Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich, Frau Kollegin Haßelmann, vorneweg sagen: Wir sind dieser Bundesregierung, wir sind dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er ab Tag eins nach seiner Wahl wieder Führung aus Deutschland für Europa gegeben hat,
dass er es maßgeblich war, der dafür gesorgt hat, dass Europa mit Blick auf die Gespräche Putin‒Trump eine Stimme hat, dass die Ukraine eine Stimme hat. Mit dieser Bundesregierung, mit diesem Bundeskanzler ist Deutschland zurück in einer Führungsrolle und macht einen entscheidenden Unterschied,
und wir sind dankbar dafür, dass diese Bundesregierung dies tut.
Es ist übrigens ein bisschen wohlfeil. Was für ein Theater hätten Sie hier gemacht, wenn er heute zur Generaldebatte nicht hier gewesen wäre! Natürlich ist es richtig, dass der Bundeskanzler hier ist, wenn wir Generaldebatte im Deutschen Bundestag haben – wo soll er denn sonst sein!
Übrigens: Wir hätten uns eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche im Endspurt des Wahlkampfs befunden, weil am nächsten Sonntag regulär Bundestagswahl gewesen wäre. Dass es anders gekommen ist, ist die Folge eines beispiellosen politischen Dramas im vergangenen Jahr, das ein verunsichertes Land hinterlassen hat, in dem viele Fragen offen sind. Diese Verunsicherung, diese nochmals gestiegene Skepsis gegenüber der Lösungsfähigkeit und dem Lösungswillen von Politik, das spüren wir bis heute. Wir sind daher als Koalition – und das wird ja daran deutlich, dass es vorgezogene Neuwahlen gab – unter erschwerten Bedingungen gestartet.
Gleichzeitig macht uns dieser Umstand bewusst, dass wir mit dieser Koalition aus dem Stand heraus und ohne viel Vorlauf schon viel erreicht haben. Nach kurzem Wahlkampf und nach einem Wahlausgang, der uns gemeinsam vor Herausforderungen gestellt hat, haben wir aus Verantwortung für Deutschland einen überzeugenden Koalitionsvertrag geschlossen. Das ist nun unser Arbeitsprogramm, mit dem wir einen Unterschied machen wollen für die Menschen im Land, weil wir, Union und SPD, gemeinsam können und gemeinsam wollen. Wir werden den Unterschied machen, den es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen in Deutschland.
Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Bundeshaushalt 2025 sind wir fiskalisch wieder in der Normalspur. An diesem Haushalt war die letzte Regierung gescheitert – wir haben ihn geräuschlos verabschiedet. Wir haben am letzten Donnerstag übrigens über 1 Billion Euro entschieden und damit dem Land wieder Stabilität und Verlässlichkeit gegeben. Das von uns zum Start aufgesetzte Sofortprogramm ist nahezu umgesetzt: Bauturbo, Investitionsbooster, Verfahrensbeschleunigung, Unternehmensteuersenkung, die Senkung der Energiekosten zum 1. Januar, Pendlerpauschale, Agrardiesel, bis hin zu den notwendigen Veränderungen in der Migrationspolitik. Wir haben inhaltlich gerungen. Wir haben gemeinsam entschieden. Union und SPD, wir stehen gemeinsam zu dem Erreichten.
Gleichzeitig spüren wir, wenn wir unterwegs sind, dass da noch viel Skepsis ist. Wie sollte es auch anders sein! Vertrauen, Zustimmung zu unserer Politik wird erst dann wieder spürbar wachsen, wenn das hier Entschiedene auch einen Unterschied macht. Nicht die Pressekonferenz reicht, sondern es muss im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche, in der Innenstadt, am Hauptbahnhof einen spürbaren Unterschied machen. Und ja, das merken wir auch, dafür brauchen wir den langen Atem.
Heute nun der nächste Schritt. Mit der Einbringung des Haushaltes 2026 beginnt das parlamentarische Verfahren. Es zeigt sich auch in diesen Beratungen, was den Rechtsstaat ausmacht: fest vereinbarte Prozesse zwischen den politischen Gewalten unserer Demokratie.
Diese demokratischen Prozesse sind dann erfolgreich, wenn Meinungsstreit und, ja, auch Parteienstreit möglich bleiben und wenn gleichzeitig Kompromissfähigkeit von Parteien nicht per se als Kungelei oder Verrat an den eigenen Positionen verurteilt wird.
