutschlands sowie für die innere und äußere Sicherheit.
Zweitens. Wir beginnen mit Strukturreformen,
die die Wettbewerbsfähigkeit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den Fokus nehmen.
Drittens. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um,
und wir beginnen mit der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Investitionen, die wir tätigen, haben wir durch Grundgesetzänderungen, die wir noch vor der Bildung der neuen Regierung gemeinsam im Parlament verabschiedet haben, neue Handlungsspielräume geschaffen. Eine breite Mehrheit der politischen Mitte hier im Deutschen Bundestag hat diese Grundgesetzänderung beschlossen.
Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Artikel im „Economist“ vor einigen Jahren, der mit einer Karikatur bebildert war: Deutschland war dort als liegender Gulliver zu sehen, der mit den Strängen der Schuldenbremse gefesselt und damit geschwächt war. Gulliver war nicht in der Lage, aufzustehen und stark zu sein.
Es war nicht nur der „Economist“, der die mangelnden Investitionen in Deutschland bemängelt hat. Nationale und internationale Institutionen, der Sachverständigenrat, die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission oder die G7: Alle haben Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert und geraten, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler zu gestalten.
Das war bisher nicht möglich. Aber wir haben hier im Parlament diese Fesseln endlich gelöst. Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein gutes Signal.
Damit lösen wir auch einen Konflikt, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat, nämlich die Frage: Investieren wir in die Bundeswehr oder in die Industrie? Helfen wir der Ukraine, oder investieren wir in den Klimaschutz? Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig. Deswegen ist es richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir auf den Haushalt für das Jahr 2025 schauen, dann sehen wir Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024. Und auf diesem Niveau geht es die nächsten Jahre weiter. Wir werden in dieser Legislaturperiode jedes Jahr um die 120 Milliarden Euro pro Jahr investieren.
Was mir allerdings am wichtigsten ist: Das sind nicht einfach nur Zahlen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert: dass das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird; dass die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden kann, repariert wird; dass auch im Dorf die Ladesäule für Elektromobilität ermöglicht wird; dass das Schwimmbad neue Duschen bekommt;
dass die Schienen saniert, die Brücken stabilisiert und dass Glasfaserkabel verlegt werden. Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht aber über die reinen Infrastrukturinvestitionen hinaus. Denn wenn in Deutschland abends am Küchentisch darüber diskutiert wird, ob der Arbeitsplatz noch sicher ist, wie man den nächsten Monat stemmen will oder ob die Wohnung noch bezahlbar ist, dann wird klar, dass das alles eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist. Das kostet Kraft. Deswegen können wir heute sagen: Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt, dass man eine bezahlbare Wohnung findet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir können heute festhalten: Die Investitionen, die wir tätigen, schaffen Wachstum in unserem Land; aber – das sage ich sehr klar – sie schaffen auch Gerechtigkeit in unserem Land. Es geht um Wachstum und es geht um Gerechtigkeit mit diesem Haushalt und mit dem Sondervermögen.
Es geht um Gerechtigkeit für alle, die in unserem Land hart arbeiten, die sich aber eben nicht alles leisten können. Denn Investitionen werden dafür sorgen, dass unsere Schulen besser werden und die Kinder eine bessere Bildung bekommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Busse und Bahnen auch im ländlichen Raum häufiger fahren und die Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen.
Deswegen sage ich sehr klar: Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag dazu, dass Deutschland stärker, aber auch gerechter wird. Das ist ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium. Konkret investieren wir in Schienen, in Straßen, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, in moderne Krankenhäuser, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere Sicherheit.
Lassen Sie mich zu den einzelnen Bereichen etwas sagen. Wir alle kennen das ja: Man steht am Bahnsteig, und der Zug kommt nicht pünktlich oder vielleicht sogar gar nicht. Das bringt Pendler und Reisende ganz häufig in Schwierigkeiten, gerade in den ländlichen Regionen – das kann ich als Abgeordneter aus einem ländlichen Wahlkreis nachvollziehen –, wo die Menschen gern auf das Auto verzichten würden, wo man gerne längere Strecken mit dem Zug zurücklegen würde, aber dann häufig irgendwo an Bahnhöfen strandet, Anschlüsse verpasst. Es gibt viele, die klimafreundlich reisen wollen; aber es wird ihnen schwerer gemacht.
