Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Regierungen kann man abwählen, Schulden aber nicht. Allein in diesem Jahr plant die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushalt mit neuen Schulden in Höhe von 143,1 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder vierte Euro, der aus diesem Bundeshaushalt verausgabt wird, aus neuen Schulden stammt, also aus Geld, das wir gar nicht haben, und dem auch keine Einnahmen gegenüberstehen; denn dem geplanten Gesamthaushalt in Höhe von 564,3 Milliarden Euro stehen nur Gesamteinnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber. Seriös sieht anders aus, Herr Klingbeil.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029, also in den nächsten vier Jahren, sieht es noch schlimmer aus. Schwarz-Rot will hier insgesamt neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen, fast 1 Billion Euro in nur vier Jahren. Damit werden die Herren Merz und Klingbeil den aktuellen Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um satte 50 Prozent erhöhen. Sie haben damit sämtliche Horrorberechnungen, die wir hier nach Ihrer staatsstreichartigen Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag angestellt haben, sogar noch getoppt. Wäre die Union jetzt in der Opposition, würde ein Aufschrei durchs Land gehen. Axel Springer würde aus allen Rohren feuern und den Untergang dieses Landes binnen kürzester Zeit prognostizieren.
Aber Friedrich Merz ist Kanzler, der ersehnte Aufbruchkanzler, der aber leider nur Außenkanzler sein will. Deshalb bleiben alle mucksmäuschenstill. Alle schauen weg, stecken den Kopf in den Sand. Manche denken sich: Die werden hoffentlich wissen, was sie tun. – Andere sind einfach nur paralysiert und zweifeln an der Realität. Es ist die Monstrosität dieser Schuldenaufnahme, die jede Kritik im Grunde im Keim erstickt. Wer stellt sich schon freiwillig gegen einen solch großen Tsunami? Nun, darauf gibt es eine Antwort: Wir tun es, einmal mehr als die Einzigen in diesem Land.
Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stellen uns diesem Wahnsinn, diesem finanzpolitischen Amoklauf entschieden entgegen. Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos.
Ja, die Probleme sind groß im Land: eine marode Infrastruktur, ein Gesundheitssystem vor dem Kollaps, immer weiter steigende Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Und die Wirtschaft befindet sich trotz gut gelaunter Bussi-Bussi-Sommer-Selfies immer noch auf Talfahrt. Aber das alles muss kein Dauerzustand sein. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Analyse unserer Ausgabenpolitik: Wofür geben wir Geld aus? Welches Ziel verfolgen wir damit? Erreichen wir dieses Ziel damit überhaupt? Ginge nicht auch ein anderer Weg? Wir müssen uns also bei jedem einzelnen Haushaltstitel fragen: Braucht es das? Muss das wirklich sein? Und dann brauchen wir natürlich auch den Mut, zu sagen: Das kann weg, das machen wir nicht mehr; denn das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Wir können so zu einer echten Haushaltskonsolidierung kommen und so dem Staat wieder ermöglichen, sich effektiv auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.
Wir brauchen grundlegende Strukturreformen und müssen endlich aufhören, nur über den Bürokratieabbau zu reden, und es endlich machen. Unsere Wirtschaft, unsere Ärzte, unsere Lehrer, alle werden von einer Flut von Vorschriften erdrückt, die ihnen die Freude an ihrer Arbeit nehmen. Die Arbeitsmoral in Deutschland ist am Boden.
Sie ist am Boden aufgrund der täglichen, massiven bürokratischen Gängelungen, mit denen sich die Leute herumschlagen müssen und die unsere Volkswirtschaft Milliarden kosten und rein gar nichts bringen.
Obwohl das jeder weiß, kommen ständig neue Vorschriften und Regeln dazu. Warum hat die Regierung eigentlich nicht mal damit angefangen, bevor sie den Schuldentorpedo gestartet hat? Stattdessen reist Friedrich Merz durch die Weltgeschichte und widmet sich dem Lieblingsprojekt aller anderen Parteien: Milliarden Euro an Steuergeld ins Ausland und die EU verschenken. Und das i-Tüpfelchen dabei ist, dass der Kanzler mit den neuen Megaschulden Waffen im Wert von 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine kaufen will, während hierzulande die versprochene Stromsteuersenkung nun doch nicht für die Bürger kommt. Das ist eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte in diesem Land, und es ist ein Armutszeugnis, dass Sie hier schon wieder Ihr Wort gebrochen haben.
Mehr noch: Es ist ein fatales Signal, dass man den Ernst der Lage in Deutschland und die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen, dann müssen wir sie richtiggehend entfesseln. Wir müssen die Steuern senken für Bürger und die Wirtschaft, und das dauerhaft. Jeder Euro, den der Staat den Bürgern zu viel an Steuern abknüpft, reduziert die Leistungsbereitschaft eines jeden Einzelnen. Warum soll man sich auch anstrengen, wenn einem von der eigenen Arbeit so wenig übrig bleibt, dass man sich fragt, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt? Und warum soll man Überstunden machen, wenn der Staat sich dann die Hälfte der Bezahlung holt und sie dann für dubiose NGOs oder die getragene Kleidung von Georgine Kellermann ausgibt?
Das Schlimmste ist: Große Teile in der Union wissen das alles ganz genau. Vermutlich stimmen viele mir sogar zu – heimlich natürlich. Aber durch die Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, bekommt Deutschland jetzt eine rot-rot-grüne Politik. Das sieht man sehr schön an der momentanen Konzeptlosigkeit der Grünen. Alles, was die sich in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben, wird jetzt von Schwarz-Rot umgesetzt.
Sie wissen gar nicht mehr, was sie den ganzen Tag noch erzählen sollen. Diesen rot-rot-grünen Sozialismus haben die Menschen im Land aber abgewählt. Die Deutschen haben zur Bundestagswahl einen grundlegenden Kurswechsel gewählt. Sie haben finanzpolitische Stabilität gewählt und dem Weiter-so des Niedergangs eine Absage erteilt.
Die Union hat das gründlich vergeigt. Aber wir werden das schon richten. Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen und stehen wieder einmal mit vielen guten Vorschlägen bereit, Deutschland besser zu machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.