Ja, es ist auch ein Problem, wenn notwendige, manchmal in der Sache auch strittige Diskussionen in Parteien oder Koalitionen gleich als Koalitions- oder Staatskrise geframt werden.
In der Politik wird viel geredet, ja, manchmal auch zu viel; aber ein Problem haben wir erst dann, wenn nicht mehr geredet wird.
Das ist der entscheidende Punkt in den Diskussionen, die wir miteinander führen.
Mit genau diesem Geist gehen wir in die anstehenden Haushaltsberatungen, und dabei wird auch die Handschrift der Koalition deutlich werden.
Zu einem Punkt, der hier schon angesprochen wurde, will ich gerne ausdrücklich noch was für uns sagen. Wir werden im Haushalt 2026 in Rekordhöhe
investieren. Eines muss dabei mit Blick auf die Infrastruktur klar sein: Wir können den Leuten nicht erzählen: „Wir investieren so viel wie noch nie“, und dann gibt es eine tagelange Debatte darüber, ob wichtige Baumaßnahmen für Straßen und Schienen bei uns im Land liegen bleiben, weil möglicherweise kein Geld dafür da wäre.
Deswegen muss klar sein: Wir haben letzte Woche ein Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro beschlossen.
Damit ist klar – und das ist das gemeinsame Ziel von Union und SPD –: Jedes baureife Projekt bei Schiene und Straße muss auch eine Finanzierung finden.
Denn nur das bringt Vertrauen zurück, und das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Koalition weiß um den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat hat die Aufgabe, ordnungspolitisch zu priorisieren und zu konsolidieren. Wir können uns Zins und Tilgung auf Dauer nur leisten und die Schulden, die wir machen, um zu investieren, nur verantworten, wenn wir gleichzeitig den Haushalt in Ordnung bringen und für Wachstum sorgen. Deswegen, lieber Herr Finanzminister, lieber Lars Klingbeil, sind wir dankbar, dass das gestern in der Rede sehr deutlich geworden ist. Nur das, was wir als Volkswirtschaft erwirtschaften, können wir auch zur sozialen Sicherung aufwenden.
Es gibt keine Stabilität im Allgemeinen, wenn es keine wirtschaftliche Stabilität gibt.
Etwas, was in den Debatten gelegentlich vernachlässigt wird, wenn es Kritik gibt, ist, dass wir in einem schwierigen Zustand sind: drei Jahre der Rezession, über 3 Millionen Arbeitslose, ein überreguliertes Land. Die Lage in der Industrie ist brutal. Es kommt selten in Deutschland vor: Die Lage ist schlechter als die Stimmung.
Deswegen ist für uns in der Koalition die erste und wichtigste Priorität für die nächsten Monate: Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum. Wachstum stärkt die Demokratie; es stärkt die Akzeptanz. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts, und deswegen gehen wir mit dieser Priorität in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026.
Wir werden dabei an diesem neuen Konsens der Gerechtigkeit arbeiten, ihn unterlegen. Ohne Gerechtigkeit zerfasert eine freie, offene Gesellschaft auf Dauer. Gute Sozialpolitik ist immer auch ein Schlüssel gegen die Extreme.
Schwindet der Glaube an ein faires und gerechtes Zusammenleben, verliert die Demokratie insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen.
Dabei geht es vor allem auch um das Aufstiegsversprechen, das unser Land, die Bundesrepublik, so starkgemacht hat. Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse er geboren wird.
Aber es geht doch um die Frage, ob du einen Unterschied machen kannst für dein Leben, wenn du dich anstrengst, wenn du dich einbringst. Das fängt im Kindergarten, in der Schule an. Jedes Kind hat unabhängig von seinem Elternhaus eine faire Chance verdient. Dazu gehört etwa auch, sicherzustellen, dass jeder bei Schulbeginn Deutsch kann und nach seinen Bedürfnissen gefördert wird.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund mehr denn je für Bildung und Ausbildung in Deutschland und unterstützt die Länder dabei, dieses Aufstiegsversprechen möglich zu machen.
Wir setzen das in anderen Bereichen fort. Für viele junge Familien, ob in der Stadt oder auf dem Land, stellt sich die Frage, ob sie sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden leisten können. Ja, Wohnen ist zur neuen sozialen Frage geworden. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Deswegen, Herr Kollege Miersch, werden wir noch im Oktober gemeinsam den Wohnungsbauturbo verabschieden. Wir werden die Baugesetznovelle vorlegen, die dafür sorgt, dass die Dinge schneller gehen; denn wir sehen ja: Regulierungen führen offenkundig nicht ans Ziel. Wir machen Bauen günstiger; denn mehr Neubau ist der Schlüssel für bezahlbares Wohnen.