Ich sage Ihnen sehr klar: Zugverspätungen sind heute nicht nur ein Investitionsproblem. Sie sind mittlerweile in unserem Land ein veritables Demokratieproblem, weil die Bürgerinnen und Bürger den Glauben daran verlieren, dass in unserem Land die Dinge funktionieren.
Deswegen ist es richtig, dass wir noch in diesem Jahr im Haushalt 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur für die Bahn bereitstellen und dass wir insgesamt in dieser Legislatur 100 Milliarden Euro für die Bahn bereitstellen werden.
Das sind Rekordinvestitionen für einen funktionierenden, einen modernen Bahnverkehr. Das hat es bisher in unserem Land nicht gegeben. Insgesamt werden wir in dieser Legislatur 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land investieren, damit der Verkehr, damit die Mobilität funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es vorangeht.
Der zweite Schwerpunkt: Wir werden in Bildung und Betreuung investieren. Ihnen wird das auch so gehen: Egal wo man in diesem Land unterwegs ist, man sieht: Schulen sind immer der Ort, an dem die Ungerechtigkeiten am offensichtlichsten sind. Ist die Schule digital gut ausgestattet, gibt es eine funktionierende Schulbibliothek, einen intakten Spielplatz, dann hat das oftmals damit zu tun, dass gutverdienende Eltern die Schule unterstützen.
Aber es gibt auch die Grundschulen in sozialen Brennpunkten, an die sich kein Lehrer versetzen lassen möchte, weil man weiß, dass Konflikte den Alltag bestimmen, weil man weiß, dass der Unterricht im Hochsommer in völlig überhitzten Containern stattfindet, weil das alte Schulgebäude aus allen Nähten platzt, und weil man weiß, dass Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule kommen, weil den Eltern das Geld dafür fehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass auch wir als Bund massiv in Bildung investieren, weil wir sagen: Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen, welche Bildungschancen ein junger Mensch in Deutschland hat. Wir wollen allen Kindern eine gute Bildung ermöglichen. Deswegen werden wir Milliarden in eine bessere Bildung investieren.
Das ist auch eine Versicherung gegen Vernachlässigung, gegen Angst, gegen Perspektivlosigkeit: Wir geben den Kindern von heute die Stärke, die unser Land morgen braucht. Genau deswegen werden wir auch weiter in Bildung investieren.
Es geht darum, dass wir für berufstätige Eltern eine Perspektive schaffen, damit sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, egal ob in der Kita oder im Hort am Nachmittag. Deswegen unterstützen wir die Länder weiterhin beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wir werden knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, damit die Qualität in den Kitas erhöht wird.
Und wir haben entschieden, dass der Bund zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Digitalpakt investieren wird; weil wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer Digitalkompetenz nicht vermitteln können, wenn die Tablets fehlen; weil wir wissen, dass Unterricht nicht funktioniert, wenn das WLAN andauernd zusammenbricht.
Deswegen ist es gut, dass wir, nachdem sich in den letzten Jahren in den Schulen schon vieles bewegt hat, weiteres Geld in die Hand nehmen, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Wir wissen, dass in den Schulen die Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet werden müssen. Und das geht nicht mehr nur mit Kreide. Dafür braucht es die digitale Kompetenz.
Wir investieren in die Forschung. Forscherinnen und Forscher entscheiden über die Welt von morgen. Forschung und Entwicklung sind kein Selbstzweck für uns: Sie sind das Fundament für alles, was unser Land in den nächsten Jahren starkmachen wird. Sie sind die Voraussetzung für Innovation und die Frage, ob in Deutschland gute Arbeitsplätze entstehen, ob wir den Klimaschutz vorantreiben und ob wir im globalen Wettbewerb standhalten können.
Erst vor Kurzem habe ich mit einem Vertreter eines Pharmaunternehmens gesprochen, das sowohl in den USA als auch in Europa produziert. Mir wurde berichtet, dass viele Beschäftigte jetzt, nachdem die Regierung in den USA die Forschungsfreiheit einschränkt, darum bitten, nach Europa, nach Deutschland versetzt werden zu können, weil sie dort unter Druck geraten. Ich finde, das zeigt doch, dass wir einen guten Ruf in der Spitzenforschung haben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen hier in Deutschland noch besser werden, dass wir ein sicherer Hafen für die Wissenschaft, für die Forschung, für die Spitzenforschung sind. Das ist eine Chance für Deutschland, und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Das ist ein richtiger Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht um Investitionen in neuen Wohnraum. Hier in Berlin kann jeder von uns sehen, wie die Menschen in Schlangen um Häuser herumstehen, als würde es dort etwas umsonst geben. Aber eigentlich geht es nur um die Frage, ob man bezahlbaren Wohnraum findet oder ob man überhaupt Wohnraum findet. Das geht so nicht weiter. Wir müssen etwas unternehmen, weil das auch eine Frage der Gerechtigkeit ist. Wohnen darf kein Luxus sein. Ob man sich ein Haus kaufen oder eines bauen kann, darf nicht davon abhängen, ob man in seinem Leben etwas geerbt hat.
