Frau Präsidentin! – So fängt man ja an. – Meine Damen und Herren! Der Haushaltsexperte hat fast das letzte Wort vor fast vollem Haus. Das ist schön. Vier Tage lang – ein Tag weniger als üblich – haben wir jetzt über den Bundeshaushalt geredet, der ein Volumen von ungefähr 600 Milliarden Euro hat, wenn man das Sondervermögen hineinrechnet. Sie wollten die Redezeiten verkürzen und haben Ihre verkürzten Redezeiten auch bekommen. Sie wollen nach vier Sitzungstagen nach Hause, wollen ein langes Wochenende machen. Wir von der Alternative für Deutschland hätten uns gewünscht, über Deutschland intensiver zu reden und am morgigen Tag noch eine Sitzung dranzuhängen, um das zu beleuchten, was Sie hier in die Wege leiten,
nämlich eine Rekordverschuldung nie dagewesenen Ausmaßes.
Ihr redet, wir handeln!
Sie wollten nicht mit der Wahrheit konfrontiert werden; deshalb haben Sie die Redezeiten gekürzt. Jetzt werden Sie mit der Wahrheit konfrontiert, und das ist auch gut so.
„Sommernachtstraum“, habe ich mir sagen lassen, ist das geflügelte Wort hier in der Debatte. Ich habe mal nachgeguckt – es ist ja schon ein bisschen länger her, dass man das im Unterricht hatte –: Der „Sommernachtstraum“ beleuchtet die Unberechenbarkeit und Irrationalität der Liebe, die Folgen von Manipulation. – Wer denkt da nicht gleich an die Bundesregierung, meine Damen und Herren?
Da haben Sie sich wirklich ein tolles Motto ausgesucht. Der „Sommernachtstraum“ dieser Koalition!
In Dutzenden von wegweisenden Reden haben wir aus der Alternative für Deutschland hier Ihr politisch-haushalterisches Vollversagen vorgeführt, mit dem Sie weitere Sargnägel einschlagen wollen in unser Deutschland. Das ist immer das Problem so einer Debatte: 75 Prozent Hass, Hetze, Murks von Ihnen und 25 Prozent fundierte Aussagen von uns.
Wir haben Alternativhaushalte und über 1 000 Anträge vorgelegt. Von Ihnen wurde alles abgebügelt.
Sie sind in einer Parallelwelt!
Sie wollen da stur durch. Sie gucken weder nach links noch nach rechts. Sie fahren Deutschland vor die Wand.
Sie haben den Grundstein gelegt für eine Neuverschuldung in Billionenhöhe in den nächsten Jahren. Sie haben nach der Bundestagswahl mit diesem verfassungsputschähnlichen Gehabe angefangen, als die Clanparteien unter sich gesagt haben: Komm, wir nehmen noch mal den alten Bundestag. – Die Linken haben auch mitgemacht; Ihren Kriegskrediten haben sie auch zugestimmt. Jetzt heulen sie Krokodilstränen.
Das stimmt überhaupt nicht! Das ist Unsinn!
Die haben nicht mitgemacht, Herr Kollege! Vielleicht passen Sie hier mal auf!
Sie haben das alles möglich gemacht mit den Grünen, mit den Linken an uns vorbei. Jetzt müssen Sie damit zurechtkommen, und Sie sehen, was Sie davon haben.
Wir leben, sagt Herr Merz, wo auch immer er gerade ist, über unsere Verhältnisse und können uns das alles nicht mehr leisten.
Völlig richtig, wir können uns keine schlechte Regierung mehr leisten. Wir können uns keine schlechte Politik in Deutschland mehr leisten. Wir können uns keine blockierenden Blockparteien in Deutschland mehr leisten. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland.
Und wir können uns natürlich auch keine Verschwendung mehr leisten, weder im Großen noch im Kleinen. Kein Kanzleramt, dessen Erweiterungsbau mit Milliardenkosten einhergehen wird, kein Schloss Bellevue, wo im Rahmen der Sanierung allein das Ausweichquartier des Bundespräsidenten 200 Millionen Euro verschlingen wird! Was haben denn die Bundespräsidenten in den letzten Jahren in diesem Schloss Bellevue getrieben, dass es nach 25 Jahren quasi abbruchreif ist und wieder neu aufgebaut werden muss?
Ich würde mir das gerne mal anschauen. Was die Renovierungskosten angeht: Wir wissen es nicht. Der Bundestag wurde verkleinert, trotzdem wird alles teurer.
Die Bundesbank wollte – ich weiß nicht, wer das mitbekommen hat – ihre Zentrale in Frankfurt am Main für über 4,5 Milliarden Euro – es geht um ein paar Häuser – renovieren.
Da leben wir über unsere Verhältnisse, ganz im Großen. Das sage ich Ihnen.
Unser Land steht in Flammen, überall. Gehen Sie mal raus auf die Straßen! Politisch ist das auf jeden Fall so und teilweise auch tatsächlich. Und wo liegen Ihre Schwerpunkte? Bei Selbstdarstellung, Friseuren, Visagisten und, ich konnte es kaum glauben, einer neuen Hymne für Friedrich Merz. Er hat sich eine Erkennungsmelodie komponieren lassen, die heißt: „Wieder nach vorne“. Tolle Sache! Es soll sich um einen schlichten Mitklatschrhythmus handeln, habe ich gelesen,
und das ist auch genau das, was die Union kann: schlicht mitklatschen. Das konnten Sie bei Merkel auch.
Schlichte Mitklatschrhythmen und dann hoffen, dass in Deutschland alles besser wird!
Ich hätte eine Idee: Wenn Sie eine neue Hymne brauchen, nehmen Sie „Am 30. Mai ist Weltuntergang“. Das wäre eine Hymne für Friedrich Merz und hätte den riesengroßen Vorteil, dass ich noch einen Geburtstag feiern könnte.
Vielen Dank.
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Philip Hoffmann.