Dadurch wird für viele der Traum vom Eigenheim wieder greifbar. Für Menschen, die hart arbeiten, die ihre Steuern zahlen und einen Beitrag für das Wohl der Gesellschaft leisten, muss das Eigenheim erschwinglich sein und vor allem wieder werden. Das war eines der großen Versprechen der jungen Bundesrepublik: Wenn du einen Job hast, wenn du arbeiten gehst, dann kannst du für dich und deine Familie etwas aufbauen. Diesen Traum vom Eigenheim wollen wir für alle wieder möglich machen; auch das ist Ziel unserer Politik.
Auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen die Chance haben, sich etwas Vermögen aufzubauen, fürs Eigenheim oder für die private Vorsorge. Deswegen wollen wir mit der Frühstartrente ab dem sechsten Lebensjahr die Chance geben, auch mit kleinem Einkommen von der Entwicklung des Kapitalmarktes zu profitieren. Deswegen verbessern wir die betriebliche und die private Vorsorge.
Bei der Frage, ob es gerecht zugeht, geht es auch darum, ob Leistung sich lohnt und einen Unterschied macht. Daher werden wir die Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge zum 1. Januar einführen
und damit einen Unterschied machen für diejenigen im Land, die mehr leisten wollen, mehr leisten können und dann auch etwas davon haben sollen.
Auch darum geht es, wenn es um Fairness geht.
Bei der Diskussion rund ums Bürgergeld geht es ja nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten kürzt.
Es geht darum, dass es fair zugeht.
Wer nicht kann, der bekommt Unterstützung; dafür ist der Sozialstaat da. Aber wer kann und ein Angebot bekommt, der soll es auch annehmen müssen.
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die morgens aufstehen und manchmal nicht mehr haben als andere im Bürgergeldbezug. Auch da geht es um Fairness und Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiten.
Dazu wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch die eine oder andere Debatte geben, und wir führen sie auch miteinander, hart in der Sache, aber fair im Umgang.
Übrigens, Frau Kollegin Haßelmann, dazu gehört auch, sich zumindest für eine Sekunde vorzustellen, der andere könnte recht haben.
Das macht die meisten Debatten besser.
Die allermeisten Menschen haben kein Interesse an maximaler Polarisierung. Wir wissen, dass die meisten eine vernünftige Mittelposition haben. Sie wollen einfach eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Häufig sorgen wir und auch die medialen Dynamiken dafür, dass Maß und Mitte, der Weg der Mitte kaum noch erkennbar ist.
Eine Reduktion auf das Radikale erscheint dann unumgänglich.
Die Antwort darauf ist nicht eine weitere Verengung der Debattenräume, die im Kontrast zu den tiefgehenden Aushandlungsprozessen stehen würde, in denen wir uns als Gesellschaft gerade befinden. Zu häufig bestimmt das Zusammenspiel der Extreme unseren politischen Diskurs. Das lähmt uns als Gesellschaft; es verschließt den Blick für das Wesentliche.
Deswegen: Für uns Christdemokraten und Christsoziale bedeutet das im Grunde auch eine Besinnung auf unsere Grundüberzeugung. Wir sind von der Kraft der freien Rede überzeugt.
Ja, sie hilft einem meistens auch selber, weil man ja in Debatten wie dieser entweder das eigene Argument schärfen muss oder zum Nachdenken angeregt wird. Wir sehen gerade in den USA, dass von der Regierung Druck auf Sender ausgeübt wird, um kritische Moderatoren abzusetzen,
was zwischenzeitlich sogar Erfolg hatte. Weil es gelegentlich anders behauptet wird: Das ist die Umkehrung eines liberal-konservativen Ideals; das ist das Gegenteil eines liberal-konservativen Ideals.
Und auch das will ich sagen: Natürlich ist und bleibt es möglich, Charlie Kirk für seine Worte auch nach seiner Ermordung zu kritisieren.
Doch darum geht es hier gar nicht. Kirk ist in Debatten gegangen, auch in schwer auszuhaltende. Seine Ermordung genau bei einer solchen Debatte ist doch das Erschütternde. Ich kann mir nichts Undemokratischeres vorstellen, als dass die eigenen Worte einem das Leben kosten. Das ist es, worum es in dieser Debatte geht.