Ich werde gleich noch etwas zum Bauturbo sagen. Wir haben die Mietpreisbremse gerade verlängert, um gegen Wuchermieten vorzugehen. Aber wichtig ist vor allem, dass wir die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung erhöhen: 4 Milliarden Euro in 2025, 5 Milliarden Euro in 2026. Und für neue Förderungen im Baubereich haben wir in den kommenden Jahren im Sondervermögen 11,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant.
Wir wollen, dass mehr, dass effizienter, dass günstiger gebaut wird. Wir wollen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Das ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, und die packen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der vierte Investitionsschwerpunkt sind Investitionen in Digitalisierung. Es darf keinen Unterschied machen, ob man in der Großstadt oder auf dem Land wohnt. Überall brauchen wir stabiles und schnelles Internet zum Arbeiten, zum Lernen, um sich zu informieren oder für das Leben an sich.
Eine gute digitale Anbindung entscheidet darüber, ob ein Dorf attraktiv ist, ob Familien bleiben, ob Unternehmen dort bleiben und sich ansiedeln. Das ist nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine große Entscheidungsfrage.
Es geht um mehr als stabiles WLAN. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, und es geht buchstäblich darum, dass niemand abgehängt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir zunächst 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die dann in den nächsten Jahren deutlich anwachsen werden. Sie fließen in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Der fünfte Schwerpunkt ist, dass wir in den Klimaschutz investieren. Der Klima- und Transformationsfonds, KTF, wird stärker als in den letzten Jahren mit Geld gefüllt, insgesamt mit 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig verzichten wir in den Jahren 2027, 2028 und 2029 auf die Abführung von insgesamt 20 Milliarden Euro in den Kernhaushalt, wie es eigentlich von der alten Regierung geplant war.
Klimaschutz ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage. Es sind zunehmend die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die die größten Lasten tragen, wenn die Preise steigen oder wenn Starkregen die Keller volllaufen lässt. Es sind Menschen in schlecht isolierten Wohnungen, die im Sommer die Hitze ertragen und im Winter frieren müssen.
Wenn die Bahnstrecken verlässlich digitalisiert sind, dann können Züge KI-gestützt eng getaktet fahren, und wir kriegen mehr Verkehr auf die Schiene.
Wenn Gebäude gut gedämmt sind, dann können wir Energie sparen. Wenn wir im öffentlichen Raum verlässliche Ladestationen finden, werden sich mehr Menschen ein Elektroauto kaufen.
Uns allen muss klar sein: Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, das zahlen wir morgen doppelt. Das ist die Rechnung, die unsere Kinder und unsere Enkel später bezahlen müssen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir jetzt so viel Geld für den Klimaschutz in die Hand nehmen und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren.
Ein letzter Investitionsschwerpunkt sind die innere und die äußere Sicherheit. Zur inneren Sicherheit kann ich Ihnen sagen: Wir statten die Bundespolizei allein im Jahr 2025 mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich sowie mit tausend weiteren Beamtinnen und Beamten aus. Das sind dann Polizistinnen und Polizisten, die an Bahnhöfen und Flughäfen, bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen für unsere Sicherheit sorgen und die uns alle beschützen. Auch die Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt werden gestärkt.
Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen sehen wir in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit vor.
Und wir schützen uns nach außen. Ich will uns da heute nichts vormachen: Die Diskussion um die Höhe des Verteidigungshaushaltes ist etwas, was die Menschen in unserem Land bewegt. Das merke ich immer wieder in vielen Diskussionen, die ich überall im ganzen Land führe.
Ich kann Ihnen sagen als jemand, der mit der Bundeswehr groß geworden ist – mein Vater war Soldat; ich komme aus Munster, einem Ort mit dem größten Heeresstandort in Deutschland, der ganz tief von der Bundeswehr geprägt ist; viele meiner Freundinnen und Freunde sind selbst bei der Bundeswehr, dienen und haben Verantwortung für unser Land übernommen –:
Ich weiß, was es bedeutet, wenn Soldatinnen und Soldaten monatelang im Einsatz sind, wenn die Familien zurückbleiben und wenn man hofft, dass alle gesund wieder zurückkommen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle einen großen Respekt an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen und all denen danken, die den Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben und unser Land schützen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Das, was wir hier im Parlament zu erledigen haben, ist, dass wir unsere Bundeswehr vernünftig ausstatten, dass wir dafür sorgen, dass sie sich auf Auslandseinsätze vorbereiten kann, dass die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz gut betreut sind und dass sie danach auch gut betreut werden.
Ich sage sehr klar, auch angesichts der Debatten der letzten Wochen: Wir alle wollen Frieden. Ich glaube, das eint uns hier im Parlament. Wir wollen, dass kein Kind in unserem Land jemals einen Krieg erleben muss; das ist unsere feste Überzeugung. Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Dafür müssen wir alles tun. Klar ist aber auch: Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand. Sie war kaputtgespart, die Kasernen waren geschlossen.
Uns fehlte es an Munition, an Ausstattung, an Fahrzeugen, an Waffen. Ich will das sehr klar sagen: Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten. Und wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir brauchen Sicherheit vor Putins Russland. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren.
Europas Frieden ist in Gefahr. Putin führt seit drei Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Jeden Tag gibt es furchtbares Leid und furchtbare Zerstörungen. Und ja, auch hier noch mal das klare Signal: Putin muss diesen Krieg beenden. Er ist derjenige, der sofort diesen Krieg beenden kann. Und dieses klare Signal müssen wir setzen.
Aber wir sehen das Gegenteil. Wir sehen, dass Russland weiter aufrüstet. Wir sehen die hybriden Bedrohungen mittlerweile in ganz Europa – mit Drohnen, mit Spionage, mit Sabotage, mit Cyberangriffen.
Ich weiß, wie schwer sich viele damit tun, dass der Krieg zurück ist in Europa; ich verstehe das. Aber ich bin überzeugt: Unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu einem echten Frieden in Europa kommen, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden können. Und deswegen müssen wir jetzt Stärke zeigen. Deswegen müssen wir alle Chancen für eine wirkliche Diplomatie nutzen.
Aber es muss auch Aufgabe dieses Parlamentes und dieser Regierung sein, dass wir die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen. Sie kämpft für unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist eng mit der Freiheit der Ukraine verbunden. Deswegen geht der Weg der Unterstützung weiter. Und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als Bundesregierung, als Deutschland die Ziele des NATO-Gipfels in Den Haag erfüllen. Wir machen uns mit diesem Haushalt auf einen guten Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe seit meinem Amtsantritt mit vielen europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen gesprochen. Mir ist noch mal sehr klar und deutlich geworden: Wir können in diesem globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir in der Europäischen Union einig sind, wenn wir geschlossen handeln und wenn wir gemeinsam vorangehen. Ein starkes Europa ist unser ureigenstes Interesse. Ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion, Investitionen in die wirtschaftliche Stärke: Alles hängt miteinander zusammen.
Das haben viele Länder in der Eurogruppe erkannt, das hat die EU-Kommission erkannt.
Sie unterstützen den Kurs, den wir in Deutschland eingeschlagen haben: mehr zu investieren. Es ist richtig, für Wachstum jetzt in die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents zu investieren.
Und genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es ist jetzt an der Zeit, Europa wirtschaftlich stärker zu machen, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, unsere Kräfte zu bündeln. Deswegen gehen wir jetzt in Europa voran: für eine wirkliche Vertiefung des Binnenmarktes, für einen europäischen Haushalt, der Investitionen möglich macht. Das werden wir gemeinsam mit der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern voranbringen.
Es ist meine, es ist unsere feste Überzeugung: Gerade jetzt, gerade in dieser Zeit muss Europa zu einer neuen gemeinsamen Stärke finden. Nur gemeinsam werden wir Wohlstand sichern, unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stärken und den Schutz unserer Freiheit voranbringen. Wir brauchen ein starkes Europa, und dafür müssen wir jeden Tag arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen auch ein starkes Europa, wenn es zum Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten kommt. Die Lösung wird in diesen Tagen immer drängender. Und ich will es für uns hier noch mal sagen: Wir setzen auf eine entschlossene und eine geschlossene Europäische Union. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir können selbstbewusst in diese Verhandlungen gehen, aber wir tun das mit einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den USA. Wir wollen eine Vereinbarung mit den Amerikanern.