Wir sind noch weit entfernt von Zuständen wie in den USA. Aber wir sollten alles tun, um Polarisierung zu reduzieren und diese Debatte zu suchen.
Diese Debatten sind anstrengend, die sind manchmal laut, die sind manchmal schrill; aber das sind Debatten, die wir führen müssen. Demokratie lebt vom Gespräch, und wer das Gespräch zerstört,
der zerstört am Ende auch die Demokratie. Deswegen werden wir uns mit dem, was wir tun, immer und jederzeit jeder Debatte stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend ein anderes Thema ansprechen, das mir und uns wichtig ist. Wir sprechen zu Recht viel über die Klassiker der Standortpolitik: Steuern und Energiekosten runter, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiv machen. Dabei wird etwas Entscheidendes vergessen – der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen –: Wachstum braucht auch Innovation. Wir stehen vor Jahren neuer enormer technologischer Möglichkeiten. Es wird noch in diesem Jahrzehnt Verbindungen von Neuronen unseres Gehirns mit Chips und damit der Cloud geben. Blinde werden wieder sehen können, Gelähmte wieder gehen können. Schon heute lassen sich Computer mittels Gedanken steuern oder Wörter alleine durch Gedanken schreiben.
Wissen Sie, das ist das Problem: China und die USA nehmen diese Chance an und tun alles, um diese Möglichkeiten zu nutzen für die Menschen; Sie machen es lächerlich. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland profitieren von diesen Innovationen und von diesen neuen Möglichkeiten.
Das ist genau das Problem der deutschen Debatte; wir sehen die Chancen nicht. Manchmal gibt es Debatten, bei denen ich dabei sein darf auf dem Panel, in denen jemand sagt: Warum brauchten wir eigentlich noch Wachstum nach 1970? 1970 war es doch auch irgendwie schön; wir bräuchten doch all die Neuerungen nicht. – Da frage ich Sie: Wann würden Sie lieber zum Zahnarzt gehen, 1970 oder heute?
Oder die harte Variante: Wann würde man lieber Krebs haben, 1970 oder heute?
Wachstum und Innovationen machen unser Leben besser; das sichert Gesundheit. Und deswegen investieren wir in Innovationen wie keine Bundesregierung zuvor.
Das machen wir auch mit mehr Ambitionen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Etat in Höhe von über 21 Milliarden Euro. Das ist eine echte Ansage an die Zukunft. Mit der Hightech Agenda setzen wir klare Schwerpunkte jenseits der Kleinteiligkeit der vergangenen Jahre.
Und wir holen uns dabei unsere Ziele zurück. Wir wollen einen deutschen Astronauten oder eine deutsche Astronautin auf dem Mond sehen. Das ist keine Utopie, wenn wir nur wollen.
Hinter der Idee „Weltraum als Chancenraum“ oder auch dem angesprochenen Supercomputer JUPITER,
hinter KI-Fabriken steht ein konkreter Nutzen für unsere Industrie. Nur wenn wir diese Innovationen in den Blick nehmen, dann sichern wir Arbeitsplätze und Wachstum für Deutschland. Auch darum geht es in dieser Debatte und in diesem Haushalt.
Ich kann das an einem Beispiel festmachen: Ich bin in der Nähe der Teststrecke des Transrapids im Emsland groß geworden. Der fuhr dort über Jahre und Jahrzehnte immer zehn Kilometer im Kreis. Dann haben wir in Deutschland diskutiert: Wir brauchen eine Strecke wie Paris–Amsterdam–Hamburg–Warschau, damit die Geschwindigkeit einen Unterschied macht.
Am Ende haben wir über München-Flughafen–München-Innenstadt diskutiert. Gebaut worden ist das nie, in China dann doch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zum Beispiel bei der Kernfusion mit die führenden Forscher in Deutschland: in Greifswald, Darmstadt, München.
Deswegen wird uns bei der Kernfusion nicht das Gleiche passieren wie beim Transrapid. Der erste Probereaktor wird nicht in den USA stehen, er soll nicht in China stehen; unser Ziel ist, dass er hier in Deutschland gebaut wird mit den Forschern, die wir haben.
Denn da können wir einen Unterschied machen.
Das ist die Ambition, die wir miteinander im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Trauen wir uns wieder mehr zu, dann tun es auch andere. Und damit bringen wir auch Deutschland voran.