Aber ich sage hier auch sehr klar: Dieser Deal muss fair sein. Wenn es uns nicht gelingt, einen fairen Deal mit den USA zu erreichen, dann wird die Europäische Union Gegenmaßnahmen treffen müssen, um unsere Wirtschaft zu schützen. US-Zölle gefährden Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Dieser Handelskonflikt schadet uns allen. Er muss schnell beendet werden. Die Hand der Europäer bleibt ausgestreckt. Das ist ein klares Zeichen an unsere amerikanischen Freunde. Aber ein Deal muss fair sein; wir werden nicht alles mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir reden oft über die großen Ziele: über Klimaschutz, über eine starke Wirtschaft, über gute Arbeit, über soziale Sicherheit. Aber wenn wir diese Ziele wirklich erreichen wollen, dann müssen wir auch die Modernisierung unseres Staates voranbringen, dann müssen wir Strukturen voranbringen, die heute noch viel zu langsam, zu kompliziert und zu bürokratisch sind. Und damit komme ich zu der zweiten Priorität, die wir neben den Investitionen im Haushalt festgelegt haben: Wir wollen umfassende Strukturreformen voranbringen.
Vieles wird jetzt in Kommissionen auf den Weg gebracht: zur Pflege, zur Rente, zur Gesundheit oder auch zum Sozialstaat. Aber wir haben auch schon angefangen, erste Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Ein gutes Beispiel ist der Bauturbo. Und ich will mich bei der Bundesbauministerin Verena Hubertz, die vor wenigen Wochen gezeigt hat, wie wir die Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, explizit bedanken dafür,
dass sie ein so schnelles, kraftvolles Zeichen gesetzt hat, wie in Deutschland endlich schneller gebaut werden kann.
Der Bauturbo ist genau das, was unser Land und unsere Kommunen jetzt gerade brauchen: dass über Bauvorhaben, die bisher Jahre an Planung gedauert haben, innerhalb weniger Wochen entschieden werden kann. Wir setzen damit auf bezahlbaren, auf klimafreundlichen Neubau, der insbesondere für Familien in unserem Land gut sein wird. Und der Bauturbo ist ein perfektes Beispiel dafür, wie wir Deutschland voranbringen wollen: mit viel schnelleren Verfahren, mit weniger Bürokratie, mit Pragmatismus und mit schnellem Handeln.
Und es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es in unserem Land kaum noch Spaß macht, ein Haus zu bauen, ein Unternehmen zu gründen oder einen Verein zu führen. Dieser ist an vielen Stellen in unserem Land leider verloren gegangen. Und deswegen strengt sich diese Regierung an, damit wieder mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie in unser Land einzieht. Der Bauturbo war an dieser Stelle ein guter Start.
Wir werden die deutsche Verwaltung ganz grundlegend reformieren müssen. Das betrifft nicht nur die Digitalisierung. Neulich hat mir jemand folgendes Beispiel geschildert: Eine alleinerziehende Mutter mit einem pflegebedürftigen Vater hat in Deutschland Anspruch auf elf Sozialleistungen. Diese werden wiederum von acht Bewilligungsstellen bearbeitet; ihnen liegen vier verschiedene Einkommensbegriffe zugrunde. Und sie fallen in die Zuständigkeit von drei verschiedenen Ministerien.
Alle hier im Raum werden mir zustimmen, dass das absurd ist und dass wir da ranmüssen.
Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es darf jetzt nicht darum gehen, Zuständigkeiten zu retten, sondern es muss – und das muss im Mittelpunkt stehen – darum gehen, Deutschland wieder einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einfacher wird. Das sind die Strukturreformen, die wir uns als Koalition, als Regierung vorgenommen haben und die wir in dieser Legislatur anpacken werden. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich über Strukturreformen rede, dann meine ich auch den Wachstumsbooster, den wir hier im Bundestag verabschiedet haben und den wir in der nächsten Woche im Bundesrat gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen werden. Wir haben mit den Ländern hart gerungen, wir haben intensiv verhandelt. Und ich kann für uns nur sagen: Uns war wichtig, dass die Kommunen an dieser Stelle entlastet und kompensiert werden. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir auf die kommunalen Finanzen gucken.
Aber vor allem haben wir mit Superabschreibungen und gezielten Steuererleichterungen möglich gemacht,
dass es für die Unternehmen attraktiver wird, in unserem Land zu investieren, dass wir den Standort Deutschland sichern, dass wir dafür sorgen, dass Investitionen nicht woanders hingehen und dass wir bestehende Jobs absichern und dafür sorgen, dass neue hier in Deutschland entstehen können.
Die Unternehmen können planen, sie können Kapazitäten aufbauen. Und wir als Politik signalisieren hier sehr klar: Deutschland soll ein sicherer Hafen für Investitionen sein – ein Land, in dem Unternehmen wissen: Es lohnt sich, hier zu investieren, hier Arbeitsplätze zu schaffen. Der Wachstumsbooster ist ein gutes Signal für Arbeitsplätze, für private Investitionen und für die Stärkung unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich unter der Überschrift „Strukturreformen“ auch etwas zu einem Thema sagen, das uns in der politischen Debatte in den letzten dreieinhalb Jahren, aber gerade auch in den letzten zwei Wochen immer wieder beschäftigt hat: die Energiepreise. Ich hoffe, dass wir uns hier im Raum einig sind, dass die Energiepreise entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind.
Unternehmen und Gewerkschaften haben mir zumindest in den letzten Jahren immer wieder gespiegelt, dass Energiepreise, die nicht wettbewerbsfähig sind, ein Standortnachteil in unserem Land sind und bei der Entscheidung, ob Arbeitsplätze verlagert werden, ob Investitionen woanders getätigt werden, eine wichtige Rolle spielen. Deswegen haben wir uns in der neuen Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähiger zu gestalten. Und das will ich hier sehr deutlich sagen: Die oberste Priorität dieser Regierung sind das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deswegen haben wir entschieden – in der Regierung und noch mal im Koalitionsausschuss –, dass wir mit den finanziellen Mitteln, die da sind,
einen ersten großen Schritt gehen, um 600 000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe bei den Energiepreisen spürbar zu entlasten. Wir sorgen dafür, dass wir die Energiepreise im Bereich der mittelständischen Betriebe, der Fleischereien, der Bäckereien, des Baugewerbes, der Landwirtschaft, aber vor allem in der Industrie wettbewerbsfähig gestalten. Wir senden damit als Koalition das klare Signal: Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in diesem Land. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil es manchmal ein bisschen untergegangen ist, will ich betonen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger von den niedrigen Energiepreisen profitieren: die einen, weil ihre Arbeitsplätze gesichert werden, und alle profitieren davon, dass wir auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte, entlasten. Das wird bei einer vierköpfigen Familie dazu führen, dass sie künftig um bis zu 100 Euro im Jahr entlastet wird.
Wir entlasten also auch die privaten Haushalte, aber vor allem sichern wir die Arbeitsplätze in diesem Land.
Und ich sage Ihnen: Der Weg der vernünftigen Energiepolitik geht weiter, weil wir gleichzeitig Milliardeninvestitionen tätigen werden: in den Ausbau von Windkraft, von Solarenergie, von grüner Infrastruktur. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren. Wir setzen auf erneuerbare Energien, die deutlich schneller ausgebaut werden müssen. Das ist die Energiepolitik, die diese Regierung macht, und sie ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da ich beim Thema „Energie und Energiekosten“ bin, möchte ich auch die Stahlproduktion in unserem Land ansprechen.
Ich werde mich an jeder Stelle dafür einsetzen, dass Deutschland ein starker Standort für die Produktion von Stahl bleibt.
Wir brauchen die Stahlproduktion hier, wir brauchen die Arbeitsplätze hier, und wir brauchen das Material.
– Ich dachte, Sie von der AfD hätten sich jetzt Verhaltensregeln gegeben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bei der Sache bleiben. Es geht um unsere eigene Sicherheit. Deswegen müssen wir ein Interesse daran haben, dass Stahl hier in Deutschland produziert wird und dass wir nicht auf einmal auf andere Länder vertrauen müssen, wenn es um die Stahlproduktion geht. Wir haben das in der Vergangenheit häufig genug bei anderen Dingen gemacht, und wir haben gesehen, wohin das führen kann. Seit Generationen haben wir das Wissen und das Können, hier in Deutschland Stahl zu produzieren. Wir müssen uns jetzt anstrengen, damit er sauberer produziert wird. Aber es ist sehr klar: Diese Regierung gibt ein Bekenntnis ab, dass wir Stahl „made in Germany“ wollen, dass wir wollen, dass er hier eine Zukunft hat.
Und dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen eine starke Industrie hier in Deutschland, und diesen Kurs werden wir als Bundesregierung verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über Strukturreformen reden, dann reden wir auch über den Arbeitsmarkt. Viele Vertreter der Wirtschaft und des Mittelstandes beklagen sich immer wieder – ich vermute: auch bei Ihnen – über die fehlenden Fachkräfte. Wir müssen also über die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes reden. Ein erstes gutes Signal für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist übrigens, dass der Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen wird. Das ist die stärkste Erhöhung, die es in unserem Land bisher gegeben hat.
Ich sage Ihnen: Ein fairer Mindestlohn ist eine Frage des Respekts vor den hart arbeitenden Menschen in unserem Land.
Ich bin den Tarifpartnern dankbar, dass sie diese Einigung gefunden haben. Es ist ein gutes Signal, dass der Mindestlohn steigt.
Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen können, wie wir Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, wie es leichter wird, Unternehmen zu gründen, wie wir mehr Frauen aus der Teilzeitfalle bekommen, damit sie als Vollzeitkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass wir Müttern mit Kleinkindern eine Perspektive geben, und das wird vor allem über echte Betreuungslösungen funktionieren. Wir alle wissen doch, wie schmerzhaft der Spagat zwischen unzureichender Kinderbetreuung und Job für viele ist. Auch deswegen investieren wir in Kitas und Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über den Arbeitsmarkt reden, dann reden wir auch über die Zuwanderung von Arbeitskräften. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Arbeitsmarkt nur funktionieren wird, wenn wir eine klar geregelte Zuwanderung haben, wenn wir den Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sehr klar signalisieren: Wir freuen uns, wenn ihr zu uns kommt, wenn ihr Teil dieses Landes werdet, wenn ihr arbeitet, wenn ihr Teil der Gesellschaft werdet, wenn ihr in Sportvereinen aktiv seid, wenn ihr unsere Nachbarn seid und hier eine neue Heimat findet.
Ohne zugewanderte Arbeitskräfte fehlen uns doch diejenigen, die Brücken bauen, die Gebäude sanieren, die Schienen verlegen werden. Dann fehlen uns künftig diejenigen, die die Pflegebedürftigen und die Patienten in den Krankenhäusern betreuen werden. Dann fehlen uns diejenigen, die sich als Erzieherinnen und Erzieher oder als Integrationshelfer an den Schulen engagieren werden. Deswegen will ich auch das hier deutlich sagen: Wir müssen aufpassen, dass die Debatte um Migration nicht nur geprägt ist von Grenzkontrollen und Abschottung und davon, dass Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen sollen.
Wir brauchen – und das hat dieser Koalitionsvertrag deutlich gezeigt – ein klares Bekenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass wir ein offenes, ein weltoffenes Land sind und dass wir ein klares Signal an die Menschen senden, dass sie herzlich willkommen sind, hier in Deutschland mitzuhelfen, dass unser Land stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Neben den Investitionen und den Strukturreformen gibt es einen dritten Schwerpunkt in diesem Haushalt, eine dritte Priorität, die wir gesetzt haben. Das ist die Konsolidierung. Wir legen heute hier einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt für 2025 vor.
Er umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Die Ausgangslage war durchaus schwierig. Ich habe harte Diskussionen mit meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen geführt. Es gab Mehrforderungen von fast 50 Milliarden Euro, die ich abwenden musste, und diese Gespräche sind manchmal nicht leicht. Aber ich bin allen dankbar, dass wir in einem konstruktiven Dialog am Ende immer vernünftige Lösungen gefunden haben.
Wir haben die Einsparvorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Bei den Verwaltungsausgaben und mit der Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten haben wir ein klares Signal gesetzt. Wir haben Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Und trotzdem – das gehört zur Wahrheit dazu – nehmen wir Kredite in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf. Aber es ist richtig, jetzt diese Investitionen zu ermöglichen. Wir müssen jetzt in die Wirtschaft und in die Infrastruktur investieren, genauso wie andere Länder das weltweit getan haben. Wir müssen jetzt in die innere und äußere Sicherheit sowie in den Klimaschutz investieren. Entscheidend wird sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Investitionen, die wir beschließen, auch wirken, dass sie Wachstum erzeugen, dass sie Arbeitsplätze sichern und dass wir auch dafür sorgen, dass private Investitionen freigesetzt werden. Neues Wachstum sorgt auch für höhere staatliche Einnahmen, und das stärkt am Ende die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von staatlichen Einnahmen rede, dann will ich auch etwas zu einem Schwerpunkt sagen, den ich als Bundesfinanzminister setzen werde. Ich werde mich entschlossen und entschieden gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einsetzen.
Wir werden uns keine Steuereinnahmen entgehen lassen. Das Signal ist ganz klar: Der Staat lässt sich nicht länger austricksen. Er lässt nicht zu, dass betrogen wird von denen, die ihre Taschen noch voller machen wollen und die sich beispielsweise kriminelle Steuersparmodelle ausdenken.
Wer sich auf Kosten von allen bereichert,
der muss hart bestraft werden. Und ja, wir wollen dafür sorgen, dass jeder Cent zurückgezahlt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.
Kriminelle Steuertricks und illegale Deals wie beispielsweise bei Cum-Cum-Geschäften dürfen sich nicht mehr lohnen.
Deswegen habe ich jetzt entschieden, dass die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege oder Rechnungen wieder auf zehn Jahre hochgesetzt werden, damit jeder Fall, der noch nicht verjährt ist, konsequent verfolgt werden kann und Steuerbetrüger erwischt werden können.
Und wir hören damit nicht auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch vor der Sommerpause werde ich neue Vorschläge vorlegen, wie wir Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, wie wir Geldwäsche und Finanzkriminalität noch besser bekämpfen können, als das heute der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren, reformieren, konsolidieren, das gehört für uns zusammen. Gerechtigkeit ist das Motiv, das uns bei all diesen Entscheidungen leitet. Ich will Ihnen sagen: Das ist meine Linie als Bundesfinanzminister. Beim nächsten Haushalt wird es nicht leichter. Wir setzen darauf, dass sich das Wirtschaftswachstum positiv entwickelt. Das spielt eine entscheidende Rolle bei all den Vorhaben, die wir auf den Weg bringen. Erste positive Signale aus der Wirtschaft motivieren mich, daran noch härter weiterzuarbeiten. Mein Anspruch als Finanzminister ist, dass das Wachstum auch wirklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ankommt. Deswegen will ich das noch mal sagen: Wachstum und Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Die Investitionen, die wir in unserem Land tätigen, sind auch ein Versprechen an die Menschen in unserem Land, dass wir sie nicht alleine lassen. Wir investieren in Bildung, damit sich die Chancen für alle verbessern. Wir investieren in eine stabile Infrastruktur, damit die Betriebe wachsen und neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, damit niemand Angst haben muss, den Anschluss zu verlieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen das schon klar sagen: Ich bin viel rumgekommen auf dieser Welt – das ist ein großes Privileg –, aber ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland.
Wir haben jetzt die gemeinsame Aufgabe, dieses Land starkzumachen und aus einer Schwächephase herauszuholen. Das ist die Aufgabe, und wir machen uns auf den Weg. Ich will auch an die Opposition appellieren, das mit konstruktiver Kritik zu belgeiten, aber das gemeinsam zu machen. Es ist die Aufgabe der demokratischen Mitte, dieses Land wieder stärker zu machen.
Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und in den Fraktionen für die konstruktive Unterstützung bis hierher bedanken. Ich bin mir sicher, sie wird auch weitergehen. Der Erfolg unseres Landes hängt davon ab, wie gut wir als Regierung zusammenarbeiten und dass alle, die die Regierung tragen, stets auch zu dem stehen, was gemeinsam verabredet wurde. Erlauben Sie mir bitte, mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums zu bedanken. Ich bin vor neun Wochen Minister geworden, und ich bin beeindruckt von der Professionalität, der Leidenschaft und dem Engagement, das ich in meinem Haus vorfinde. Durch die exzellente Arbeit konnte der Haushalt 2025 in kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden. Und wir fangen in dieser Woche mit den Gesprächen zum Haushalt 2026 an, über den wir dann in kürzester Zeit hier im Parlament beraten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns kommt eine große Verantwortung zu, dieses Land starkzumachen und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft vorankommt, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und dass der Zusammenhalt in unserem Land gestärkt wird, dass die Polarisierung abnimmt
und dass wir als demokratische Mitte wieder stärker werden. Ich bin mir sicher: Mit dem Haushalt, mit den Investitionsmilliarden, mit all dem, was wir jetzt hier auf den Weg bringen, legen wir dafür eine gute Grundlage. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, jetzt das Beste daraus zu machen. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Parlament.
Vielen Dank.